Mittwoch, 29. Januar 2020

Kommentar Zerstört die Krise die Demokratie?

Bundestag in Berlin: Von der US-Immobilien- über die Weltwirtschafts- zur Demokratiekrise?
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Bundestag in Berlin: Von der US-Immobilien- über die Weltwirtschafts- zur Demokratiekrise?

Der Bundestag hat über das nächste Griechenland-Paket entschieden. Aber wirklich souverän waren die Parlamentarier in ihrer Abstimmung nicht. Je länger die Krise dauert, desto mehr wird die Demokratie ausgehöhlt.

Hamburg - Fragen Sie einen griechischen Bürger, was die Krise mit seinem Land anrichtet, und er wird Ihnen antworten, sein Volk habe nichts mehr zu sagen. Stellen Sie einem deutschen Parlamentarier die gleiche Frage, und er wird sagen, er sei nicht mehr frei in seiner Entscheidung, sondern müsse einfach den Sachzwängen folgend dem nächsten Hilfspaket für Griechenland zustimmen - oder demnächst der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms.

Die andauernde Krise, so scheint es, höhlt allmählich die Demokratie aus. Überbordende Schuldenlasten schränken den Handlungsspielraum ein - nicht nur in den Schuldnerländern, auch in den Gläubigerländern.

Der Wohlstandsverfall und die nachhaltig hohe Arbeitslosigkeit in vielen westlichen Ländern - Deutschland, wo Sozialprodukt und Beschäftigung über den Vorkrisenniveaus liegen, ist eine rare Ausnahme - schaffen gefährliche gesellschaftliche Spannungen. Dass die Krise nicht gelöst, sondern immer nur weiter vertagt wird, lässt das Vertrauen in das demokratische System und seine Institutionen schwinden. Zumal die autokratische Systemalternative (China) finanziell solider dasteht.

Man muss es klar sagen: Die Schuldenkrise droht sich zur Existenzkrise für die freiheitliche Ordnung auszuwachsen. Über Jahrzehnte haben die westlichen Gesellschaften - Staaten, private Haushalte, Unternehmen - gnadenlos opportunistisch auf Pump gelebt. Das war willkommen, weil so gesellschaftliche und politische Konflikte entschärft wurden. Nun kommt die Quittung: Die kreditgetriebenen Nationen zeigen sie sich unfähig, ihre Verbindlichkeiten abzutragen.

Krise bereitet Feld für nationalistische Populisten

Auch im vierten Jahr nach Ausbruch der Krise steigen die Schuldenlasten immer noch weiter. Von einem "Deleveraging" (Schuldenabbau) und einem "Exit" (Ausstieg aus den staatlichen Notprogrammen) ist bislang kaum etwas zu sehen. Im Gegenteil: Mit wenigen Ausnahmen versackt der Westen immer tiefer im Schuldensumpf.

Vor allem die Europäer müssen beweisen, dass ihre Institutionen handlungsfähig sind, dass Parlamente, Regierungen, Notenbanken und Gemeinschaftsbehörden in der Lage sind, die Lage zu entspannen. Andernfalls droht die Wirtschaftskrise zu einer Krise des politischen Systems zu eskalieren. Das Feld ist bereitet für nationalistische Populisten wie den Ungarn Viktor Orban.

Je länger die Krise andauert und je weiter die Schuldenlasten steigen, desto wahrscheinlicher werden rabiate "Lösungen", wie es sie in vergleichbaren historischen Situationen gegeben hat: Inflation (wie nach dem Ersten Weltkrieg und in vielen Entwicklungsländern seit den 70er Jahren) oder Bankrott (wie in den 30er Jahren, als viele Staaten ihren Schuldendienst einseitig absenkten oder ganz einstellten).

Beide Auswege wirken gesellschaftszersetzend: Die Inflation zerstört das Vertrauen zwischen den Bürgern und den Institutionen; harte, manchmal gewalttätige Verteilungskämpfe brechen aus; die mit der Inflation verbundene Umverteilung von den Gläubigern zu den Schuldnern und die Enteignung der Sparer wird als extrem unfair empfunden. Ein Bankrott, also die einseitige Kürzung der Verbindlichkeiten durch Schuldnernationen, wiederum vergiftet die internationalen Beziehungen.

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