Montag, 20. Mai 2019

Staatsgeld gegen Wirtschaftskrise Spanien legt neues Konjunkturpaket auf

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy Ende Mai in Madrid

Mit rund 6,3 Milliarden Euro will Spaniens Ministerpräsident Rajoy seine Wirtschaft befeuern - unter anderem durch Kredite an kleine und mittlere Unternehmen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ein Konjunkturpaket angekündigt, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Das Programm sieht Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vor, ferner Investitionen in Forschung, Energieeffizienz sowie in Transport und Produktion. Das gesamte Paket soll ein Volumen von 6,3 Milliarden Euro haben.

Außerdem will Rajoy die Körperschaftsteuer für Unternehmen von 30 auf 25 Prozent senken. Das Reformprojekt soll am kommenden Freitag vom Kabinett in Madrid verabschiedet werden. Einer Anhebung der Mehrwertsteuer erteilte der Regierungschef eine Absage: Änderungen seien in diesem Bereich nicht vorgesehen. Der Internationale Währungsfonds hatte Spanien am Dienstag aufgefordert, seine Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen und die Zahl der Produkte und Dienstleistungen zu verringern, die einem reduzierten Steuersatz unterliegen. Außerdem sollte Spanien mehr Anstrengungen unternehmen, um sein Haushaltsdefizit abzubauen und damit eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen.

Mit seiner Ankündigung reiht sich Rajoy in eine Riege von europäischen Politikern ein, die ebenfalls ihre Sparanstrengungen zurückfahren wollen. Anfang April hatte der neuernannte französische Finanzminister Michel Sapin angekündigt, den mit der EU-Kommission vereinbarten Fahrplan für den Abbau des französischen Haushaltsdefizits neu zu verhandeln. Ein Vorhaben, das auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützt. Der italienische Premierminister Matteo Renzi will ebenfalls mit einer milliardenschweren Senkung der Einkommensteuer Konsum und Konjunktur ankurbeln.

soc/Spiegel Online

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