Neues Lobbyregister "50.000 Euro Bußgeld tun großen Unternehmen kaum weh"

Wer nimmt welchen Einfluss auf die Politik? In einem Lobbyregister müssen professionelle Interessenvertreter bis zum 1. März 2022 dazu Stellung nehmen. Transparency-Chef Hartmut Bäumer weiß, wie schwierig das für einige Unternehmen wird.
Das Interview führte Helmut Reich
Fall Amthor, Maskenaffäre: Philipp Amthor (links) war zeitweise als Lobbyist für das US-Unternehmen Augusta tätig. Unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (rechts) waren zudem mehrere Parlamentarier im Schutzmasken-Geschäft nebenberuflich unterwegs

Fall Amthor, Maskenaffäre: Philipp Amthor (links) war zeitweise als Lobbyist für das US-Unternehmen Augusta tätig. Unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (rechts) waren zudem mehrere Parlamentarier im Schutzmasken-Geschäft nebenberuflich unterwegs

Foto: Jens Krick / imago images/Future Image

manager magazin: Herr Bäumer, am 1. Januar ist in Deutschland das neue Lobbyregister gestartet. Was ist das überhaupt?

Alle Organisationen, Unternehmen, Verbände, Beratungsfirmen oder NGOs müssen sich beim Bundestag digital registrieren, wenn sie in Zukunft mit Bundestagsabgeordneten, Ministerialbeamten oder Abteilungsleitern sprechen möchten. Sie müssen eintragen, wer mit welchen Zielen als Lobbyist unterwegs ist, wer mit wem spricht, und vor allem, welche Finanzmittel für die Lobbyarbeit eingesetzt werden.

Sie haben mit Ihren Verbündeten 15 Jahre für dieses Gesetz gekämpft. Warum hat das so lange gedauert?

Es waren im Wesentlichen die konservativen Parteien, die sich hier trotz jahrelanger Debatten gesperrt haben. Hätte es nicht just vor der Bundestagswahl die Affären um die Masken und um die Tätigkeit von Philipp Amthor gegeben, dann hätten sich CDU und CSU wahrscheinlich noch immer nicht bewegt. Nun war der öffentliche Druck jedoch zu groß.

Bisher gibt es in dem Register relativ wenig Einträge. Sorgt Sie das?

Nein. Bis zum 1. März ist das noch möglich. Es sind zudem weitere Registrierungen schon da, es dauert allerdings immer eine Weile bis zur Veröffentlichung. Das Lobbyregister ist eine hervorragende Idee, aber wie bei jeder Neuerung dauert es am Anfang ein wenig, bis alles an- und rundläuft.

"Wer erst jetzt anfängt, sich damit zu beschäftigen, muss sich schnell einarbeiten, denn das Thema ist nicht zu unterschätzen"

Haben alle Unternehmen auf dem Schirm, dass Sie sich dort eintragen müssen?

Ich weiß von vielen großen Firmen, die sich bereits im November und Dezember mit dem Lobbyregister beschäftigt haben. Diese sind nun bereits so weit, ihre Eintragungen vorzunehmen oder haben das sogar schon getan. Wer erst jetzt anfängt, sich damit zu beschäftigen, muss sich schnell einarbeiten, denn das Thema ist nicht zu unterschätzen.

Warum?

Es ist gar nicht so einfach zu sagen, wie viel Geld ein Unternehmen für Lobbyarbeit einsetzt. Kleinere Unternehmen haben es da relativ leicht. Da gibt es etwa die Person X, die rund 50 Prozent ihrer Arbeitszeit für Lobbyismus aufwendet und Summe Y im Jahr verdient, daraus lässt sich schnell ein Betrag errechnen. Etwas komplizierter wird es bei Großunternehmen. Wenn dort ein CEO mehrere Treffen im Jahr hat, wie viel Prozent seiner Arbeitskraft macht das genau aus? Das lässt sich dann für viele Beteiligte nicht mehr ohne einen gewissen Aufwand ermitteln. Es werden hier jedoch auch keine auf den Cent genauen Berechnungen erwartet, die Einträge sollen einen plausiblen und nachvollziehbaren Überblick über die Ausgaben von Interessenvertretungen geben.

Wie könnte man das lösen?

Es wäre gut, wenn die Bundestagsverwaltung ein Schema anbieten würde, zum Beispiel für die Angabe der finanziellen Aufwendungen. So ist vieles von der individuellen Einschätzung der Protagonisten abhängig. Am Ende könnte das die Vergleichbarkeit der einzelnen Angaben gefährden. Wir sammeln jetzt die Erfahrungen, um zu sehen, was sich in der Praxis bewährt und wo handwerklich genau nachgebessert werden sollte.

Das klingt so, als müsse die Bundesregierung noch einmal ran.

Ja, das Gesetz muss zwingend überarbeitet werden. Die Koalition hat jetzt auch angekündigt, dass das bis zur Sommerpause passieren soll. Die Regelungen wurden von der alten Bundesregierung relativ schnell verabschiedet, das merkt man. Außerdem fehlen wichtige Punkte für echte Transparenz. Es gibt viele offene Fragen, auch Industrieverbände und Verbraucherschützer drängen gemeinsam mit uns in der "Allianz für Lobbytransparenz” auf Nachbesserungen.

Wo sind die neuralgischen Punkte?

Es fehlt etwa der legislative Fußabdruck: Welcher Interessenvertreter hat bei wem und wofür geworben? Wer hat an welchem Gesetz mitgewirkt? Die ersten Entwürfe von Gesetzen werden ja meistens in den Referaten erarbeitet, Kontakte auf dieser – rangniedrigeren – Ebene müssen aber bisher gar nicht erwähnt werden im Lobbyregister. Laut Koalitionsvertrag der neuen Regierung soll das aber geändert werden. Außerdem fordern wir einen unabhängigen Lobbybeauftragten, der die Eintragungen überprüfen und regelmäßig öffentlich Bericht erstatten sollte, ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte.

Eine Reihe von Organisationen muss sich nicht in das Register eintragen. Wie sehen Sie das?

Die Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, die Kirchen und auch Kommunalverbände sind vom Lobbyregister bislang in der Tat ausgenommen. Die Arbeitgeberverbände möchten die neuen Regelungen jetzt zum Teil sogar freiwillig umsetzen. Doch die Gewerkschaften haben die Furcht, ihre Streikkassen offenlegen zu müssen, und berufen sich auf die Tarifautonomie. Und die Kirchen – einer der größten Arbeitgeber des Landes – argumentieren mit der Religionsfreiheit. Das ist der falsche Weg, das führt zu einem Zwei-Klassen-Recht im Lobbyismus – und konterkariert die eigentlichen Ziele.

"Das Lobbyregister ist ein demokratieförderndes Element"

Wie meinen Sie das?

Das Lobbyregister ist ein demokratieförderndes Element: Die Bürgerinnen und Bürger sollen verloren gegangenes Vertrauen in die Gesetzgebung und die Unabhängigkeit der Ministerien zurückgewinnen und das geht nur über Transparenz – aufseiten der Lobbyisten, der Bundesregierung und des Parlaments.

Wie viele Lobbyisten tummeln sich denn überhaupt in Berlin?

Nach Schätzungen sind es bis zu 5.000 Personen. Diese Zahl ist jedoch nicht eindeutig, da es viele Graubereiche gibt und nach Einführung des Lobbyregisters auch weiterhin geben wird.

Wie schätzen Sie die Höhe der möglichen Bußgelder ein? Der Maximalbetrag von 50.000 Euro dürfte doch manch großen Konzern kaum abschrecken.

Viele Unternehmen wissen spätestens seit Skandalen wie Dieselgate oder Cum-Ex, wie wichtig diese Transparenz ist. Die große Mehrheit unterstützt deshalb das Lobbyregister und möchte offensiv nach außen darstellen, transparent zu arbeiten. Die Bußgelder tun großen Unternehmen kaum weh, das stimmt. Aber es wird auch eine "Blacklist" geben, sodass man nicht mehr zu Anhörungen und Stellungnahmen eingeladen wird. Auch der Imageschaden ist nicht zu unterschätzen, wenn herauskommt, dass Angaben falsch waren oder fehlen. Da das Register öffentlich ist, kann es auch jeder einsehen und mögliche Verstöße melden.

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