Dienstag, 2. Juni 2020

Von wegen Bürokratie-Bremse Der kleinkarierte Kontrollwahn der Großen Koalition

Ab 1. Juli gilt die neue Bürokratie-Bremse der Bundesregierung. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Jedes Bundesministerium soll im gleichen Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle Belastungen abbauen. Für das Mindestlohn-Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommt die Bürokratie-Bremse aber zu spät.

2. Teil: Mehr Cash für die öffentlichen Verschwendungskassen

Nahles gilt als die fleißigste Ministerin. Sie denkt nach vorne, weit nach vorne. Am Horizont ist zwar weit und breit noch keine flächendeckende Digitalisierung zu beobachten - aber dafür schon neue Regelungen für die vielleicht entstehenden "neuen Beschäftigungsformen", die das Internet mit sich bringt. Das jedenfalls hat Nahles im Politmagazin "Cicero" angekündigt. Die neuen Jobs müssten unbedingt "in die Architektur unserer Sozialsysteme eingereiht werden", droht sie. "Wird es in Zukunft ein berufsständisches Versorgungswerk für Crowdworker geben? Oder krempeln wir die 125 Jahre alte gesetzliche Rentenversicherung um und öffnen sie für Soloselbstständige?" fragt sich die Arbeits- und Sozialministerin muttihaft besorgt, wie es derzeit eben so mehrheitsfähig klingt. Faktisch ist es eine Warnung an junge Gründer und Selbstständige, überhaupt noch aktiv zu werden.

Was dahintersteckt ist klar: Erst wurde Rentenversicherung mit Mütterrenten und Frühverrentungsprogrammen aus einer vergleichsweisen stabilen Lage mittelfristig in die Pleite gefahren - jetzt müssen neue Beitragszahler gefangen genommen werden, um die Schulden der Alten und ihrer Regierung zu bezahlen. Denn der demographische Faktor wird mathematisch unausweichlich für das Ende der staatlichen, umlagefinanzierten Rente sorgen. Spätestens in rund 20 Jahren, wenn schließlich ein Arbeitnehmer mit seiner Arbeit noch einen Rentner mit ernähren muss, ist Schluss. Schon jetzt darf ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen später gerade mal auf eine Rente knapp oberhalb des Sozialhilfeniveaus hoffen: Angesichts all der Rettungshilfen und -garantien, die im Zuge der Eurokrise für andere Staaten ausgegeben wurden, ist es nämlich gar nicht einmal so unwahrscheinlich, dass er vollständig leer ausgeht, wenn er einmal das Renteneintrittsalter erreicht hat.

Totale Kontrolle aller Beschäftigungsverhältnisse

Dabei würden die Selbstständigen am ehesten durch drei Dinge vor der nicht drohenden, sondern unweigerlichen Altersarmut geschützt werden: Durch ein möglichst niedriges und einfaches Steuer- und Abgabensystem, durch möglichst viele unternehmerische Freiheiten und schließlich durch möglichst wenige staatliche Verwaltungsregularien und -gängeleien, welche die Selbstständigen von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten. Vermutlich wird abkassiert, noch ehe die Digitalisierung so richtig kommt. Vielleicht kommt die aber gar nicht, weil moderne Gründer dann lieber abhauen, statt sich mit den vielen Papier-Formularen auseinanderzusetzen.

Dabei geht es aber Nahles und Schwesig nicht nur um immer noch mehr Cash für die öffentlichen Verschwendungskassen - es geht um weit mehr: Um die totale Kontrolle aller Beschäftigungsverhältnisse und die faktische Überführung in eine altertümlich-archaische Behörden- und Beamtenstruktur. Das Beispiel Mindestlöhne spricht für sich.

Ohnehin kommt die Bürokratiebremse zu spät - das Mindestlohngesetz ist da, die Bremse kommt frühestens zum 1. Juli. Schlau eingefädelt, oder? Zu spät müssen Mittelständler, Handwerksbetriebe, Freiberufler erkennen, dass es beim Mindestlohn nicht um 8,50 Euro Entlohnung je Stunde geht - sondern um eine ungeheure Bürokratieausweitung: Jede einzelne Aufgabe, die bisher einvernehmlich über Mini-Jobs erledigt wurde, muss jetzt zeitlich genau bemessen, begründet und dokumentiert werden. Nicht mehr nur um die gewerblich Tätigen etwa in der Reinigungsbranche und deren Löhne geht es dabei - auch rund 150000 Verwaltungsbeschäftigte mit einem Stundensatz weit über der Mindestlohngrenze unterliegen diesem Kontrollzwang.

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