Mittwoch, 13. November 2019

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen "Deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung, nicht in der Rezession"

Skyline in Frankfurt am Main: Die Wirtschaftsweisen sehen derzeit keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm
Michael Probst / AP
Skyline in Frankfurt am Main: Die Wirtschaftsweisen sehen derzeit keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm

Der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen geht trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche in Deutschland nicht von einer "breiten und tiefgehenden Rezession" aus. Die deutsche Wirtschaft sei im Abschwung, vor allem in der Industrie, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten. Eine langsame Belebung sei frühestens im Jahresverlauf 2020 zu erwarten.

Ein Konjunkturprogramm sei aber "derzeit nicht angezeigt". Deutschland sieht sich immer wieder mit Forderungen konfrontiert, noch mehr zu investieren und damit auch die europäische Konjunktur zu stützen.

Die Wirtschaftsweisen erwarten in diesem Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,5 Prozent und von 0,9 Prozent im kommenden Jahr. Sie liegen damit in etwa auf Höhe der Bundesregierung, die für dieses Jahr mit einem Wachstum von 0,5 Prozent rechnet, für 2020 mit einem Plus von 1,0 Prozent.

Die schwache wirtschaftliche Dynamik werde sich voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen, heißt es. Statt nun ein Konjunkturprogramm aufzulegen, geht es dem Gutachten zufolge darum, bestehende Instrumente wirken zu lassen. Als ein solches gilt etwa das Kurzarbeitergeld für kriselnde Unternehmen. Auch Steuersenkungen könnten für mehr Wachstum sorgen.

Schuldenbremse schließe Neuverschuldung nicht aus

Außerdem schließe die Schuldenbremse im Grundgesetz eine gewisse Neuverschuldung nicht aus und lasse damit Spielräume für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Ein Festhalten an der Schwarzen Null - dem ausgeglichenen Haushalt - könnte bei einem stärkeren Abschwung ein Problem werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich zuletzt immer wieder zur Schwarzen Null bekannt.

Voraussetzungen für ein höheres Produktivitätswachstum seien Bildung, Forschung und Innovation, heißt es weiter. Mit Blick auf gravierende Veränderungen in der Arbeitswelt durch den digitalen Wandel gelte es, Transformation von Wissen in wirtschaftlichen Erfolg zu stärken. Außerdem müsse die digitale Infrastruktur verbessert werden.

Die Wirtschaftsweisen machen außerdem auf das Problem aufmerksam, dass in Deutschland weniger Unternehmen gegründet werden. Junge Wachstumsfirmen benötigten Eigenkapital. Bislang jedoch spielten Wagniskapitalinvestitionen in Deutschland nur eine geringe Rolle. Zudem gehe es um steuerliche Anreize.

mg/dpa-afx, AFP, rtr

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