Donnerstag, 23. Januar 2020

Müllers Memo Deutschland im Glück

Figur Angela Merkels beim Karnevalsumzug in Nizza: Berlins Konjunkturpolitik sorgt derzeit dafür, dass die EU-Partner mehr von der ökonomischen Stärke Deutschlands profitieren

Der Staatshaushalt ausgeglichen, die Beschäftigung hoch - die Bundesregierung könnte sich jetzt einfach zurücklehnen und nichts tun. Kurshalten. Aber das tut sie nicht: Sie gibt Geld aus. Das widerspricht der ökonomischen Vernunft - und ist vermutlich richtig.

Große Erfolge in der Wirtschaftspolitik beruhen häufig auf historischen Zufällen, nicht auf genialen Entscheidungen. So erging es einst Gerhard Schröder, dessen "Agenda 2010" nur so erfolgreich erscheinen konnte, weil der Rest der Welt boomte und das damals noch fußlahme Deutschland mitzog.

Nun erlebt auch Wolfgang Schäuble seinen historischen Glücksmoment: Er legt einen historischen Haushalt vor, der am Mittwoch vom Kabinett beraten werden soll. Erstmals seit 45 Jahren will der Bund 2015 ohne zusätzliche Kredite auskommen.

Es könnte sogar noch besser kommen. Falls nämlich die Konjunktur schwungvoller läuft als erwartet - das deutsche Wachstum ist derzeit offenbar höher als die offizielle Statistik misst -, könnte sich die Verschuldung in den kommenden Jahren quasi von allein abbauen. Schon in wenigen Jahren würde dann die staatliche Schuldenstandsquote auf das Niveau vor der Krise sinken - Richtung der europäischen Zielmarke von 60 Prozent des BIP.

Glück gehabt. Denn es sind fast ausschließlich die für Deutschland extrem günstigen äußeren Bedingungen, die diesen Erfolg möglich machen, nicht eine sonderlich geniale Politik: Die Zinsen sind aus deutscher Sicht viel zu niedrig, mit der Folge, dass die Binnenwirtschaft an Fahrt gewinnt. Der Export in die Schwellenländer und nach Nordamerika bügelt die Absatzrückgänge im leidenden Rest-Europa aus. Und eine noch vor wenigen Jahren unvorstellbare Einwanderungswelle lässt die Beschäftigung auf immer neue Rekordwerte steigen. Folglich nehmen die Steuereinnahmen zu, die Staatshaushalte werden entlastet.

Die Bundesregierung könnte sich einfach zurücklehnen und nichts tun. Kurshalten. Aber das tut sie nicht: Sie gibt Geld aus. Vor allem in der Rentenversicherung hat sie mit der Mütterrente und der Rente mit 63 zwei teure Projekte, die die Überschüsse in den kommenden Jahren aufzehren werden. Auch der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird gekürzt, was kurzfristig den Bundeshaushalt entlastet und Geld für andere Ausgabenprojekte frei macht. Man darf gespannt sein, was der Großen Koalition noch so alles einfallen wird, wenn erst die nächste Wahl bevorsteht.

Aber ist das eigentlich schlimm? Wenn mal wieder Geld in der Kasse ist, darf man sich dann nicht mal etwas gönnen? Handelt die Bundesregierung tatsächlich unverantwortlich?

Die Antwort ist nicht ganz eindeutig: im Prinzip ja.

Eigentlich müsste der Staat jetzt entschlossen Schulden abbauen. Das gebieten nicht nur die ökonomische Vernunft, sondern auch die neuen europäischen Regeln, die die Bundesregierung maßgeblich durchgedrückt hat. Die Staatshaushalte sollen über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein. Was bedeutet: Bei guter Konjunktur soll der Staat Überschüsse einfahren. Also keine zusätzlichen Ausgaben beschließen, womöglich sogar die Steuern erhöhen, um ein Überschäumen der Konjunktur zu verhindern.

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