Wirtschaftsreformen nötig Frankreich und Italien am Abgrund

Erst Frankreich, jetzt Italien: Der künftige römische Premier Matteo Renzi muss dringend die Wirtschaft wieder flott bekommen, ähnlich wie François Hollande in Paris. Viel steht auf dem Spiel - gelingen die Reformen nicht, wird die Währungsunion zerbrechen.
Am Abgrund: Schaffen Italien und Frankreich es nicht, aus eigener Kraft wettbewerbsfähig zu sein, wird die Währungsunion früher oder später zerbrechen

Am Abgrund: Schaffen Italien und Frankreich es nicht, aus eigener Kraft wettbewerbsfähig zu sein, wird die Währungsunion früher oder später zerbrechen

Foto: Corbis

Um große Worte ist der Neue nicht verlegen: "Eine neue Phase" müsse jetzt eingeleitet werden, ein "radikales Programm" durchgedrückt. Von "Notwendigkeit" und "Dringlichkeit" war die Rede, als Matteo Renzi sich diese Woche handstreichartig anschickte, die römischen Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Vermutlich wird er im Laufe der Woche das Amt des Premiers übernehmen.

Wieder einmal schaut die Welt auf Europa, etwa beim G20-Treffen in Sydney am kommenden Samstag. Denn nicht nur Italien flirtet mit dem ökonomischen Desaster, auch Frankreich befindet sich auf abschüssigem Kurs, wie Staatspräsident François Hollande kürzlich einräumen musste. Nun will er ein Reformprogramm durchziehen, so jedenfalls die Ankündigungen.

Viel steht auf dem Spiel. Gelingen die Reformen nicht, wird die Euro-Zone nicht zu retten sein. So einfach ist das. Es ist dann egal, ob Deutschland ein paar Zugeständnisse in Richtung Transferunion macht. Oder ob die EZB die monetären Zügel noch etwas lockerer lässt.

Strategie: Leugnen und Zögern

Wenn Italien und Frankreich es nicht schaffen, aus eigener Kraft wettbewerbsfähig zu sein, wird die Währungsunion früher oder später zerbrechen: Die beiden Länder sind schlicht zu groß, als dass sie von den anderen gerettet oder dauerhaft durch Transfers unterstützt werden könnten.

Was für Griechenland und selbst für Spanien noch funktionieren mag, ist für Italien und Frankreich undenkbar. Zusammen steuern sie fast 40 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei, haben Staatsschulden von vier Billionen Euro angehäuft.

Und während die Staaten im Epizentrum der bisherigen Euro-Krise - Irland, Spanien, Portugal und sogar Griechenland - in den vergangenen Jahren Reformen und Sparprogramme durchgezogen haben, deren Erfolge inzwischen sichtbar werden, haben es Paris und Rom mit einer anderen Strategie versucht: Leugnen und Zögern. Nun stehen beide Länder auf wankendem Fundament. Wobei der Boden unter Italien die gefährlicheren Risse zeigt.

Ein gallo-italienischer Vergleich - die wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik im Überblick:

Finanzen, Auslandsverschuldung, Wettbewerbsfähigkeit

Finanzen: Rund 250 Prozent des BIP beträgt die Verschuldung beider Länder, wenn man die Verbindlichkeiten der Unternehmen, Privatbürger und des Staates zusammenrechnet. Italien hat höhere Staatsschulden und ein schlechteres Rating, was die Solvenz des Bankensektors in Frage stellt. In Frankreich sind vor allem Bürger und Firmen verschuldet, was die Investitionsdynamik bremst. Die Schulden und ihr geordneter Abbau ist das Hintergrundrauschen für die Pläne zur europäischen Bankenunion, die die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel weiter verhandeln.

Auslandsverschuldung: Ein problematisches Thema, gerade für Italien, das immer stärker auf Geldzufuhr von außen angewiesen ist. Bei über 56 Prozent des BIP liegen die Auslandsschulden inzwischen; vor Beginn der Krise waren es nur 40 Prozent. Das macht Italien anfällig für einen plötzlichen Liebesentzug seiner internationalen Gläubiger. In Frankreich ist das kein Problem: Der Vergleichswert liegt immer noch bei nur 35 Prozent. Der Grund für die Zuspitzung in Italien: Früher sparten die Italiener, ähnlich wie die Deutschen, rund 10 Prozent ihrer Einkommen. Inzwischen liegt die Sparquote unter 4 Prozent. In Frankreich hingegen ist die Sparneigung der Bürger ungebrochen. Wo zu wenig gespart wird, steigt die Auslandsverschuldung.

Wettbewerbsfähigkeit: Beide Länder haben kontinuierlich an Wirtschaftskraft verloren: Sowohl in Italien als auch in Frankreich sind die Lohnstückkosten seit 2005 um mehr als 17 Prozent gestiegen (zum Vergleich Deutschland: 10 Prozent). Während die Krisenländer Spanien, Irland, Portugal und Griechenland deutlich billiger geworden sind, hielt man in Paris und Rom Kurs - Richtung Abgrund. Folge: Nicht nur innerhalb des Euro-Raums, auch auf dem Weltmarkt geraten Italien und Frankreich immer mehr ins Hintertreffen, verlieren massiv Weltmarkteile, Italien fast ein Viertel binnen fünf Jahren. Im aktuellen Bericht des World Economic Forum kommt Frankreich noch auf Platz 23 (größte Stärke: ein schlagkräftiger Hightech-Sektor), Italien nur auf Platz 49 (größte Stärke: der industrielle Mittelstand) - sieben Ränge schlechter als im Vorjahr.

Arbeit und Akademikerquote

Arbeit: In beiden Ländern wird vergleichsweise wenig gearbeitet, die Arbeitslosigkeit ist hoch, gerade für junge Erwachsene - Anzeichen für strukturelle Probleme und Fehlanreize im Sozialsystem. In Frankreich sind zwar relativ viele Menschen erwerbstätig, die Quote liegt bei 70 Prozent, aber die Arbeitszeiten sind, dank gesetzlicher 35-Stunden-Woche, kurz. In Italien beträgt die Erwerbquote gerade mal 63 Prozent, weit unter dem Durchschnitt der reichen Länder (Deutschland: 77 Prozent).

Geist: Italien schwach, Frankreich mittel - kaum irgendwo in den OECD-Ländern ist die Akademikerquote so niedrig wie in Italien. Beim letzten Pisa-Test schnitt das Land insbesondere in Mathe dürftig ab: 485 Punkte, gegenüber 495 Punkten für Frankreich (und 514 für Deutschland). Für Forschung und Entwicklung gibt Italien nur 1,3 Prozent des BIPs aus, Frankreich immerhin 2,3 Prozent (Deutschland: 2,9).

Zustand ökonomischen Siechtums

Der Vergleich zeigt: Italien befindet sich in einem Zustand ökonomischen Siechtums. Gemessen daran erscheinen Frankreichs Probleme leicht lösbar. Präsident Hollande hat inzwischen eine fast deutsche Sichtweise entwickelt, was einen neuen Gleichklang ermöglicht, wie sich bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris am Mittwoch zeigen dürfte. Matteo Renzi hingegen muss erst noch beweisen, dass er mehr kann, als großsprecherische Selbstvermarktung zu betreiben.

Immerhin: Zum Wochenschluss gab es noch ein paar hoffnungsfrohe Signale. Nach der Schnellschätzung von Eurostat am vorigen Freitag ist die Wirtschaft im Euro-Land zuletzt um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen; Donnerstag gibt's neue Umfragedaten zum laufenden Geschäft. Immer noch ist die Dynamik schwach, wenn auch besser als erwartet. Sogar Italiens Sozialprodukt scheint nicht weiter zu schrumpfen.

Der leichte konjunkturelle Rückenwind kann den Regierungen in Rom und Paris helfen, Reformen durchzusetzen, weil Erfolge nun schneller sichtbar werden. Oder den Veränderungswillen rasch wieder erlahmen lassen, wie so oft in der Vergangenheit.

Die Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

BERLIN - Stromschläge - EU-Wettbewerbskommissar Almunia erklärt den Stand der Ermittlungen zur Frage, ob die deutsche Energiewende gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt.

BRÜSSEL - Reformagenda 2014 - Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe.

MANNHEIM - Börsenstimmung - Der ZEW-Konjunkturbericht offenbart die Stimmung bei Analysten.

TOKIO - Neue Energie - Gelingt Japan der Ausstieg aus der Stagnations-Deflations-Spirale? BIP-Zahlen vom vierten Quartal 2013.

DIENSTAG

BERLIN - Freizügig - Nach dem Einwanderungsreferendum bemüht sich der schweizerische Bundespräsident Burkhalter beim Deutschlandbesuch um Schadensbegrenzung.

TOKIO - Aggressiv - Die Bank von Japan entscheidet, ob sie noch mehr billiges Geld in die Wirtschaft pumpen soll.

PARIS - Heiße Luft - Der Industrieriese Air Liquide zeigt Zahlen für 2013.

MITTWOCH

PARIS -Achsenpolitik - Hollande, Merkel und diverse Minister treffen sich zum deutsch-französischen Ministerrat.

PARIS - Gesundheitscheck - Diverse französische Konzerne präsentieren ihre Geschäftsergebnisse (Credit Agricole , Peugeot , Lafarge , Saint Gobain ).

DONNERSTAG

London - Euro-Stimmung - Veröffentlichung des Konjunkturindikators Markit Einkaufsmanagerindex für die Euro-Zone.

WASHINGTON - Spekulationsobjekte - Neue Zahlen zu den Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe und zum Anstieg der Verbraucherpreise bieten Raum für börsenrelevante Mutmaßungen über den weiteren Kurs der US-Notenbank.

MÜNCHEN - Falsches Spiel? - Axel-Springer-Finanzchef Lanz soll als Zeuge im Kirch-Prozess aussagen.

FREITAG

WIESBADEN - Rente mit über 70? - Das Statistische Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen zur Erwerbsbeteiligung älterer Menschen.

FRANKFURT/DÜSSELDORF/ZÜRICH/PARIS - Berichtssaison - Deutsche Börse , Henkel , Swiss Re , Axa  und Danone  erzählen über ihr 2013.

SAMSTAG/SONNTAG

SYDNEY - Wachsende Spannungen - Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure. Mit dabei: Minister Wolfgang Schäuble und Bundesbanker Jens Weidmann.

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