Donnerstag, 19. September 2019

Müllers Memo Ökonomen drängen Draghi zur Verzweiflungstat

Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB): Konjunkturprogramm als Rettung?

Wieder driftet die Währungsunion in den Krisenmodus. Jetzt soll die EZB in ganz großem Stil an den Märkten intervenieren, fordern US-Experten. Viel brächte das nicht - es sei denn, Europa löst alle Schuldenbremsen.

Sie trommeln wieder. Die Zentralbank soll handeln. Endlich. Es soll etwas geschehen - es muss etwas geschehen. Schließlich lag die Euro-Inflationsrate zuletzt bei nur noch 0,3 Prozent - Deflationsgefahr. Also: Action! So tönen britische und US-Ökonomen seit Wochen.

Lautstark fordern sie, die EZB müsse ihre Zurückhaltung aufgeben und in großem Stil Staatsanleihen der Euro-Staaten aufkaufen ("Quantative Easing" - kurz QE), so wie es die Notenbanker in Washington, London und Tokio längst getan haben. Entsprechend gespannt erwartet die Finanzwelt die EZB-Ratssitzung am Donnerstag.

Seltsamerweise bleibt dabei eine Frage meist ungestellt: Was kann ein Euro-QE-Programm eigentlich bewirken?

Meine Antwort darauf lautet: eigentlich nichts - außer es geht am Ende um etwas ganz anderes als nur um eine weitere Lockerung der Geldpolitik.

Es ist noch nicht lange her, da galt EZB-Chef Mario Draghi als Retter des Euro. Schließlich hatte seine Ankündigung, er werde die Euro-Zone zusammenhalten - "whatever it takes" - und gegebenenfalls in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen, das Feuer der Krise ausgetreten. Inzwischen hat sich das öffentliche Draghi-Bild geändert. Nun gilt er vielen als derjenige, der zu lange gezaudert hat, der seiner großen Ankündigung keine Taten folgen ließ und der deshalb Mitschuld trägt an der unendlichen Euro-Malaise.

Die Euro-Zone nähert sich einer "Schuldendeflation"

Das ist, natürlich, eine absurde Verzerrung der Realität. Die Krise ist immer noch da, weil sich Regierungen und Privatwirtschaft als unfähig erweisen, die hohen privaten Schulden aus den Boomzeiten vor dem großen Knall von 2008 abzubauen. Unternehmen und private Haushalte haben kaum finanziellen Spielraum, weil sie nach wie vor auf hohen Verbindlichkeiten sitzen.

Seit 2008 hat die Euro-Zone zwei Rezessionen durchlitten. Und der aktuelle Aufschwung scheint schon wieder zum Stillstand zu kommen. Von nennenswertem Wirtschaftswachstum kann keine Rede sein. Italiens Wirtschaftsleistung beispielsweise liegt heute real um fast ein Zehntel unter dem Vor-Krisen-Niveau, wie kürzlich der Harvard-Ökonom Jeffrey Frankel vorgerechnet hat. Die Arbeitslosigkeit ist alarmierend hoch; in Frankreich steigt die Zahl der Jobsuchenden scheinbar unaufhaltsam weiter, was dazu beigetragen hat, dass in Paris seit Anfang voriger Woche schon wieder eine neue Regierung im Amt ist.

Und all das soll die EZB nun durch den Aufkauf von Staatsschulden im Wert von hunderten Milliarden Euro ändern?

Eine lächerliche Vorstellung, die aktuelle Wirtschaftsdaten ignoriert.

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