Henrik Müller

Schuldenkrise Euro-Raum - ganz oder gar nicht

Die Finanzmärkte fordern eine Entscheidung über den Euro heraus: Vereinigte Staaten von Europa oder die Zerlegung des Euro - alle Lösungen dazwischen scheinen nicht überzeugend zu sein. Europa muss dringend eine Vision für eine gemeinsame Zukunft entwickeln.
Kern der Euro-Krise: Die 17 Mitgliedstaaten bleiben eine Antwort schuldig, was sie zusammenhält

Kern der Euro-Krise: Die 17 Mitgliedstaaten bleiben eine Antwort schuldig, was sie zusammenhält

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

Hamburg - Lange haben Regierungen und Notenbanken eine eigenwillige Interpretation der Ereignisse gepflegt: Dies sei keine Krise des Euro, sondern eine Krise einzelner Staaten des Euro-Raums. Darauf beharrten die obersten Entscheidungsträger, von Kanzlerin Angela Merkel bis Euro-Bank-Präsident Jean-Claude Trichet.

Doch längst geht es an die Substanz des Währungsraumes: Mit Italien steht inzwischen ein Mitgliedstaat unter Beobachtung der Finanzmärkte, der so groß und so hoch verschuldet ist, dass er nicht mehr so einfach per Garantieerklärung von den Partnern gerettet werden kann.

Das Krisenmanagement der Regierungen ist stets zwei Schritte hinter der Entwicklung an den Märkten zurück. Und durch die Europäische Zentralbank (EZB) geht in zwischen ein Riss wegen der Intervention der EZB zugunsten angeschlagener Mitgliedstaaten. Symptome, die zu ignorieren gefährlich wäre.

Dies ist der Kern der Euro-Krise: Die 17 Mitgliedstaaten bleiben eine überzeugende Antwort darauf schuldig, was sie zusammenhält - wie viel Solidarität sie zu üben bereit sind, wie ihre gemeinsame Zukunft aussehen könnte und welche Institutionen und Regeln sie sich geben.

Die beiden Extremlösungen sind politisch bislang unvorstellbar

Europa, warnte Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim Notenbankertreffen in Jackson Hole am Wochenende, brauche eine "gemeinsame Vision für seine Zukunft". Die derzeitigen ökonomischen Unruhen hätten "einige ernstzunehmende Schwächen in der Architektur der Euro-Zone offen gelegt, Schwächen, die die Tragfähigkeit des gesamten Projekts gefährden".

In der Tat: Die Finanzmärkte fordern eine Entscheidung heraus - weitgehende Integration (und damit die " Vereinigten Staaten von Europa") oder aber die Zerlegung der Währungsunion in ihre Elemente.

Vereinigte Staaten von Europa oder Rückfall in Nationalstaaterei. Ganz oder gar nicht - alle Lösungen dazwischen scheinen nach der Logik der Finanzmärkte nicht überzeugend zu sein.

Doch die beiden Extremlösungen sind politisch bislang unvorstellbar. Eben das ist das Problem. Deshalb haben wir es mit einer Krise des Euro zu tun.

Angela Merkel gibt inzwischen, nach langem Zögern, eindeutige Bekenntnisse zur europäischen Einigung ab. Die Währungsunion soll zusammenhalten, Deutschland wird nicht ausscheren. Aber wenn es konkret wird, ist die Sache schwieriger: Die Deutschen mögen keine Extremlösungen.

Vor dem Hintergrund der Schrecken einer extremen Geschichte bevorzugen sie mittlere Lösungen, keine radikalen: Durchwursteln - statt großem Sprung nach vorn (oder zurück).

Die Finanzmärkte fordern Extremlösungen

Merkel, der Demoskopie folgend, hat das erkannt und agiert entsprechend. Ja, prinzipiell mehr Europa. Aber eine weitergehende Vergemeinschaftung der Staatsfinanzen? Oder wenigstens Euro-Bonds, also Anleihen, für die die Mitgliedstaaten gemeinsam haften? Lieber nicht.

Wohin das führt, ist absehbar: zu verdeckten Aktionen, nicht zu transparenten Maßnahmen.

So wie die Dinge laufen und so langsam wie sich Europa bewegt, wird die Europäische Zentralbank auch weiterhin gezwungen sein, an den Finanzmärkten zu intervenieren. Weitgehend alleingelassen von den Regierungen, muss die EZB dafür sorgen, dass etwaige Unsicherheiten über die Zahlungsfähigkeit großer Mitgliedstaaten sich gar nicht erst festsetzen.

Sobald die Zinsen auf italienische oder spanische Staatsanleihen steigen und damit die inzwischen bekannte Eigendynamik - noch größere Zweifel an der künftigen Zahlungsfähigkeit, Downgrading durch die Ratingagenturen, weitere Zinssteigerungen - in Gang zu kommen drohen, wird die EZB eingreifen und die Zinsen drücken, indem sie Bonds dieser Länder aufkauft. Das dürfte auch in Zukunft so bleiben, der Rettungsfonds EFSF wird nicht über die nötigen Mittel verfügen, um den Markt für italienische Anleihen zu stabilisieren.

Interventionen können sich aufschaukeln

Die Interventionen können sich aufschaukeln. Möglich, dass die Zentralbank sich gezwungen sieht, große Volumina von Staatsanleihen - hunderte Milliarden Euro - vom Markt zu kaufen. Doch die EZB will diese zusätzliche Liquidität nicht im Markt haben, weil sie die Inflation anheizen könnte. Deshalb wird sie weiterhin versuchen, die Mittel, die sie in die Anleihemärkte pumpt, an anderer Stelle wieder abzusaugen.

Falls diese Sterilisierungen nicht mehr wie bislang durch verzinsliche Zentralbankeinlagen gelingen, kann die EZB eigene Anleihen in den Markt geben, um damit Liquidität einsammeln; der Ökonom Jan Poser hat darauf schon vor Wochen im Interview mit manager magazin online hingewiesen.

Wenn die Dinge weiterlaufen wie bisher, dann könnte die EZB also letztlich Staatsanleihen Italiens oder Spaniens vom Markt kaufen und im Gegenzug eigene Anleihen in den Markt geben. Diese EZB-Bonds würden garantiert von den Anteilseignern der Zentralbank, den 17 Mitgliedstaaten (Deutschland hat als größter Shareholder einen Anteil von 27 Prozent). Diese Anleihen kann man Euro-Bonds nennen, auch wenn sie vermutlich nicht so heißen werden. Es wären Euro-Bonds durch die Hintertür - Verpflichtungen zugunsten der Währungsgemeinschaft, die von keinem Parlament legitimiert sind.

Die Finanzmärkte fordern Extremlösungen. Und die Politik versucht mit allen Mitteln, diese Extremlösungen zu verhindern. Das ist verständlich. So kauft man sich Zeit. Aber es löst die fundamentalen Probleme - die Krise des Euro und Europas - nicht.

Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.