Henrik Müller

Schuldenkrise Euro der zwei Geschwindigkeiten

Viele Mitgliedstaaten der Währungsunion stecken in der Rezession. Um das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verlieren, sparen sie immer weiter. Nur Deutschland scheint das alles wenig anzugehen: Wir führen abwegige Debatten über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.
Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen wecken Begehrlichkeiten

Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen wecken Begehrlichkeiten

Foto: Arno Burgi/ dpa

Hamburg - Wie so häufig verläuft die Euro-Politik in den vertraut absurden Bahnen. Während in schwächelnden Mitgliedstaaten wie Spanien und nun sogar in den Niederlanden die nächsten Sparrunden und Steuererhöhungen bevorstehen, wird in Deutschland über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge diskutiert. Ein absurdes Theater.

So wird der Euro-Raum weder aus der akuten Rezession herauskommen, noch wird er seine Dauerkrise überwinden. Und Deutschland, auch das ist klar, wird einige Weichenstellungen vornehmen müssen, die dem wirtschaftspolitischen Selbstverständnis dieses Landes zuwiderlaufen.

Warum? Weil in der Währungsunion, so wie sie konstruiert ist, ein Großteil der Verantwortung bei der nationalen Finanzpolitik liegt. Die Geldpolitik ist vereinheitlicht, es gilt ein und derselbe kurzfristige Zins im gesamten Euro-Raum. Gehen die Konjunkturverläufe auseinander, ist es die Aufgabe der nationalen Politik gegenzusteuern.

Derzeit passiert das Gegenteil. Im Angesicht der Schuldenkrise folgen die meisten Euro-Staaten dem Imperativ des Sparens. Wenn aber alle gleichzeitig auf die Bremse treten, ist es höchst unklar, ob die Aktion am Ende gelingt. Nicht unwahrscheinlich, dass sich alle gemeinsam noch tiefer in die Krise hineinsparen - und die Schulden am Ende noch höher sind als zuvor.

Deutschland braucht höhere Zinsen

Und dann ist da Deutschland. Die Bundesrepublik ist geringer verschuldet als die meisten anderen Euro-Staaten; vor allem die Bürger und die Unternehmer stehen besser da. Die Wirtschaft ist immer weniger vom Export in dem schwächelnden übrigen Euro-Raum abhängig, sondern profitiert von der Nachfrage aus den dynamischen Schwellenländern. Aus deutscher Sicht müsste der Leitzins etwa dreimal so hoch und der Euro deutlich stärker sein.

Weil aber die monetären Bedingungen für Deutschland viel zu lax sind, boomt nicht nur der Export, sondern inzwischen auch die Binnenwirtschaft. Nach zwei Jahrzehnten Baisse heizt sich der Immobilienmarkt zusehends auf, auch die Bauinvestitionen springen an; im aktuellen Heft befassen wir uns in einem umfassenden Report mit den in vielen Großstädten entstehenden Bubbles.

Deutschland wächst oberhalb seiner Möglichkeiten. Das zeigen Berechnungen des Instituts Kiel Economics für manager magazin. Danach ist die "Produktionslücke" (output gap) längst geschlossen und inzwischen sogar positiv. Das heißt: Deutschland wächst mit überaus ausgelasteten Produktionskapazitäten.

Dieses Jahr wird das Wirtschaftswachstum der Prognose zufolge abermals mit 1,7 Prozent zulegen, vielleicht noch schneller. Das ist viel für eine Nation mit alternder Bevölkerung und in Kürze schrumpfendem Arbeitsangebot. Deutschland ist auf dem Weg in eine Überhitzung. Ich weiß, nach den Erfahrungen der vergangenen beiden Jahrzehnte klingt das unwahrscheinlich. Aber man darf die Macht des billigen Geldes nicht unterschätzen.

Puffer aufbauen statt Beiträge senken

Entsprechend ist die Berliner Politik gefordert, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Wenn Steuererhöhungen politisch nicht durchsetzbar sind - nicht nur innen-, auch außenpolitisch, weil der darbende Rest Europas dringend auf Nachfrage aus Deutschland angewiesen ist -, dann sollten zumindest nicht prozyklisch die Abgaben gesenkt werden.

Schön, dass die (vom billigen Geld angefachte) Konjunktur Geld in die Kassen spült. Anstatt nun prozyklisch die Beiträge der Versicherten zu senken, müssen Puffer aufgebaut werden für spätere magerere Jahre. Und die Regulierer sollten sich schleunigst darum kümmern, neue "makroprudenzielle" Instrumente zu installieren, um einer Blasenbildung auf regionalen Immobilienmärkten entgegenzuwirken.

Stattdessen verfällt die Politik immer wieder in die ausgelatschte Debatte, wonach Gelder an die Versicherten/die Steuerzahler zurückgegeben werden müssen, wenn Überschüsse erwirtschaftet werden. Nichts ist falscher: prinzipiell, wie der bedauernswerte Zustand der öffentlichen Finanzen fast überall im Westen zeigt, speziell aber unter den Bedingungen des Euro.

In einer echten Euro-Zone würde wie in Deutschland umverteilt werden

Sicher, eine ideale Währungsunion wäre anders verfasst. Doch in der real existierenden Euro-Zone gibt es keine Alternative zu einer entschlossen antizyklischen nationalen Politik. Wäre die Währungsunion ein echtes Euro-Land mit förderalen Strukturen, dann gäbe es große Gemeinschaftskassen, kontrolliert vom Europäischen Parlament, über die automatisch umverteilt würde zwischen wachsenden und stagnierenden Regionen - ähnlich wie das innerhalb Deutschlands vor allem über die Sozialversicherungssysteme geschieht.

Dann würden finanziell angeschlagenen Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit automatisch Gelder aus den Zentralbudgets zufließen. Auch dies würde antizyklisch wirken. Da die Währungsunion ohne einen solchen fiskalischen Ausgleichsmechanismus auskommen muss, ist sie umso mehr auf verantwortungsvolle nationale Politiker angewiesen.

Und noch etwas: Damit sich die dramatischen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone zurückbilden können, wird Deutschland höhere Inflationsraten hinnehmen müssen als bisher. Nur dann kann die angestrebte "reale Abwertung" der Südstaaten stattfinden; nur dann werden Preise und Löhne in Spanien, Italien und Co. langsamer steigen können als in Deutschland, so dass diese Länder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

Das aber wird am deutschen Selbstbewusstsein nagen: In den ersten zwölf Jahren nach Einführung des Euros lag die Preissteigerungsrate hierzulande bei nur 1,5 Prozent, deutlich niedriger als im Durchschnitt des Währungsgebiets. Nun muss der selbsternannte Stabilitäts-Europameister höhere Inflationsraten - und höhere Lohnabschlüsse - hinnehmen als der Rest.

Mal sehen, was dann passiert.

Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.