Mittwoch, 11. Dezember 2019

Müllers Memo Europas ökonomischer Harakiri

Börsenkurse in Tokio (Archivbild): Zweieinhalb Jahrzehnte Abstieg

2. Teil: Junckers zweifelhaftes Milliarden-Investitionsprogramm


Die Länder der Euro-Zone insgesamt haben inzwischen, sieben Jahre nach Beginn der Krise, eine Verschuldung von 108 Prozent des BIP aufgetürmt. Das ist ziemlich genau der Wert, den Japan 1997 auswies, sieben Jahre nach Beginn seiner Krise. Gespenstisch, oder?

Und ebenso wie Japan verfolgt auch die EU eine keynesianische Wirtschaftspolitik. Doch ob das 300-Milliarden-Investitionsprogramm, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Priorität erhoben hat, unter den Bedingungen hoher privater und öffentlicher Schuldenstände tatsächlich den erwarteten Schub bringt, ist höchst zweifelhaft.

3. Am Ende hilft nur noch Gelddrucken

Steigende Schulden verschlechtern die Bonität von Staaten. Längst hat Japan seinen AAA-Status als Top-Schuldner verloren. Dass das Land sich trotzdem zu Niedrigstzinsen Geld leihen kann, liegt vor allem daran, dass die Notenbank dem Finanzminister zur Seite gesprungen ist und in ganz großem Stil Staatsanleihen aufgekauft hat.

Schon heute besitzt die Bank of Japan ein Viertel der ausstehenden Staatsschulden Japans. Das heißt: Der Staat verschuldet sich bei sich selbst. Die Währung verliert deshalb immer mehr an Wert. Auch wenn die Inflationsraten noch niedrig sind, so ist der Wertverlust gegenüber anderen Währungen drastisch - seit Abes Amtsantritt hat der Yen gegenüber dem Euro um 50 Prozent abgewertet.

Nun schickt sich auch die Europäische Zentralbank an, ihre Bilanz mächtig aufzublähen - und wird wohl kommendes Jahr Anleihen der Euro-Staaten aufkaufen. Erklärtes Ziel: eine Abwertung der Währung.

Fazit

Die Parallelen zwischen Japan und der Euro-Zone sind bedrückend. Allerdings hat Europa den Vorteil der Offenheit: Japan ist eine vergleichsweise geschlossene Volkswirtschaft. Zuwanderung in großem Stil ist unerwünscht. Man bleibt lieber unter sich und altert vor sich hin. Die EU hingegen ist die größte Handelsmacht der Welt und ein vergleichsweise offener Raum, der nahezu so viele Zuwanderer anzieht wie die USA, wie die OECD vorige Woche berichtete. Das lässt hoffen. Womöglich sind die düsteren demographischen Prognosen noch nicht in Stein gemeißelt.

Solch luftige Zuversicht ist allerdings keine Entschuldigung für heutiges Nichtstun. Der rasche Abbau von privaten und öffentlichen Schulden - durch massenhafte Pleiten und Abschreibungen, weil Sparen allein nicht zum Ziel führt - muss absolute Priorität bekommen. Denn die Euro-Staaten werden in die Pleite trudeln, bevor Schuldenquoten von 230 Prozent des BIP erreicht sind. Einen hemmungslosen Aufkauf von Staatsanleihen à la Japan wird es bei uns wegen verfassungsrechtlicher und politischer Grenzen kaum geben können.

Japan ist auch nach zweieinhalb verlorenen Jahrzehnten immer noch ein ruhiges und stabiles Land. Allen Prognosen zufolge wird Premier Shinzo Abe kommenden Sonntag mit großer Mehrheit wiedergewählt. In Europa hingegen rumort es: In Spanien und Griechenland könnten neue linke Parteien die nächsten Wahlen gewinnen. In Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen Chancen, die nächste Staatspräsidentin zu werden (wichtigste Programmpunkte: raus aus dem Euro, Grenzen zu für Einwanderer). In Italien sind die wichtigsten Oppositionsparteien inzwischen gegen die Währungsunion.

Japanische Verhältnisse? Gemessen an dem politökonomischen Tsunami, der sich vor Europa auftürmt, klingt das fast wie eine Verheißung.

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