Streit um Geldpolitik Weidmann und Schäuble kritisieren EZB

Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert die Pläne der EZB, noch mehr Geld in die Euro-Wirtschaft zu stecken. Unterstützung erhält der Notenbanker vom deutschen Finanzminister Schäuble - und von optimistisch stimmenden Signalen aus der Wirtschaft.
Neue EZB-Zentrale in Frankfurt: Über den Kurs der Zentralbank gibt es einen Disput

Neue EZB-Zentrale in Frankfurt: Über den Kurs der Zentralbank gibt es einen Disput

Foto: REUTERS

Frankfurt am Main - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht wenig Erfolgsaussichten einer weitere geldpolitischen Lockerung nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed oder anderer internationaler Notenbanken. "Die Rezepte, die in den USA Erfolg gehabt haben (...) oder die in Japan angewandt werden, kann man nicht einfach auf den Euroraum übertragen", sagte Weidmann am Freitag.

Weidmann reagierte damit auf EZB-Präsident Mario Draghi, der erst am Donnerstag erklärt hatte, weitere Maßnahmen - beispielsweise der von der Bundesbank kritisch gesehene Kauf von Staatsanleihen - hätten anderswo in der Krise gewirkt.

Weidmann hielt dem entgegen, dass die Lage in der Währungsunion anders sei: "In den USA gibt es einen zentralen Staat, der Anleihen begibt, die sehr sicher sind und sehr liquid. Und wir haben diesen Zentralstaat bei uns nicht." Die Fed hatte nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 massiv Staatsanleihen gekauft und damit die Wirtschaft stabilisiert. Inzwischen normalisiert sie ihre Geldpolitik wieder Schritt für Schritt.

Die Bundesbank befindet sich schon seit geraumer Zeit auf Konfrontationskurs zur EZB. Diese will im ersten Quartal über den Einsatz weiterer geldpolitischer Instrumente gegen die Wachstumsschwäche und eine drohende Deflation - also Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkender Nachfrage der Verbraucher und Investitionen der Firmen - entscheiden.

Schäuble warnt vor expansiver Geldpolitik

Draghi hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er notfalls auch ohne Zustimmung der Deutschen neue Schritte gehen will, dazu könnte auch der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen gehören, im Fachjargon der Notenbanker Quantitative Easing (QE) genannt.

Die EZB würde auf diese Weise noch mehr billiges Geld in die Wirtschaft pumpen und darauf spekulieren, dass dadurch die Konjunktur anspringt und die Teuerung künstlich anzieht. Weidmann sagte, die aktuell expansive Geldpolitik der EZB sei zwar richtig für den Durchschnitt der Euro-Zone, allerdings für Deutschland zu expansiv. Die EZB sei mit ihrer Geldpolitik zwar an der Nullzinsgrenze angelangt, allerdings habe sie auch weiterhin noch Möglichkeiten, sagte Weidmann.

Unterstützung bekommt der Bundesbank-Präsident von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble sieht in einer expansiven Geld- und Finanzpolitik die Ursache ökonomischer Probleme in Europa und nicht deren Lösung. "Ich bin nicht davon überzeugt", sagte er am Freitag auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Frankfurt mit Blick auf entsprechende Vorschläge des früheren US-Finanzministers Larry Summers. "Ich bin im Gegenteil der Auffassung, dass dieser Ansatz nicht die Lösung ist, sondern die Ursache".

Schäuble bekräftigte, nur eine Politik ohne neue Schulden werde langfristig erfolgreich sein. "Eine Abkehr von einer Politik ohne neue Schulden, würde das langsam wachsende Vertrauen in Europa wieder zerstören." Kritiker des deutschen Kurses, die dem Land zu wenig Investitionen vorwerfen, haben nach Ansicht Schäubles unrecht: "Eine Investitionslücke in Deutschland gibt es nicht." Deutschland investiere viel in den Forschungsstandort und damit in die Zukunft.

Überraschend viele Industrieaufträge, aber schwaches Wirtschaftswachstum

Auch bei der Bundesbank überwiegt trotz gedämpfter Erwartungen die Zuversicht für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Zwar senkte die Notenbank wie die meisten Ökonomen ihre Wachstumsprognosen für die Jahre 2014 bis 2016. Insgesamt jedoch bleibe die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs,betonte die Bundesbank am Freitag in Frankfurt. Es bestehe "die begründete Hoffnung, dass sich die aktuelle Schwächephase als vorübergehend erweist", erklärte Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Dazu passend kamen am Freitag auch positive Daten aus der Wirtschaft. So ist der Auftragseingang der deutschen Industrie im Oktober dank einer starken Nachfrage aus dem Inland überraschend deutlich angestiegen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts vom Freitag lagen die Bestellungen saison- und arbeitstäglich bereinigt 2,5 Prozent höher als im Vormonat. Experten hatten lediglich mit einem Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet. Auch im Vormonat fiel der Anstieg mit einem Wachstum von 1,1 Prozent stärker aus als zunächst gemeldet (zuvor: 0,8 Prozent).

"Offensichtlich hat die Industrie die Wende vollzogen", sagte Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen zu den Zahlen. "Die Produktion wird in den kommenden Monaten wohl wieder zulegen. Darum dürfte auch die Wirtschaft insgesamt wieder stärker expandieren als im dritten Quartal."

Als "positive Überraschung" bezeichnete Andreas Rees von der Unicredit die Daten aus der Industrie. "Im Oktober ist die Inlandsnachfrage sehr stark gestiegen", so der Ökonom. "Die Binnennachfrage - vor allem nach Investitionsgütern - ist bei weitem nicht so schwach wie zeitweise befürchtet. Im vierten Quartal könnten die Ausrüstungsinvestitionen wieder steigen nach dem Rückgang im Sommer."

Trotz allem läuft die Wirtschaft in der Euro-Zone rückblickend allerdings weiterhin nicht rund. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Währungsgemeinschaft legte von Juli bis September um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu, betätigte das Statistikamt Eurostat am Freitag eine frühere Schätzung. Im Vorquartal war das Plus mit 0,1 Prozent noch kleiner ausgefallen. Ein besseres Abschneiden verhinderten nach Angaben der Behörde vor allem die beiden großen Euro-Länder Deutschland und Italien. Europas größte Volkswirtschaft schaffte lediglich ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent, während Italien sogar um 0,1 Prozent schrumpfte.

cr/rtr/dpa/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.