Sonntag, 21. April 2019

Müllers Memo Die Lebenslüge vom großen Europa

Euro-Sterne auf einer Metallplatte: Europa droht zu zerfallen

2. Teil: Europas Lebenslügen

  • Lebenslüge 1: Der Integrationsprozess schreitet fort

Formal wähnt sich die EU nach wie vor auf dem Weg zu einer "immer engeren Union der Völker Europas", wie es seit 1957 in den europäischen Verträgen heißt. Dabei passiert gerade das Gegenteil: Der grenzenlose Schengen-Raum wird angesichts der Flüchtlingskrise wieder von Zäunen durchzogen. Die gemeinsame Währung müssen eigentlich alle Länder (bis auf Großbritannien und Dänemark) einführen, aber von Euro-Begeisterung ist kaum etwas zu spüren. Kandidatenländer stehen nicht gerade Schlange.

Kein Wunder: Die Währungsunion steht auch sechs Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise nicht auf solidem Fundament. In Griechenland entlädt sich abermals der Zorn gegen die Sparpolitik. Portugal wird von den Märkten mit Zinsaufschlägen bestraft. In Italien taumeln wieder mal Banken. Eine "immer engere Union" stellt man sich anders vor.

  • Lebenslüge 2: Die EU kann weiter wachsen

Binnen zwei Jahrzehnten hat sich die EU von zwölf auf 28 Mitgliedstaaten aufgebläht. Aus einem exklusiven Club reicher westlicher Länder ist ein Kontinent umspannendes Gebilde von einer halben Milliarde Menschen geworden. Immer noch führt Brüssel weitere Beitrittsverhandlungen, darunter auch mit der Türkei. Die Gespräche stecken seit langem fest, kaum jemand glaubt noch ernsthaft an eine EU-Mitgliedschaft. Formal aber wird der Anschein der Erweiterungswilligkeit aufrecht erhalten.

Das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost, zwischen Nord und Süd ließ sich noch halbwegs managen, solange die Wirtschaft brummte. Im Angesicht der Multikrise des Kontinents - von der Finanz-, über die Euro-, zur Flüchtlings- und Ukraine-Krise - treten nun allerdings auch kulturelle Bruchlinien zutage, die sich nicht so einfach zukleistern lassen. Sogar EU-Beamte raunen inzwischen von "imperialer Überdehnung" - ein Begriff, den Historiker für Großreiche verwenden, die sich territorial übernommen hatten und deshalb irgendwann auseinanderbrachen.

  • Lebenslüge 3: Europa lässt sich aus Hinterzimmern regieren

Die EU ist im Kern ein Elitenprojekt geblieben, das vornehmlich von hochqualifizierten Technokraten gesteuert wird. Sicher, es gibt ein Europäisches Parlament, das sich immer weitere Rechte erkämpft. Aber es gibt kein europäisches Volk. Es gibt auch keine breit genutzten europaweiten Medien, mit denen eine grenzüberwindende Verständigung, öffentliche Kontrolle und Willensbildung möglich wäre. Das war kein Problem, solange die Bürger das Gefühl hatten, die europäischen Eliten würden aus ihren Hinterzimmern heraus die EU schon in eine gute Zukunft steuern. Frieden, Wohlstand, Sicherheit - das waren Europas große Versprechen. Die Multikrise hat das Vertrauen in die Weisheit der Hinterzimmer-Deals erschüttert. Eine Konstellation, die derzeit national gesinnte Populisten allerorten für sich zu nutzen wissen.

Die Lösung ist ein radikaler Schritt

Es ist offensichtlich, dass die EU nicht ewig so weitermachen kann. Mit reiner Beschwichtigung der Briten ist es nicht getan. Wenn die EU nicht zerfallen soll, dann wird sie sich aufspalten müssen: in einen harten Kern um Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder. Diese Staaten müssen sich zu einer echten Föderalgemeinschaft zusammenschweißen - mit allem, was dazu gehört: Parlament, Regierung, Währung, Armee.

Es bliebe dann noch äußerer Ring, der nicht viel mehr wäre als ein Binnenmarkt samt Wettbewerbsbehörden. Damit der innere Kern als Demokratie funktionieren kann, ist eine Art supra-nation building nötig: aktive gemeinsame Kulturpolitik, gemeinsame Massenmedien, gemeinsame Zweitsprache. Der äußere Ring bliebe davon unberührt. Er wäre ein derart lockerer Verbund, dass auch Großbritannien darin einen Platz fände.

Die europäische Integration kann nur durch Überzeugung fortexistieren. Sie kann Nationen auf Dauer weder durch Zwang noch durch Geld an sich binden. Auf diese Realitäten sollte sich Europa einstellen.

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