Euro-Krise "Dann nimmt der Euro kein gutes Ende"

Das Krisenmanagement in der EU sei gescheitert, sagt der Europa-Abgeordnete Wolf Klinz im Interview mit manager magazin Online. Die Regierungen dürften nicht so weitermachen wie bisher. Deshalb appelliert er an seine Berliner FDP-Parteifreunde: Stimmt dem erweiterten Rettungsfonds zu.
Dramatische Entwicklung: Auch die Stabilität der EU hängt an unserer Währung

Dramatische Entwicklung: Auch die Stabilität der EU hängt an unserer Währung

Foto: DPA

mm: Herr Klinz, Sie waren Vorsitzender des Sonderausschusses zur Finanzkrise im Europäischen Parlament, der kürzlich seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Wann ist die Krise endlich zu Ende?

Klinz: Gute Frage. Wenn die Regierungen der Euro-Staaten weiterhin so handeln wie bisher, dann nimmt die Sache kein gutes Ende.

mm: Das klingt ziemlich pessimistisch.

Klinz: Die Europäische Union ist an einer historischer Weggabelung: Entweder schaffen es die Mitgliedstaaten, weitere Schritte zu einer tieferen fiskalischen, wirtschaftlichen und sozialen Integration zu gehen. Oder die Euro-Zone, ja das europäische Projekt überhaupt droht zu scheitern. Wir sind in einer dramatischen Phase. Das scheint nicht allen klar zu sein.

mm: Ihren politischen Freunden in der Berliner Koalition offenbar auch nicht. Am Donnerstag dieser Woche soll der Bundestag über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abstimmen, doch eine eigene Mehrheit für die Kanzlerin ist alles andere als sicher.

Klinz: Schlimm genug. Ohne erweiterte Kompetenzen und ohne die Aufstockung des EFSF gibt es weiterhin nur die Europäische Zentralbank, die an den Märkten intervenieren kann - und das will man in Deutschland ja auch nicht. Aber klar ist auch, dass der Rettungsfonds nur eine Zwischenlösung sein kann hin zu einer echten politischen Union. Ohne eine viel tiefer gehende Integration der Euro-Staaten wird das gemeinsame Geld auf Dauer nicht zu haben sein.

mm: Wenn man der Rhetorik von Kanzlerin Merkel und einiger ihrer Vertrauter glaubt, dann ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die "Vereinigten Staaten von Europa" errichten zu helfen; im aktuellen Heft befassen wir uns damit in einem umfangreichen Report. Glauben Sie wirklich, die Deutschen sind bereit, ihre Nationalstaatlichkeit an Europa abzutreten?

Klinz: Wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter. Das hat die Krise klar und deutlich gezeigt. Bislang haben die Regierungen die Krise dazu genutzt, um immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Das ist ein Irrweg. Mit der zwischenstaatlichen Methode, bei der die Regierungen alles untereinander auskungeln, rücken egoistische nationale Interessen in den Vordergrund. So kommt man nicht zusammen, sondern dividiert sich immer auseinander. Wir brauchen gemeinsame europäische Institutionen, die Teile der bisherigen nationalen Souveränität übernehmen können.

"Ich bin sehr enttäuscht über die Finanzbranche"

mm: Das klingt abstrakt. Die Bürger befürchten, dass "Brüssel" über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Abgehoben und weit weg von den Bedürfnissen vor Ort.

Klinz: Das verstehe ich. Aber zum einen wollen wir ja keinen Zentralstaat schaffen, sondern eine europäische föderale Ebene. Zum anderen entsteht die derzeitige Intransparenz gerade durch die intergouvernementale Methode: Im Rat sitzen die Regierungen zusammen und kungeln hinter verschlossenen Türen irgendetwas aus; manchmal sind es sogar nur Merkel und Sarkozy, die den Rest Europas vor vollendete Tatsachen stellen. Das verschärft nationale Gegensätze und schürt das wechselseitige Misstrauen. Die Regierungen hebeln faktisch den EU-Vertrag von Lissabon aus.

mm: Was ist zu tun?

Klinz: Mit Europa wird es nur weitergehen, wenn die Kommission und das Parlament viel mehr Kompetenzen bekommen: Die Kommission muss in den vergemeinschafteten Politikbereichen zu einer echten Regierung werden, kontrolliert vom Europäischen Parlament, das auch endlich das Recht bekommen muss, Gesetzesinitiativen zu starten. Der Rat müsste sich auf die Rolle einer zweiten Parlamentskammer beschränken.

mm: Das ist ein Zukunftsprojekt, das noch Jahre brauchen wird bis zur Realisierung - falls es überhaupt jemals kommt. Zwischenzeitlich droht uns der Euro um die Ohren zu fliegen.

Klinz: In der Tat. Damit das nicht geschieht, brauchen wir nicht nur den EFSF und die Interventionen der Europäischen Zentralbank. Dazu brauchen wir auch eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und einen starken Finanzkommissar.

mm: Das müssen Sie erläutern.

Klinz: Ich bin sehr enttäuscht über die Finanzbranche. Erst haben die Staaten die Banken in großem Stil gerettet und sie mit billiger Liquidität versorgt. Und jetzt gehen Banken und Hedgefonds ohne moralische Bedenken gegen die Retter vor. Da werden die letzten Grundsätze dem schieren Mammon geopfert.

"Konzertierter Angriff der angelsächsischen Finanzindustrie"

mm: Was bedeutet das konkret - Vorgehen gegen die Retter?

Klinz: Es sieht so aus, als hätten wir es mit einem konzertierten Angriff der angelsächsischen Finanzindustrie zu tun: Investmentbanken, Hedgefonds und Ratingagenturen können besonders viel rausschlagen, wenn sich die Märkte bewegen. Also versucht man, Bewegung zu schaffen - indem die Ratingagenturen mit ganz gezieltem Timing vor wichtigen Entscheidungen die Unsicherheit in den Märkten anheizen, auch indem Gerüchte gestreut werden. Das ist alles kein Zufall. Wir müssen mit einer strikten Regulierung rasch viel weiterkommen. Sonst wird uns der Euro zerschossen.

mm: Das hat bislang keine Chance auf Realisierung.

Klinz: Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir einen starken Finanzkommissar bekämen. Das wäre im Rahmen der bisherigen Verträge möglich.

mm: Was haben Sie an Olli Rehn auszusetzen?

Klinz: Es geht mir nicht um die Person des Währungskommissars. Es geht mir darum, dass es derzeit neun Figuren sind, die die Finanzpolitik prägen: Rehn, EZB-Chef Trichet, Euro-Gruppen-Chef Juncker, dazu der wechselnde Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, derzeit der Pole Rostowski, Ratspräsident van Rompuy, außerdem Merkel, Sarkozy, Schäuble und der französische Finanzminister Baroin. Das kann doch gar nicht funktionieren. Wir sollten einen Finanzkommissar haben, der die Funktionen Rehns, Junckers, van Rompuys und Rostowskis in einer Person bündelt. Das würde die Effektivität deutlich erhöhen.

mm: Herr Klinz, die Deutschen befürchten ja nicht ganz zu Unrecht, dass die Bundesrepublik immer mehr Risiken eingeht - durch den EFSF, durch die Anleihekäufe der EZB -, ohne dass es effektive Sanktionsmöglichkeiten gegen die Empfängerländer gibt.

Klinz: Das würde sich ändern, wenn wir mehr staatliche Integration hinbekommen. Bis dahin müssen wir die richtigen Anreize für die Mitgliedstaaten setzen. Dazu könnten auch Euro-Bonds beitragen, wenn sie richtig konstruiert sind.

mm: Das wird Ihre liberalen Parteifreunde in Deutschland nicht freuen. Die sind ja strikt gegen die Einführung von Euro-Land-Anleihen, für die die Mitgliedstaaten gemeinsam haften.

Klinz: Zu Recht - weil die bisher diskutierten Euro-Bond-Modelle nicht funktionieren werden und völlig falsche Anreize, nämlich zum Schuldenmachen, setzen. Ich habe aber ein eigenes Euro-Bond-Modell erarbeitet, das ganz anders funktioniert. Ziel ist, dass alle Staaten sich nicht höher als 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verschulden, also jener Grenze, die im Maastrichtvertrag und in Stabilitätspakt festgeschrieben ist. Wir sollten im Rahmen eines deutlich verschärften Stabilitätspakts - für den wir gerade im Europäischen Parlament kämpfen - den Ländern vorschreiben, ihre Verschuldung auf dieses Niveau zu senken. Wenn sie das tun, bekommen sie in meinem Euro-Bond-Modell einen Bonus: Der Zugang zu den zinsgünstigeren Euro-Bonds würde erleichtert, je erfolgreicher ein Staat seine Verschuldung senkt. Wenn ein Staat die Schuldenquote von, sagen wir, 100 Prozent auf 80 Prozent senkt, hätte er die Hälfte des Weges bis zur 60 Prozentschwelle erreicht. Dann dürfte er nach meinem Modell die Hälfte seiner Schulden bis 60 Prozent - also 30 Prozent der Gesamtverschuldung - in Form von zinsgünstigen Euro-Bonds aufnehmen.

mm: Wer sich regelkonform verhält, wird belohnt. Wer sich regelwidrig verhält, wird durch die Sanktionen des Stabilitätspakts bestraft. Und Sie meinen, das würde besser funktionieren als bisher?

Klinz: Tja, das ist die einzige Chance. So wie Europa derzeit verfasst ist, geht es gar nicht anders.

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