Freitag, 5. Juni 2020

Von wegen Bürokratie-Bremse Der kleinkarierte Kontrollwahn der Großen Koalition

Ab 1. Juli gilt die neue Bürokratie-Bremse der Bundesregierung. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Jedes Bundesministerium soll im gleichen Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle Belastungen abbauen. Für das Mindestlohn-Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommt die Bürokratie-Bremse aber zu spät.

3. Teil: Entwickeln sich die Arbeitsbeziehungen in Richtung auf eine "DDR light"?

Diese Rückkehr zu überwunden geglaubten, vor-modernen Arbeitsbeziehungen schickt sich an, Deutschland flächendeckend ins 19. Jahrhundert zurückzubefördern. Die Stechuhr (wenn auch jetzt digital) erlebt ihre Wiederauferstehung und verdrängt die Vertrauensarbeitszeit. Lückenlose Dokumentation und die Höherbewertung von Anwesenheit über Leistung werden als Norm durchgesetzt. Unangemessene Kontrollen stellen Arbeitgeber wie Beschäftigte gleichermaßen unter Generalverdacht. Die gesamte Wirtschaft gerät in Gefahr, sich zu einer Zone potentieller Kriminalität umgedeutet zu sehen - kurz: Wir haben es mit einem erzwungenen Rückschritt in eine Welt autoritärer, hierarchischer und fremdbestimmter Arbeitsbeziehungen zu tun.

Zwar regt sich Wut und Wiederstand. Aber es hilft nichts gegen die Groko und ihren kleinkarierten Kontrollwahn: Nach den Mindestlöhnen wurde noch eines oben drauf gesetzt - die Frauenquote. Zwar geht es hier vordergründig wieder nur um das Wohl der Arbeitnehmerinnen, wenn auch zunächst nur in den Aufsichtsgremien von Konzernen. Aber auch Mittelständler müssen jetzt Formen der Selbstverpflichtung und langfristige Karrierepläne auflegen - erneut durchgesetzt über Dokumentationen, Zielvorgaben, Zielkontrollen und Strafen, durch Bürokratie und staatlichen Kontrollzwang. Mit dem Gesetz zur Frauenquote müssen 3600 größere Unternehmen Pläne erstellen und Rechenschaft abliefern, wie sie Männer zukünftig klein halten und Frauen befördern. Familienministerin Manuela Schwesig wird damit in die Personalplanung der Unternehmen massiv eingreifen.

Weder alltags- noch zukunftstauglich

Bei Betroffenen wie bei Beobachtern macht sich angesichts dessen eine seltsame Schizophrenie breit: Selbst wer die dahinterstehenden Ziele akzeptiert oder teilt - also für Mindestlöhne ist, Frauen gefördert und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit verwirklicht sehen möchte -, fühlt sich von den Methoden abgestoßen, mit denen sie durchgesetzt werden. Dieser Spagat zwischen Ziel und Methode ist aber weder alltags- noch zukunftstauglich. Mindestlohnbürokratie, Quotenregelungen und gläserne Lohntüten haben eines gemeinsam: Der Staat mischt sich als alles entscheidender Akteur in Lohnfindung, Arbeitsbeziehungen und betriebliche Personalentscheidungen ein.

Das, was Arbeitgeber und Gewerkschaften lange gemeinsam verteidigt haben, nämlich die Betriebs- und Tarifautonomie, wird faktisch durch eine staatlich gelenkte Lohnfindung, Personalauswahl und Karriereplanung ersetzt, wie sie sonst nur im Öffentlichen Dienst herrscht - und dort durch ihre vor-moderne Ausgestaltung zu suboptimaler Leistungsfähigkeit führt.

Zugespitzt formuliert: Wenn vom Staat die Lohnhöhe bestimmt, die Ausgestaltung der Arbeitsbeziehung minutiös vorgegeben und kontrolliert wird, wie durch das Mindestlohngesetz mit seinen Folgewirkungen, wenn Personalauswahl, Beförderung und Lohnstruktur im Betrieb staatlich reguliert werden, wie es die Gesetzesvorlagen von Manuela Schwesig erzwingen, dann wird die Struktur des Öffentlichen Dienstes auf die Privatwirtschaft übertragen - und zwar mit all ihren Mängeln und Unsinnigkeiten und ihrer eklatanten und oft beklagten Ineffizienz. Entwickeln sich die Arbeitsbeziehungen in Deutschland in Richtung auf eine "DDR light"?

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