Müllers Memo Money for nothing

Deflationsangst, Abschwungsorgen, Politzoff - der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, noch mehr Geld in die Märkte zu pumpen. Nützen würde das wenig, wie die Erfahrungen anderer Länder zeigen.
Billiges Geld: Die kurzfristigen Zinsen bleiben bei unter 1 Prozent

Billiges Geld: Die kurzfristigen Zinsen bleiben bei unter 1 Prozent

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Die Notenbanken kommen aus der Nummer des ultraleichten Geldes nicht heraus. In Großbritannien lässt sich das derzeit beobachten: Die Wirtschaft wächst mit 3 Prozent, so schnell wie kaum irgendwo sonst in der westlichen Welt, die Arbeitslosigkeit geht zurück, der Immobilienmarkt zeigt ungesunde Überhitzungserscheiungnen. Zeit, die Zinsen anzuheben, sollte man meinen. Doch bis auf weiteres wird die Bank of England die Zügel nicht anziehen. Die kurzfristigen Zinsen bleiben bei unter 1 Prozent: Krisenniveau - money for nothing.

Währenddessen tagt am Donnerstag in Frankfurt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Vorigen Monat hat er ein ganzes Arsenal neuer geldpolitischer Instrumente vorgestellt, darunter Strafgebühren für Kreditinstitute, die Geld bei der EZB bunkern, sowie ein Programm ("TLRTO"), dass die Banken dazu bringen soll, endlich wieder Kredite an Unternehmen zu vergeben.

Bevor die neuen Instrumente überhaupt wirken können, kommt die EZB schon unter politischen Druck, noch mehr zu tun. Montag gibt es neue Zahlen zum Anstieg der Verbraucherpreise in der Euro-Zone, der wieder sehr niedrig ausfallen wird. Diese Woche zeigten neue Daten, dass sich die Stimmung in der französischen und der italienischen Wirtschaft eintrübt. Auch in der deutschen Industrie schwindet der Optimismus, wie der Ifo-Geschäftsklimaindex gezeigt hat. Der ohnehin blutleere Aufschwung im Euro-Raum droht schon wieder an Fahrt zu verlieren, kaum dass er begonnen hat.

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Der mm-Konjunkturindikator: 3,0 Prozent für 2016

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Die Forderungen an EZB-Chef Mario Draghi & Co. werden deshalb lauter, es den Kollegen in London und in Washington gleichzutun und Staatsanleihen in großem Stil aufzukaufen.

Heikle Ratschläge. Auf dem Höhepunkt der akuten Krise 2008 und 2009 war solches Eingreifen gerechtfertigt. Inzwischen illustrieren sie lediglich die Unfähigkeit der Politik, aus der Krise schlüssige Lehren zu ziehen.

Die zentrale Erkenntnis der vergangenen Jahre lautet: Zuviel billiges Geld führt zu unmäßiger Verschuldung (der Bürger und der Unternehmen). Die hohen Schulden würgen dann nach einem kurzen Boom dauerhaft die Dynamik ab.

Zwei Oberziele für die Wirtschaftspolitik

Um auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zurückzufinden, müsste die Wirtschaftspolitik deshalb zwei Oberziele verfolgen:

erstens entschlossen und schnell Schulden abbauen - durch wachstumsfreundliche Reformen, Abschreibungen, Insolvenzen, Abwicklung von Banken und, soweit nötig, durch die Vergemeinschaftung von Schulden;

zweitens die Geldversorgung normalisieren und für Geld wieder einen angemessenen Preis zu verlangen.

Tatsächlich passiert dies nicht, sondern das Gegenteil. Die Schulden bleiben hoch, die Notenbanken sind immer noch Gefangene ihrer eigenen Strategie. Sogar Großbritannien, wo der Handlungsspielraum ungleich größer ist als in der Euro-Zone, findet keinen Ausweg aus der Money-for-nothing-Logik.

Niemand sollte sich etwas vormachen: Letztlich wird die EZB die Euro-Zone nicht retten können. Sie kann keinen geordneten Schuldenabbau einleiten. Sie kann keine Jobs schaffen. Sie kann kein positives Investitionsklima herstellen. Sie kann nur die Zinsen niedrig halten. Dass das nicht genügt, ist längst sichtbar, wie auch die ernüchternenden Beispiele aus Großbritannien, den USA und Japan zeigen. Weil die EZB aber kurzfristig die Leiden lindert, können sich die Euro-Regierungen in fruchtlose Nickeligkeiten verstricken, wie beim EU-Gipfel in der abgelaufenen Woche.

Blasen blähen sich auf

Die extrem lockere Geldpolitik mag angesichts des niedrigen Anstiegs der Verbraucherpreise alternativlos erscheinen. Als Nebenwirkung aber schürt sie die Inflation bei Immobilien, Aktien und anderen Vermögensgütern. So wie derzeit: Bei ingesamt schwachem realwirtschaftlichem Wachstum blähen sich wieder Immobilienblasen auf, dieses Mal auch in Deutschland, stärker aber noch in Großbritannien. Auch die Bewertungen von Aktien und Anleihen sind extrem hoch. Und was machen die Notenbanken? Sie reagieren mit neuen Vorschriften.

So versucht die Bank of England, die Kreditvergabe zu begrenzen, indem sie den Banken schärfere Auflagen bei Immobilienfinanzierungen macht. Die Bundesbank droht mit ähnlichen Instrumenten.

Währenddessen versucht die EZB sicherzustellen, dass sich ihre neuen zweckgebundenen TLTRO-Liquiditätsinfusionen möglichst nur zur Finanzierung von produktiven Unternehmensinvestitionen niederschlagen, nicht auf Märkten, wo ohnehin schon Blasen blubbern. Ob die neuen Hilfsinstrumente ihr Ziel, die Nebenwirkungen der übermäßigen Geldversorgung einzudämmen, erfüllen, muss sich erst noch erweisen.

So ist die Lage, fast sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise. Money for nothing und ein immer stärker reglementierter Kapitalmarkt, bei dem die staatlichen Notenbanken immer tiefer in die Details der Geschäftspolitik der Banken eingreifen - und damit letztlich lenkend in die Wirtschaftsstruktur. Mit Marktwirtschaft hat das nur noch am Rande etwas zu tun.

Die Wirtschaftstermine der Woche

Montag

BRÜSSEL - Deflationskurs? - Entwicklung der Euro-Raum-Verbraucherpreise im Juni

WIESBADEN/DÜSSELDORF - Darf's ein bisschen mehr sein? - Die Tarifverhandlungen für die Bankbeschäftigten und für die nordwestdeutschen Stahlarbeiter gehen in die dritte Runde.

ESSEN - Strahlemann auf Abwegen - Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff muss sich abermals wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten.

MADRID - Olé!- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besucht das derzeitige Muster-Ex-Krisen-Land Spanien.

MÜNCHEN - Krisenjahresbilanz - Der ADAC stellt seine Zahlen fürs skandalübersähte abgelaufene Jahr vor.

Dienstag

NÜRNBERG -Jobtest - Neue Zahlen vom deutschen Arbeitsmarkt.

ISTANBUL - Starker Mann, was nun? Mutmaßliche Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur von des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

ROM - Italien raus, Renzi rein - Die römische Regierung übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte 2014.

Mittwoch

BERLIN - Versteckte Defizite - Die Bundesregierung beschließt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015.

KÖLN - Klüngel-Prozess - Fortsetzung des Strafprozesses gegen die frühere Führungsriege des Bankhauses Sal. Oppenheim.

Donnerstag

FRANKFURT - Lockerungsübungen - Sitzung des EZB-Rats

BERLIN - Chef an Chef - Wirtschaftstag der CDU mit allerlei Prominenz (Kanzlerin Merkel und Irlands Premier Kenny, die EU-Kommissare Oettinger und de Gucht, BASF-Chef Bock, RWE-Chef Terium, VW-Chef Winterkorn, UniCredit-Deutschland-Chef Weimer, Bosch-Chef Denner, Opel-Chef Neumann, Lufthansa-Chef Spohr, dazu die Minister Schäuble, Gröhe, Altmaier, Dobrindt sowie die Euro-Notenbanker Draghi und Weidmann)

HAMBURG - Optische Korrekturen - Fielmann lädt zur Hauptversammlung

Freitag

WIESBADEN - Konjunkturvorboten- Neue Zahlen zum Auftragseingang der deutschen Industrie.

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