Donnerstag, 12. Dezember 2019

Müllers Memo Erlasst Griechenland die Schulden!

Proteste in Athen: Staatsschuld sollte entschlossen gesenkt werden

Obwohl das Sparprogramm wirkt, ist ein teilweiser Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich. Er wäre Akt der politischen Ehrlichkeit und ökonomischen Vernunft - letztlich aber nur eine von drei Möglichkeiten.

Es wird ernst, wieder mal. Griechenland steht vor Neuwahlen. Das Geld wird knapp, bis Ende Februar braucht das Land eine Anschlussfinanzierung für ein auslaufendes EU-Programm. Ob das gelingt, ist zweifelhaft: Der mögliche Wahlgewinner Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza gibt sich hartleibig gegenüber den Gläubigern. Sollte die Anschlussfinanzierung misslingen, müsste Griechenland womöglich doch noch aus der Euro-Zone ausscheiden.

Es wäre ein Desaster - eine unfassbare Niederlage: für die Griechen selbst, denen nach einem Euro-Ausstieg Staatsbankrott und Hyperinflation drohen; aber auch für die EU und den Internationalen Währungsfonds, die insgesamt eine knappe Viertel Billion Euro an Rettungsgeldern in das Land gepumpt und am Ende nichts erreicht hätten.

Es ist an der Zeit, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Wir reden hier nicht über Kleingeld: Die Hälfte der Staatsschulden von insgesamt 340 Milliarden Euro müssten wohl gestrichen werden.

Anders als noch vor wenigen Jahren droht der Euro-Zone für diesen Fall inzwischen kein finanzieller Flächenbrand mehr. Bei der letzten griechischen Auf-Messers-Schneide-Wahl 2012 war das noch anders. Dieses Mal aber sind die Zinsen für andere ehemalige und potenzielle Krisenländer - von Portugal bis Italien - bislang nicht gestiegen.

Akt der ökonomischen Vernunft

Ein solcher Schuldenschnitt wäre ein Akt der politischen Ehrlichkeit und der ökonomischen Vernunft. Parlament und Regierung in Athen müsste von nun an wieder selbst die volle Verantwortung für die finanziellen Geschickte des Landes übernehmen. Und den Steuerzahlern anderswo würde endlich reiner Wein eingeschenkt.

Es stimmt schon: Griechenland ist das einzige Land der Euro-Zone, dem man den Vorwurf machen muss, nach dem Beitritt zur Währungsunion hemmungslos die Staatsschulden in die Höhe getrieben zu haben, ohne sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu kümmern.

Nach heutigen Erkenntnissen fuhr die Regierung 2002, im Jahr des Euro-Beitritts, ein Haushaltsdefizit von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), um dann die Schuldenmacherei noch zu intensivieren: 2007 betrug die Kreditaufnahme 6,7 Prozent des BIP. Immer höhere Schuldenberge kamen zusammen, die dann, im Zuge der Krise, förmlich explodierten. Heute liegt die Staatsverschuldung bei untragbaren 180 Prozent des BIP - trotz zwischenzeitlichen Mini-Schuldenschnitts durch private Gläubiger.

Offenkundig verließen sich Griechenlands Politiker in den frühen Jahren der Währungsunion darauf, dass die Partner im Zweifelsfall schon ihre Schulden übernehmen würden. Und es ist eben dieser Befund, der die Euro-Rettungspolitik geprägt hat. Nach dem Motto: Europa darf nicht zur Haftungsgemeinschaft werden, weil sonst am Ende die Laxen die Soliden ausbeuten.

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung