Von wegen Bürokratie-Bremse Der kleinkarierte Kontrollwahn der Großen Koalition

Von Roland Tichy
Von Roland Tichy
Ab 1. Juli gilt die neue Bürokratie-Bremse der Bundesregierung. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Jedes Bundesministerium soll im gleichen Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle Belastungen abbauen. Für das Mindestlohn-Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommt die Bürokratie-Bremse aber zu spät.

Ab 1. Juli gilt die neue Bürokratie-Bremse der Bundesregierung. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Jedes Bundesministerium soll im gleichen Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle Belastungen abbauen. Für das Mindestlohn-Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommt die Bürokratie-Bremse aber zu spät.

Foto: DPA
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