Montag, 21. Oktober 2019

Euro-Krise Gelddrucken gegen die Panik

Schuldenkrise: Wie robust sind die EU-Staaten?
manager magazin

Soll die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen, um die Probleme im Euro-Raum zu beenden? Nein, sagen die Deutschen. Doch der Rest der Welt ist anderer Meinung. Dort will man nur noch die Krise bekämpfen - um fast jeden Preis.

Der Bundesbank-Präsident sagt, "die Vereinnahmung der Geldpolitik für finanzpolitischen Zwecke" müsse endlich "zum Ende kommen".

Die Kanzlerin sagt, die Politik solle bloß nicht glauben, dass "die EZB das Problem der Euro-Schwäche lösen" könne.

Der französische Finanzminister sagt, die Pariser Regierung wolle "alle europäischen Institutionen, einschließlich der EZB, einsetzen, um die bestmöglichen Antworten auf die Krise zu geben".

Die Bürger sagen: "Der schlimmste Teil der Krise steht uns noch bevor."

Jens Weidmann, Angela Merkel, Francois Baroin, der ARD-Deutschland-Trend - vier Stimmen aus der vergangenen Woche. Vier Stimmen, die zeigen, dass die Schuldenkrise sich längst um das Kernstück des europäischen Integration dreht: den Euro und die Europäische Zentralbank (EZB). Nirgends ist die Vereinigung Europas weiter fortgeschritten als bei der Währung. Und über mehr als ein Jahrzehnt hat das Arrangement gut funktioniert - niedrige Inflation, große Einmütigkeit im EZB-Rat, keine nennenswerten politischen Übergriffe auf die Zentralbank.

Doch seit Ausbruch der Krise ist es damit vorbei, wie bereits die Rücktritte der beiden deutschen Notenbanker Axel Weber und Jürgen Stark gezeigt haben. Und Jens Weidmann, seit Mai Bundesbank-Chef, setzt diesen Kurs fort, inzwischen auch mit offener Unterstützung der Kanzlerin.

Zustimmung in Deutschland, Unverständnis im Ausland

So populär dieser Kurs in Deutschland ist, so verständnislos wird er im Ausland beobachtet: Nicht nur im übrigen Europa, auch in den USA und wichtigen Schwellenländern hält sich das Verständnis für die Deutschen in Grenzen.

Ich bin deshalb davon überzeugt, dass sich die deutsche Linie nicht wird durchhalten lassen. Auch wenn sie langfristig richtig sein mag: Ohne Sparen, ohne Strukturreformen und eine unabhängige Zentralbank wird sich ökonomische Stabilität auf Dauer nicht wieder herstellen lassen. Aber im Angesicht der akuten Krise haben sich die Prioritäten verschoben.

Es geht darum, die aktuellen Probleme einzudämmen, um fast jeden Preis. Die Weltgemeinschaft steht bereit, Europa zu helfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll womöglich neue Instrumente auflegen, gespeist mit Geldern aus Ländern wie China und Russland. Wir beschäftigen uns im aktuellen Heft in einem umfangreichen Report mit dem immer größeren Einfluss des IWF in Europa.

Man muss sich das vorstellen: Deutlich ärmere Länder wollen dem immer noch ziemlich reichen Euro-Land finanziell unter die Arme greifen. Sie ziehen das überhaupt in Erwägung, weil sie Angst haben vor einer Explosion der Währungsunion und den Rückwirkungen auf ihre eigenen Gesellschaften. Doch Europa wird einen Preis für die beim G20-Gipel in Cannes in Aussicht gestellten Hilfen zahlen müssen. Und der besteht nicht nur darin, dass hoch verschuldete Staaten wie Italien unter IWF-Aufsicht eisern sparen müssen, sondern auch dass die EZB in größerem Stil als bisher eingreift.

In Zeiten panischer Märkte müssen Notenbanken Staatsanleihen aufkaufen

Denn die neue globale geldpolitische Doktrin lautet: In Zeiten panischer Finanzmärkte müssen Notenbanken alle Orthodoxien über den Haufen werfen und im Zweifel Staatsanleihen aufkaufen. Die US-Verschuldung wird derzeit zu mehr als der Hälfte von den Notenbanken der USA und Chinas aufgekauft, hat der IWF ausgerechnet. Auch in Großbritannien und Japan helfen die jeweiligen Notenbanken aktiv bei der Staatsfinanzierung.

Es wird schwer zu vermitteln sein, warum sich die EZB zurückhalten sollte, während die Schwellenländer in Europa mit Hunderten Milliarden Euro ins Risiko gehen.

Die Bundesbank hätte das nie gemacht - das ist derzeit ein beliebtes Argument in Deutschland. Der erste Sündenfall, der EZB-Beistand für Griechenland im vorigen Jahr, sei schon der Urfehler gewesen, geschuldet der angeblichen Regierungsnähe des damaligen EZB-Chefs Jean-Claude Trichet, der von Merkel und Nicolas Sarkozy einbestellt worden war. Hans Tietmeyer oder Karl Otto Pöhl hätten die beiden abblitzen lassen, so das häufig gehörte Argument. Um jeden Preis hätten sie die Integrität der Notenbank gewahrt. Allerdings: Damals lautete die Alternative nie Intervenieren oder Weltwirtschaftskrise. Die Alternative damals bestand lediglich darin, etwas Inflation mehr oder etwas weniger Inflation zuzulassen.

Der Vergleich mit der Bundesbank greift zu kurz

Der Bundesbank-Vergleich unterschlägt zwei Fakten: Zum einen agierte die bundesdeutsche Notenbank zu D-Mark-Zeiten in einem restriktiven Finanzmarkt-Umfeld. Die Regulierungen war strikt, die Geldversorgung knapp. Auf keinen Fall - und vollkommen richtiger Weise - wollte die Bundesbank in eine Situation kommen wie die derzeitige: eine derart hohe Verschuldung der Privaten und des Staates, dass es kaum einen anderen Ausweg zu geben scheint, als die Notenpresse anzuwerfen.

Zum anderen war die Bundesbank die Geldbehörde eines Staates, der über großvolumige Transfermechanismen für einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen sorgt. Die EZB agiert in einem anderen Setting: Schwache europäische Institutionen und Ausgleichsmechanismen bürden ihr einen Großteil der Anpassungsleistung auf.

Nun aber steckt ein institutionell unterentwickeltes Euro-Land, auf dem historisch hohe gesamtwirtschaftliche Schulden lasten, in einer existenziellen Krise. Dass es soweit kommen konnte, ist das Resultat schlimmer Fehler, auch der Notenbanker selbst, die zu lange die geldpolitischen und regulatorischen Zügel haben schleifen lassen.

Diese Rückschau mag für die längerfristigen Weichenstellungen hilfreich sein - zur Beantwortung der Frage, was sich ändern muss, damit eine solche Krise nicht noch einmal in diesem Jahrhundert passiert. Doch in der prekären Gegenwart kommt man damit nicht weit. Angesichts der akuten Probleme und des Drucks von außen dürfte sich die "Vereinnahmung der Geldpolitik" kaum aufhalten lassen.

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