Sonntag, 25. August 2019

Müllers Memo Schwindet die Pressefreiheit, schwindet der Wohlstand

Solidaritätskundgebung für "Charlie Hebdo" in London: Ohne Pressefreiheit stehen ökonomische Freiheit und nachhaltiger Wohlstand auf dem Spiel

Unabhängige Medien gehören zur Infrastruktur der Demokratie und der Marktwirtschaft. Doch sie stehen zunehmend unter Druck - nicht nur in autoritären Entwicklungsländern, sondern auch im Westen, wie der Mordanschlag von Paris zeigt.

Die freie Presse steht unter Feuer. Selten sind Angriffe so monströs wie der auf das Pariser Satireblatt "Charlie Hebdo" diese Woche. Aktuell könnte der Brandanschlag auf die "Hamburger Morgenpost" die Tat von Nachahmern sein. Doch auch anderswo verlieren Pressemitarbeiter ihr Leben, werden zu Tausenden eingesperrt, bedroht, entführt, getötet. Es sind Angriffe auf die Freiheit und, das mag überraschen, auch auf den Wohlstand.

Der Westen immerhin scheint für den Moment im Schock geeint: Wir sind Charlie, natürlich. Zu bedrohlich ist der Angriff auf Menschlichkeit und Meinungsfreiheit, als dass er uns ungerührt ließe. Aber man darf sich nichts vormachen: Die Presse und ihre Freiheit genießen keinen übermäßig großen Rückhalt in der Bevölkerung. 49 Prozent der Franzosen und 73 Prozent der Briten gaben in der aktuellen Eurobarometer-Umfrage an, sie misstrauten der Presse; der Vergleichswert für Deutschland liegt auch immerhin bei 45 Prozent. Eine offenbar wachsende Subkultur hält die "Systemmedien" für ferngesteuerte Vehikel einer großen Verschwörung, wie der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen vorige Woche im "Spiegel" analysierte.

Besorgniserregende Entwicklungen. Wenn unabhängige Medien in der Bevölkerung an Rückhalt verlieren, wenn Journalisten gar bedroht und angegriffen werden, wenn Zensur und Selbstzensur um sich greifen, dann steht viel auf dem Spiel: die Freiheit des Wortes und des Bildes - und ohne die gibt es auch weder ökonomische Freiheit noch nachhaltigen Wohlstand.

Wo die Presse unfrei ist, grassiert Korruption

Unabhängige Medien gehören zur Infrastruktur der Demokratie und der Marktwirtschaft. Der Zusammenhang ist eindeutig: In Ländern, wo es mit der Pressefreiheit nicht weit her ist (gemäß Klassifizierung von Freedom House), grassiert die Korruption (nach Transparency International). Wo es keine kritische Öffentlichkeit gibt, wo staatliche Stellen und privatwirtschaftliche Interessen unbeobachtet von unabhängigen Medien walten, wo sich wirtschaftliche und politische Macht unkontrolliert verbünden können, da ist die Qualität der Institutionen in aller Regel dürftig, verschwinden Ressourcen in düsteren Kanälen, leidet die Effizienz der Märkte. Es ist kein Zufall, dass gerade jene Länder, wo Journalisten (nach Zählung der Organisation Reporter ohne Grenzen) besonders gefährlich leben, ausgesprochen stark von Korruption befallen sind: China, die Ukraine, Syrien, Libyen, Pakistan, Ägypten, Iran, Venezuela …

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