Von wegen Bürokratie-Bremse Der kleinkarierte Kontrollwahn der Großen Koalition

Von Roland Tichy
Ab 1. Juli gilt die neue Bürokratie-Bremse der Bundesregierung. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Jedes Bundesministerium soll im gleichen Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle Belastungen abbauen. Für das Mindestlohn-Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommt die Bürokratie-Bremse aber zu spät.

Ab 1. Juli gilt die neue Bürokratie-Bremse der Bundesregierung. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Jedes Bundesministerium soll im gleichen Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle Belastungen abbauen. Für das Mindestlohn-Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommt die Bürokratie-Bremse aber zu spät.

Foto: DPA

Die "Bürokratie-Bremse" ist der neueste Hit der GroKo. Für jede neue Bürokratiebelastung soll an anderer Stelle eine in diesem Umfang entfallen. Kling gut, dieser Kabinettsbeschluss? Glauben Sie daran? Dann lesen Sie bitte nicht weiter. Denn an Ihrem Glauben sollten Sie nicht rütteln lassen.

Die Fakten jedenfalls sprechen gegen die Bürokratie-Bremse. Denn erst mal wird wieder bürokratisiert. Und sicherheitshalber für die nächste Woge geplant und vorbereitet. Die Bürokratie-Bremse mag kommen. Bis dahin ist die Welt eine andere. Die Groko hat es auf die Personalabteilungen der Unternehmen abgesehen und will sie unter staatliche Kontrolle und Lenkung bringen. Die Hauptarbeit ist schon getan.

Zunächst kommt demnächst wieder der Gesetzesvorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig ins Kabinett; die Union hat wie immer im Vorfeld schon zugestimmt, sagt sie: Mit ihrem Lohngleichschaltungsgesetz will Schwesig durch Offenlegung und Vergleichbarkeit aller Löhne und Gehälter das nicht vorhandene Lohngefälle zwischen Frauen und Männern einebnen. Das bedeutet erneut Berichte, Selbstverpflichtungen, Offenlegungen und Dokumentationen. Zwar kann sie nicht erklären, wie ihr Gesetz wirken soll. Aber es kommt: CDU-Fraktionschef Kauder hat es ihr zugesagt.

Der Zoll - die neue Lohnpolizei der Bundesregierung

Und wenn Schwesig durch ist, ist wieder Andrea Nahles dran: Werkverträge und Zeitarbeitsverträge sollen reformiert werden, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Klar, es geht wieder um die Schutz ausgebeuteter Arbeitnehmer, schließlich ist das Sozialparadies Deutschland in Wahrheit ja ein wahre Hölle, aus der wegläuft, wer kann. Deshalb sollen Zeitarbeiter möglichst schnell gleiche Löhne wie Festangestellte erhalten - was logischerweise bedeutet: Offenlegungspflicht, Begründungspflicht, Verhandlungen, Strafen. Was sind wirklich gleiche Qualifikationen? Wie misst man sie? Wie sind Erfahrung und Training on the Job zu bewerten im Vergleich zu einem New-Comer von der Zeitarbeitsfirma? Das können nur neue Kontrollstellen überwachen, dafür braucht man: Bürokratie pur. Und Nahles greift auf ein mittlerweile bewährtes Instrument zurück: Der Zoll soll wieder ran, der schon so erfolgreich die Mindestlöhne kontrolliert, siehe unten. Missbräuche sollen wieder durch bewaffnete Kontrolleure aufgedeckt werden. Der Zoll - die neue Lohnpolizei der Bundesregierung.

Zu kontrollieren gibt es viel.

Zeitverträge sollen wieder auf 18 Monate längstens reduziert werden. Gleichzeitig wird die Elternzeit auf 36 Monate ausgedehnt und eine Pflegezeit von 24 Monaten eingeführte. Klar was passiert? Statt eines Zeitarbeitsvertrags zukünftig zwei. Vermutlich ist das im Sinne der Bürokratie-Bremse: Einer geht, ein Neuer kommt, macht per Summe Null Bürokratie?

Mehr Cash für die öffentlichen Verschwendungskassen

Nahles gilt als die fleißigste Ministerin. Sie denkt nach vorne, weit nach vorne. Am Horizont ist zwar weit und breit noch keine flächendeckende Digitalisierung zu beobachten - aber dafür schon neue Regelungen für die vielleicht entstehenden "neuen Beschäftigungsformen", die das Internet mit sich bringt. Das jedenfalls hat Nahles im Politmagazin "Cicero" angekündigt. Die neuen Jobs müssten unbedingt "in die Architektur unserer Sozialsysteme eingereiht werden", droht sie. "Wird es in Zukunft ein berufsständisches Versorgungswerk für Crowdworker geben? Oder krempeln wir die 125 Jahre alte gesetzliche Rentenversicherung um und öffnen sie für Soloselbstständige?" fragt sich die Arbeits- und Sozialministerin muttihaft besorgt, wie es derzeit eben so mehrheitsfähig klingt. Faktisch ist es eine Warnung an junge Gründer und Selbstständige, überhaupt noch aktiv zu werden.

Was dahintersteckt ist klar: Erst wurde Rentenversicherung mit Mütterrenten und Frühverrentungsprogrammen aus einer vergleichsweisen stabilen Lage mittelfristig in die Pleite gefahren - jetzt müssen neue Beitragszahler gefangen genommen werden, um die Schulden der Alten und ihrer Regierung zu bezahlen. Denn der demographische Faktor wird mathematisch unausweichlich für das Ende der staatlichen, umlagefinanzierten Rente sorgen. Spätestens in rund 20 Jahren, wenn schließlich ein Arbeitnehmer mit seiner Arbeit noch einen Rentner mit ernähren muss, ist Schluss. Schon jetzt darf ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen später gerade mal auf eine Rente knapp oberhalb des Sozialhilfeniveaus hoffen: Angesichts all der Rettungshilfen und -garantien, die im Zuge der Eurokrise für andere Staaten ausgegeben wurden, ist es nämlich gar nicht einmal so unwahrscheinlich, dass er vollständig leer ausgeht, wenn er einmal das Renteneintrittsalter erreicht hat.

Totale Kontrolle aller Beschäftigungsverhältnisse

Dabei würden die Selbstständigen am ehesten durch drei Dinge vor der nicht drohenden, sondern unweigerlichen Altersarmut geschützt werden: Durch ein möglichst niedriges und einfaches Steuer- und Abgabensystem, durch möglichst viele unternehmerische Freiheiten und schließlich durch möglichst wenige staatliche Verwaltungsregularien und -gängeleien, welche die Selbstständigen von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten. Vermutlich wird abkassiert, noch ehe die Digitalisierung so richtig kommt. Vielleicht kommt die aber gar nicht, weil moderne Gründer dann lieber abhauen, statt sich mit den vielen Papier-Formularen auseinanderzusetzen.

Dabei geht es aber Nahles und Schwesig nicht nur um immer noch mehr Cash für die öffentlichen Verschwendungskassen - es geht um weit mehr: Um die totale Kontrolle aller Beschäftigungsverhältnisse und die faktische Überführung in eine altertümlich-archaische Behörden- und Beamtenstruktur. Das Beispiel Mindestlöhne spricht für sich.

Ohnehin kommt die Bürokratiebremse zu spät - das Mindestlohngesetz ist da, die Bremse kommt frühestens zum 1. Juli. Schlau eingefädelt, oder? Zu spät müssen Mittelständler, Handwerksbetriebe, Freiberufler erkennen, dass es beim Mindestlohn nicht um 8,50 Euro Entlohnung je Stunde geht - sondern um eine ungeheure Bürokratieausweitung: Jede einzelne Aufgabe, die bisher einvernehmlich über Mini-Jobs erledigt wurde, muss jetzt zeitlich genau bemessen, begründet und dokumentiert werden. Nicht mehr nur um die gewerblich Tätigen etwa in der Reinigungsbranche und deren Löhne geht es dabei - auch rund 150000 Verwaltungsbeschäftigte mit einem Stundensatz weit über der Mindestlohngrenze unterliegen diesem Kontrollzwang.

Entwickeln sich die Arbeitsbeziehungen in Richtung auf eine "DDR light"?

Diese Rückkehr zu überwunden geglaubten, vor-modernen Arbeitsbeziehungen schickt sich an, Deutschland flächendeckend ins 19. Jahrhundert zurückzubefördern. Die Stechuhr (wenn auch jetzt digital) erlebt ihre Wiederauferstehung und verdrängt die Vertrauensarbeitszeit. Lückenlose Dokumentation und die Höherbewertung von Anwesenheit über Leistung werden als Norm durchgesetzt. Unangemessene Kontrollen stellen Arbeitgeber wie Beschäftigte gleichermaßen unter Generalverdacht. Die gesamte Wirtschaft gerät in Gefahr, sich zu einer Zone potentieller Kriminalität umgedeutet zu sehen - kurz: Wir haben es mit einem erzwungenen Rückschritt in eine Welt autoritärer, hierarchischer und fremdbestimmter Arbeitsbeziehungen zu tun.

Zwar regt sich Wut und Wiederstand. Aber es hilft nichts gegen die Groko und ihren kleinkarierten Kontrollwahn: Nach den Mindestlöhnen wurde noch eines oben drauf gesetzt - die Frauenquote. Zwar geht es hier vordergründig wieder nur um das Wohl der Arbeitnehmerinnen, wenn auch zunächst nur in den Aufsichtsgremien von Konzernen. Aber auch Mittelständler müssen jetzt Formen der Selbstverpflichtung und langfristige Karrierepläne auflegen - erneut durchgesetzt über Dokumentationen, Zielvorgaben, Zielkontrollen und Strafen, durch Bürokratie und staatlichen Kontrollzwang. Mit dem Gesetz zur Frauenquote müssen 3600 größere Unternehmen Pläne erstellen und Rechenschaft abliefern, wie sie Männer zukünftig klein halten und Frauen befördern. Familienministerin Manuela Schwesig wird damit in die Personalplanung der Unternehmen massiv eingreifen.

Weder alltags- noch zukunftstauglich

Bei Betroffenen wie bei Beobachtern macht sich angesichts dessen eine seltsame Schizophrenie breit: Selbst wer die dahinterstehenden Ziele akzeptiert oder teilt - also für Mindestlöhne ist, Frauen gefördert und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit verwirklicht sehen möchte -, fühlt sich von den Methoden abgestoßen, mit denen sie durchgesetzt werden. Dieser Spagat zwischen Ziel und Methode ist aber weder alltags- noch zukunftstauglich. Mindestlohnbürokratie, Quotenregelungen und gläserne Lohntüten haben eines gemeinsam: Der Staat mischt sich als alles entscheidender Akteur in Lohnfindung, Arbeitsbeziehungen und betriebliche Personalentscheidungen ein.

Das, was Arbeitgeber und Gewerkschaften lange gemeinsam verteidigt haben, nämlich die Betriebs- und Tarifautonomie, wird faktisch durch eine staatlich gelenkte Lohnfindung, Personalauswahl und Karriereplanung ersetzt, wie sie sonst nur im Öffentlichen Dienst herrscht - und dort durch ihre vor-moderne Ausgestaltung zu suboptimaler Leistungsfähigkeit führt.

Zugespitzt formuliert: Wenn vom Staat die Lohnhöhe bestimmt, die Ausgestaltung der Arbeitsbeziehung minutiös vorgegeben und kontrolliert wird, wie durch das Mindestlohngesetz mit seinen Folgewirkungen, wenn Personalauswahl, Beförderung und Lohnstruktur im Betrieb staatlich reguliert werden, wie es die Gesetzesvorlagen von Manuela Schwesig erzwingen, dann wird die Struktur des Öffentlichen Dienstes auf die Privatwirtschaft übertragen - und zwar mit all ihren Mängeln und Unsinnigkeiten und ihrer eklatanten und oft beklagten Ineffizienz. Entwickeln sich die Arbeitsbeziehungen in Deutschland in Richtung auf eine "DDR light"?

Eine neue Form des Klassenkampfes gegen Unternehmen

Beispiel: Den Mindestlohn kontrolliert der Zoll. Dafür sollen rund 1600 zusätzliche Beamte eingestellt werden, mindestens. Für die Werkverträge und Zeitarbeitskontroll- Razzien wird eine noch unbekannte zusätzliche Zahl von Zöllnern benötigt - vermutlich ist die nach dem Wegfall der Zollgrenzen weitgehend überflüssige Behörde die am schnellsten wachsende. Begründung dafür ist, so Ministerin Andrea Nahles, dass wer ein "Gesetz einführt, auch seine Durchführung kontrollieren muss". Fakt ist: Derzeit bestehen rund 40 Millionen Arbeitsverträge in Deutschland, die bis dato nicht von den Polizeibehörden kontrolliert werden. Sieht jemand sich um seinen einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Lohn in irgendeiner Art und Form geprellt, kann er sich an Betriebsräte, Gewerkschaften und andere Hilfseinrichtungen wenden. Genügt das nicht, gibt es die Arbeits- und Zivilgerichte.

Wieso also umstellen neuerdings Zöllner - mit Maschinenpistolen bewaffnet - Geschäfte, Betriebe und Hotels, um Mindestlöhne zu kontrollieren? Um Arbeitnehmern zu ihrem Recht zu verhelfen - oder um Arbeitgeber zu schikanieren? In diesem Zusammenhang ist die Tatsache aufschlussreich, dass nicht bezahlte Mindestlöhne rückwirkend auf drei Jahre einklagbar sind. Auf Arbeitgeber können dadurch Nachzahlungen, Sozialabgaben plus Strafen in Höhe von bis zu einer halben Million Euro zukommen. Der Verdacht liegt nahe, dass wir es hier mit Maßnahmen zu tun haben, die dazu dienen sollen, flächendeckend staatliche Eingriffe in privatwirtschaftliche Betriebe zu rechtfertigen.

Das ist ein Trend, den besonders die SPD verfolgt. Wie kaum eine andere Partei war sie einst in den Betrieben verhaftet und kannte die betriebliche Arbeits- und Lebenswelt. Heute indessen verfolgen Funktionäre ohne Arbeitswelterfahrung und links von der Mitte andere Ziele - Unternehmer, ja die Privatwirtschaft generell, werden zum Feind ernannt, den es mit bürokratischen Maßnahmen zu gängeln gilt. Dass der Alltag in der überwiegenden Zahl deutscher Betriebe - bei allen unausweichlichen Konflikten und Lohnstreitigkeiten - insgesamt von einem produktiven Miteinander geprägt ist, von einem kollegialen Umgangston und gegenseitigem Respekt - scheint dort nicht zu gelten. Folgerichtig spiegelt sich auch nichts davon in den aktuellen Gesetzesvorlagen wider.

In ein Korsett der Ineffizienz und Gleichmacherei gezwungen

Also tritt man jedem Bäckereibesitzer nur noch schwer bewaffnet und in Uniform entgegen, als verberge sich Schwerstkriminalität, wo Brot und Brötchen angeboten werden. Es ist eine neue Form des Klassenkampfes gegen Unternehmen, die da von Ministerin Andrea Nahles auf dem Gesetzesweg zum Alltag gemacht und von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rhetorisch durch provokante Äußerungen angefeuert wird (siehe Info-Link unten). Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen. Dass sich das rücksichtslose Kontrollieren mittlerweile ebenso gegen die Beschäftigten wie gegen die Arbeitgeber richtet, scheint keinerlei Kopfschmerzen zu verursachen.

Die neuen Gesetze spiegeln ein befremdliches Weltbild wider: Unternehmer sind darin potentielle Kriminelle, die der ständigen Kontrolle - mit der Waffe in der Hand - bedürfen. Die Freiheit der Vereinbarung hat in der Arbeitswelt nichts mehr zu suchen. Lohnentscheidungen, Beförderung und so weiter gehören staatlich reguliert und kontrolliert. Alle Arbeitsbeziehungen gehören nach Vorbild des Öffentlichen Dienstes bürokratisiert. Dass dessen Ineffizienz, seine Strukturmängel und die daraus resultierende Unzufriedenheit vieler dort Beschäftigter seit Jahrzehnten hinreichend bekannt und analysiert sind, perlt an der glatten Oberfläche der Selbstgewissheit dieses Weltbilds spurlos ab. Der Unternehmer ist der Feind der Groko; der Freiberufler, Selbstständige oder Handwerker sowieso. Erst wenn sie alle in ein Korsett der Ineffizienz und Gleichmacherei gezwungen sind, könnte Ruhe einkehren. Friedhofsruhe.

Zwar bekennen sich Angela Merkel und ihr Koalitionschef Sigmar Gabriel am Sonntag gerne zum Bürokratieabbau. So wurde von Merkel 2005 der Normenkontrollrat etabliert - der anfänglich sogar einige kleinere Erfolge verzeichnen konnte.

Aber wie das so ist mit kleinen Räten - gegen den Gestaltungsdrang der Ministerialbürokratie unter sozialdemokratischer Führung ist kein Kraut gewachsen. Die Anti-Bürokratie-Wälle des Ratsvorsitzenden Johannes Ludewig wurden in der GroKo nach 2013 innerhalb weniger Monate überrannt; neben der Mindestlohngesetzgebung sind es die verschiedenen Absonderlichkeiten der Energiepolitik, die flächendeckend die Kosten für diese Art Beschäftigungsprogramm in die Höhe getrieben haben. Die Kosten für das Mindestlohngesetz mit seinen zahlreichen Dokumentations- und Nachweispflichten belaufen sich nach Angaben des Normenkontrollrats beim Bundeskanzleramt auf 9,7 Milliarden Euro.

Allein die ohnehin schon bestehenden Informationspflichten schlagen bei den Unternehmen laut Statistischem Bundesamt mit fast 43 Milliarden Euro zu Buche. Rund 300 Milliarden jährlich, also rund ein Zehntel der gesamten Wirtschaftsleistung, geht insgesamt pro Jahr für staatlich auferlegte Bürokratie drauf. Und auch die Bürokratiebremse kann nicht wirken: In besonderen begründeten Fällen wird sie nicht angewandt. Falls ein Gesetz so viel neue Bürokratie auslöst, dass die "Kompensationsfähigkeit" des Ministeriums überschritten wird, kann der geforderte Ausgleich notfalls auf alle Ressorts verteilt werden - oder sogar gedeckelt, also: Nicht beachtet werden. Dies muss nur ein Staatssekretärsausschuss beschließen und begründen. In der Berliner Beamten-Hierarchie ist der Staatssekretärs-Ausschuss eine niedrigschwellige Hürde: Die Top-Beamten beschließen, was Top-Beamte wollen. Mit anderen Worten: Es geht ganz einfach - das Hintertürchen ist so groß wie ein Fabrikhallen-Tor.

Und vermutlich werden jetzt schon ein paar Beamte eingestellt, die die Umgehung der Bürokratie-Bremse begründen. Vielleicht beim Zoll?

Roland Tichy ist Publizist und Betreiber des Wirtschaftsblogs Tichys Einblick , aus dem auch dieser Beitrag stammt. Tichy ist Vorsitzender der Ludwig-Ehrhard-Stiftung. Bis Juli 2014 war er Chefredakteur der Wirtschaftswoche.

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