Sonntag, 25. August 2019

Müllers Memo Tsipras, Draghi und der Dominoeffekt

Dominoeffekt: Europa steht vor eine Zerreißprobe

2. Teil: Die Euro-Zone findet nur aus der Krise, wenn sie Schulden abschreibt

Der hohe Schuldendienst wiederum lässt kaum Spielraum für Investitionen - die Verbindlichkeiten der Firmen liegen in Italien und Spanien im Schnitt beim Neunfachen der Gewinne, in Portugal gar beim 12-Fachen (Vergleichszahlen für Griechenland liegen nicht vor). Deshalb scheitert die EZB bislang mit ihren Bemühungen, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft anzuregen. Deshalb kommt das Wachstum nicht in Gang, bleibt die Arbeitslosigkeit hoch, steigt die Gefahr eines Abgleitens in die Deflation.

Auf dem Höhepunkt der Krise hat sich die EU ein umfangreiches Instrumentarium zur zentralen Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegeben. Es soll langfristig einen Rückfall in die Unsolidität verhindern. Nur: Bislang kann dieses Instrumentarium gar nicht richtig greifen, weil die letzte Krise noch immer nicht vorbei ist.

Insofern haben Tsipras und seine Berater recht: Die Euro-Zone insgesamt wird nur aus der Krise herausfinden, wenn sie einen Teil der ausstehenden Schulden abschreibt. Das heißt: Viele Unternehmen und Privatbürger müssen durch geordnete Insolvenzen gehen. Ebenso der griechische Staat, der mit Abstand auf dem höchsten Schuldenberg der EU sitzt (rund 175 Prozent der Bruttoinlandsprodukts). Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften müssten in der Folge viele Milliarden Euro an Forderungen abschreiben. Wo das zu Schieflagen führt, bräuchte es einen Auffangfonds im Rahmen der Europäischen Bankenunion, den es bislang nicht gibt.

Die Wahlen zum Athener Parlament könnten, so gesehen, die Initialzündung zu einem Politikwechsel in Europa sein. Denn nicht nur in Griechenland verlieren die alten Politeliten die Unterstützung der Bevölkerung. Nach sechs Jahren Dürre werden die Bürger unruhig. So ist auch in Spanien, wo im Herbst gewählt wird, ein Machtwechsel hin zur dortigen Linkspartei Podemos möglich. Wenn dadurch Strukturreformen und Anti-Korruptions-Kampagnen - wie sie Tsipras verspricht - möglich werden, umso besser. Die Bundesregierung wird, wie in den vergangenen Jahren auch, einen Kompromisskurs mit etwaigen neuen Regierungen suchen.

In einem solchen positiven Szenario könnte tatsächlich so etwas wie ein Neustart der Euro-Zone gelingen. Die EZB würde sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und müsste nicht mehr den Ausputzer spielen. Eine Aufgabe, mit der die Geldpolitik ohnehin überfordert ist, wie das schlechte Beispiel Japans zeigt.

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