Henrik Müller

Schuldenkrise Retter der zwei Geschwindigkeiten

Der Kampf um den Euro geht in die entscheidende Phase. Doch zwei Jahre Schuldenkrise haben gezeigt, dass die Politik stets viel zu träge reagiert. So lässt sich die Dynamik der ökonomischen Misere nicht eindämmen. Gefordert sind vor allem die Deutschen.
Reichstag in Berlin: Die Deutschen sind in Europa besonders gefordert

Reichstag in Berlin: Die Deutschen sind in Europa besonders gefordert

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Der Papst ist weg - der Kampf geht weiter. Der Deutschland-Besuch Benedikts war ein Kurzurlaub für die zerstrittene Regierungskoalition. Nun ist die triste Wirklichkeit zurück. Angela Merkel erklärt sich bei Günther Jauch, ohne Verve und Enthusiasmus. Der Bundestag bereitet sich auf ein folgenreiches Votum vor.

Nach ursprünglicher Planung sollte schon vorige Woche über den Euro-Schutzschirm EFSF abgestimmt werden. Doch die Entscheidung wurde verschoben - weil diverse Abgeordnete mit dem Papst durchs Land reisen wollten und deshalb nicht zur Abstimmung in Berlin gewesen wären. Eigentlich unglaublich: Mitten in der schlimmsten wirtschaftlichen und politischen Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ist es offenkundig wichtiger, dem Heiligen Vater zu huldigen, als die akuten Probleme im Diesseits anzugehen.

Symptomatisch: Zwei Jahre Schuldenkrise haben gezeigt, dass die Politik viel zu träge reagiert, als dass sie die Dynamik der ökonomischen Misere eindämmen könnte.

Eine Woche Benedetto-Festspiele hat sich die Berliner Koalition also gegönnt, nun kehrt die Auseinandersetzung um die Euro-Strategie zurück in die Mitte der politischen Bühne. Der Konflikt um den EFSF und die Rettung Griechenlands geht in die entscheidende Phase. Am Donnerstag dieser Woche soll der Bundestag über die erweiterten Kompetenzen und die Aufstockung des Fonds abstimmen, am Freitag der Bundesrat.

Kanzlermehrheit in Gefahr

Fraglich, ob Angela Merkel eine eigene Mehrheit findet. Möglich, dass die Koalition an der Frage scheitert, wie die Währungsunion noch zu retten ist, zumal die Kanzlerin und ihr engster Zirkel inzwischen eine viel weitergehende staatliche Integration ins Auge fassen - im aktuellen Heft befassen wir uns in einem ausführlichen Report damit, wie die Vereinigten Staaten von Euro-Land denn konkret aussehen sollen.

Politik und Finanzmärkte laufen auf derart unterschiedlichen Geschwindigkeiten, dass die Krisenbekämpfer weit hinter den ökonomischen Realitäten herlaufen.

Zum Beispiel der EFSF: Dass der Fonds künftig auch Staatsanleihen vom Markt kaufen, einzelnen Staaten vorbeugend helfen und Banken stützen soll, ist seit gut einem Jahr in der Diskussion, beschlossen haben es die Staats- und Regierungschefs jedoch erst beim Sondergipfel im Juli. Die Aufstockung auf 440 Milliarden Euro Ausleihsumme wurde im März verabredet, ebenso wie der Ausbau des EFSF zu einem dauerhaften Rettungsschirm ESM.

Vertrauensbildende Maßnahmen, die die Märkte beruhigen, Verspannungen lösen, Glaubwürdigkeit stiften sollte. Doch wirksam sind sie längst noch nicht.

Abtrennen und vertagen

Noch müssen die Parlamente aller 17 Euro-Staaten zustimmen, und das ist schwierig; nicht nur in Deutschland, auch anderswo hängen die entsprechenden Gesetze noch im Parlament. Ob der EFSF wie geplant ab Oktober der Europäischen Zentralbank (EZB) beispringen und die hoch umstrittenen Anleihekäufe an den Märkten übernehmen kann, ist unsicher. Und der ESM, der ab 2013 (oder früher) den zeitlich befristeten EFSF ablösen soll, ist in Deutschland so umstritten, dass dieser Teil des Gesetzes in Berlin erst mal abgetrennt und vertagt wurde. Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland über weitere 109 Milliarden Euro, ebenfalls beim Juli-Gipfel beschlossen, hat der Bundestag erst mal hintangestellt, darüber soll im Oktober entschieden werden.

Sicher, Demokratien brauchen Zeit. Aber die Politik läuft der Entwicklung an Märkten immer zwei Schritte hinterher.

Auch das große, langfristig angelegte Reformpaket (Sixpack), ebenfalls im März von den EU-Regierungen beschlossen, ist immer noch nicht in Kraft. Dazu gehört unter anderem der verschärfte Stabilitätspakt. Dieses Paket hängt derzeit noch im EU-Parlament, weil die Abgeordneten - völlig zu Recht - eine Verschärfung der Sanktionsmechanismen erreichen wollen, damit Regierungen bei Verstößen gegen die Regeln nicht so leicht davonkommen. Frühestens Ende dieses Jahres wird das Paket Gesetzeskraft haben. Wenn alles gut geht.

Es ist nicht so, dass nichts passiert wäre in Europa. Die Regierungen haben sich bewegt, haben große Reformvorhaben inklusive der intensiven gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik beschlossen, hunderte Milliarden schwere Rettungsfonds aufgelegt. Und doch: Es ist immer zu wenig, zu spät.

Italien und Spanien im Visier der Märkte

So auch jetzt: Während in Berlin und anderswo über den Rettungsfonds gezankt wird, haben die Märkte längst die nächste Eskalationsstufe gezündet. Seit August hat die Krise den Kern der Währungsunion erreicht. Italien und Spanien, womöglich bald sogar Frankreich stehen im Visier der Märkte. Dagegen aber ist der Fonds kein geeignetes Mittel, weil er viel zu klein ist. Bislang gibt es für diese neuen Großprobleme noch gar keine Lösungen - außer den immer neuen Ankündigungen von Sparpaketen und den in Deutschland heftig umstrittenen Anleihekäufen der EZB.

Es ist offensichtlich, dass es so nicht weitergeht. Wenn sich Europa nicht die gemeinsame Währung und die gemeinsame Zukunft zerschießen lassen will - mit unabsehbaren Folgen -, dann muss es enger zusammenrücken. Statt auf die angelsächsischen Spekulanten zu schimpfen, sollten die Europäer ihnen beweisen, dass sie zusammengehören wollen.

Gefordert sind vor allem die Deutschen: "Deutschland", sagt der britisch-amerikanische Historiker Harold James im Interview mit manager magazin Online, "ist wegen seiner relativ guten Wirtschaftslage und seiner Größe das entscheidende Land in Europa. Es würde helfen, wenn die Deutschen diese Position nutzten und eine positive nördliche Vision von Europa entwickelten. Die Vision einer soliden und wettbewerbsfähigen Euro-Zone, angetrieben von unternehmerischem Wagemut."

Diese Vision jedoch bleibt Kanzlerin Merkel bislang schuldig - den Wählern und den Euro-Partnern.

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