Samstag, 20. April 2019

Krisenwährung Kann "Super-Mario" den Euro retten?

Steht vor einer Herkules-Aufgabe: der künftige EZB-Präsident Draghi

Auf den künftigen EZB-Präsidenten Mario Draghi kommen gigantische Aufgaben zu. Staatsbankrotte, erneute Bankenkrisen, stark steigende Inflationsraten, das Auseinanderbrechen der Euro-Zone - alles scheint derzeit möglich. Vor allem wird Draghi immer heftigere Übergriffe seitens der Politik abwehren müssen.

Wird der Euro stabil bleiben? Wird die Währungsunion zusammenhalten? Wird sich die Schuldenkrise eindämmen und letztlich bekämpfen lassen?

Es sind schwerwiegende Fragen, die den Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) begleiten. Mario Draghi, am Freitag vom Europäischen Rat zum EZB-Präsidenten ernannt, tritt einen schweren Posten an. Seine Amtszeit wird die schwerste in der bisherigen Geschichte des Euro sein. Denn:

• Die EZB wird immer mehr zum Spielball politischer Interessen.

• Die ökonomischen, vor allem aber die politischen Fliehkräfte im Euro- Gebiet nehmen zu.

• Die Schuldenkrise bringt für die Notenbanken neue, heikle Konflikte mit sich.

Viel wird davon abhängen, wie Draghi durch die Stromschnellen navigiert. Soviel ist sicher: Einen Besseren, Erfahreneren als den bisherigen Gouverneur der Banca d'Italia haben die Europäer nicht in ihren Reihen. Das Geldgeschäft kennt er von allen Seiten: Er war Ökonomieprofessor, Finanzstaatssekretär, Investmentbanker, Notenbanker, Finanzmarktregulierer. Er ist alt genug (63 Jahre), um unabhängig sein zu können. Er muss nichts mehr werden - von nun an kann er daran arbeiten, in die Geschichtsbücher einzugehen in der wohl heikelsten Phase der europäischen Integration seit sechs Jahrzehnten.

Alles scheint derzeit möglich: der reihenweise Bankrott von Mitgliedstaaten verbunden mit einer erneuten Bankenkrise, stark steigende Inflationsraten, das Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Monströse Gefahren. Wie sie zu bekämpfen sind, dafür gibt es keine Blaupause.

So schwierig hatten sich die Architekten der Währungsunion das Notenbankgeschäft nicht vorgestellt. Eigentlich sollte die EZB die Inflation niedrig halten und sonst nichts. Das war ihr Auftrag. So steht es im Statut der EZB, das Teil des Maastricht-Vertrags ist: Die EZB soll unabhängig von politischen Weisungen sein. Keine Notenbank der Welt ist so eigenständig, formal jedenfalls. Doch brenzlich, wie die Lage ist, wird der politische Zwist zwischen den Euro-Staaten zunehmend in die EZB hineingetragen - und das gefährdet ihre Unabhängigkeit.

Weil die Regierungen sich nicht zu einer überzeugenden finanzpolitischen Lösung für angeschlagene Euro-Staaten durchringen konnten, musste die EZB aushelfen. Mit dem Resultat, dass das Eurosystem (zu dem die EZB und die nationalen Notenbanken der 17 Mitgliedstaaten gehören) nun hunderte Milliarden Euro an Staatsanleihen der Problemländer in ihren Büchern hat - teils in Form von Sicherheiten, die die Banken Griechenlands, Irlands und anderer Staaten bei der EZB hinterlegt haben, teils in Form von Papieren, die das Eurosystem direkt zur Marktstützung erworben hat. Sollten diese Forderungen an Wert verlieren - etwa weil ein (teilweiser) Zahlungsausfall Griechenlands und anderer Staaten einträte -, müsste die EZB vom Steuerzahler mit neuem Kapital ausgestattet werden (Deutschland wäre mit 27 Prozent dabei).

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