Samstag, 19. Oktober 2019

Schuldenkrise Euro der zwei Geschwindigkeiten

Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen wecken Begehrlichkeiten

2. Teil: Puffer aufbauen statt Beiträge senken

Entsprechend ist die Berliner Politik gefordert, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Wenn Steuererhöhungen politisch nicht durchsetzbar sind - nicht nur innen-, auch außenpolitisch, weil der darbende Rest Europas dringend auf Nachfrage aus Deutschland angewiesen ist -, dann sollten zumindest nicht prozyklisch die Abgaben gesenkt werden.

Schön, dass die (vom billigen Geld angefachte) Konjunktur Geld in die Kassen spült. Anstatt nun prozyklisch die Beiträge der Versicherten zu senken, müssen Puffer aufgebaut werden für spätere magerere Jahre. Und die Regulierer sollten sich schleunigst darum kümmern, neue "makroprudenzielle" Instrumente zu installieren, um einer Blasenbildung auf regionalen Immobilienmärkten entgegenzuwirken.

Stattdessen verfällt die Politik immer wieder in die ausgelatschte Debatte, wonach Gelder an die Versicherten/die Steuerzahler zurückgegeben werden müssen, wenn Überschüsse erwirtschaftet werden. Nichts ist falscher: prinzipiell, wie der bedauernswerte Zustand der öffentlichen Finanzen fast überall im Westen zeigt, speziell aber unter den Bedingungen des Euro.

In einer echten Euro-Zone würde wie in Deutschland umverteilt werden

Sicher, eine ideale Währungsunion wäre anders verfasst. Doch in der real existierenden Euro-Zone gibt es keine Alternative zu einer entschlossen antizyklischen nationalen Politik. Wäre die Währungsunion ein echtes Euro-Land mit förderalen Strukturen, dann gäbe es große Gemeinschaftskassen, kontrolliert vom Europäischen Parlament, über die automatisch umverteilt würde zwischen wachsenden und stagnierenden Regionen - ähnlich wie das innerhalb Deutschlands vor allem über die Sozialversicherungssysteme geschieht.

Dann würden finanziell angeschlagenen Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit automatisch Gelder aus den Zentralbudgets zufließen. Auch dies würde antizyklisch wirken. Da die Währungsunion ohne einen solchen fiskalischen Ausgleichsmechanismus auskommen muss, ist sie umso mehr auf verantwortungsvolle nationale Politiker angewiesen.

Und noch etwas: Damit sich die dramatischen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone zurückbilden können, wird Deutschland höhere Inflationsraten hinnehmen müssen als bisher. Nur dann kann die angestrebte "reale Abwertung" der Südstaaten stattfinden; nur dann werden Preise und Löhne in Spanien, Italien und Co. langsamer steigen können als in Deutschland, so dass diese Länder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

Das aber wird am deutschen Selbstbewusstsein nagen: In den ersten zwölf Jahren nach Einführung des Euros lag die Preissteigerungsrate hierzulande bei nur 1,5 Prozent, deutlich niedriger als im Durchschnitt des Währungsgebiets. Nun muss der selbsternannte Stabilitäts-Europameister höhere Inflationsraten - und höhere Lohnabschlüsse - hinnehmen als der Rest.

Mal sehen, was dann passiert.

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