Müllers Memo Das erschreckende Wirtschaftsverständnis der Kanzlerin

Manchmal sind es spontane Äußerungen, die tiefere Einblicke ins Denken offenbaren - und dabei zuweilen Erschreckendes zutage fördern. Zum Beispiel über die Wirtschaftsauffassung von Angela Merkel.
Merkel: Mechanistische Vorstellung von Ökonomie

Merkel: Mechanistische Vorstellung von Ökonomie

Foto: Soeren Stache/ dpa

Angela Merkel lächelte etwas spöttisch. Bei der Vorstellung des Gutachtens der Fünf Weisen kürzlich äußerte die Kanzlerin Zweifel daran, wie "ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann". Gemeint war der Mindestlohn, dessen anstehende Einführung der Sachverständigenrat als Wachstumskiller gebranntmarkt hatte.

Man muss wahrlich nicht alles richtig finden, was die fünf Ratsmitglieder so vorschlagen. Doch die Kanzlerinnen-Äußerungen enthüllen eine erschreckend mechanistische Vorstellung von Ökonomie. Und womöglich ist das gerade das Problem an der Merkelschen Wirtschaftspolitik.

Ganz grundsätzlich: Ökonomische Systeme sind keine seelenlosen Maschinerien, sondern das Resultat menschlichen Handelns. Dieses Handeln wiederum fußt auf Wertvorstellungen und darauf, was Menschen für die Zukunft erwarten, erhoffen, befürchten. Damit ausgestattet, treffen sie in der Gegenwart wirtschaftliche Entscheidungen - manchmal kopfgesteuert, häufig aus der Tiefe des Bauches heraus.

Deshalb ist zum Beispiel längst nicht klar, wie sich der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich auswirkt. Möglich, dass die 8,50 Euro pro Stunde am Ende Jobs kosten, wie es die Mehrheit der Sachverständigen befürchtet, weil einfache Tätigkeiten zu teuer werden. Möglich ist aber auch der gegenteilige Effekt: dass die Beschäftigung am Ende steigt - weil Verbraucher bereit sind, zum Beispiel für einen Haarschnitt oder eine Paketzustellung mehr zu zahlen als bislang, und gleichzeitig der höhere Lohn Arbeit am unteren Ende der Skala attraktiver macht. Mehr Jobs oder weniger Jobs? Die Wahrheit ist: Wir wissen es im Vorhinein nicht, sollten uns aber auf beide Reaktionen gefasst machen.

Erwartungen sind entscheidende Einflussfaktoren

Wirtschaftliches Handeln hängt maßgeblich von gesellschaftlichen Stimmungen ab. Niemand handelt für sich allein. Wir alle werden massiv beeinflusst von den Menschen, die uns umgeben. Vom Bild, das die Medien uns zeigen über den Zustand des Landes und der Welt überhaupt. Von der großen Erzählung, die einer Gesellschaft erst eine Identität verleiht. Genau deshalb sind Erwartungen ganz entscheidende ökonomische Einflussfaktoren.

Deutschlands Entwicklung ist dafür ein Musterbeispiel: Noch vor zehn Jahren glaubten viele Bundesbürger, dieses Land sei ein hoffnungsloser Fall. Nur ein Fünftel der Befragten gaben damals in Umfragen an, sie erwarteten, dass es ihnen fünf Jahre später besser gehen werde. Zu jener Zeit der düsterste Wert in ganz Europa.

Niemand, auch nicht die Fünf Weisen, erwartete damals einen durchschlagenden Erfolg der Agenda-2010-Reformen unter Gerhard Schröder. Doch dann entwickelten die Hartz-Gesetze im Zusammenspiel mit dem Globalisierungsboom ab 2006 eine überraschende Sogwirkung. Insbesondere auch, weil viele Menschen bereit waren, für ziemlich wenig Geld zu arbeiten: Heute schafft fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland zu Bruttostundenlöhnen, die Arbeitsmarktforscher als Niedriglöhne klassifizieren.

Wertefragen spielen dabei offensichtlich eine wichtige Rolle: Welche Einstellungen haben Menschen zur Arbeit? Wie werden Empfänger staatlicher Transferzahlungen angesehen? Weil die Antworten darauf von Land zu Land unterschiedlich ausfallen, lassen sich Reformen auch nicht so einfach exportieren.

Die Ruhe der Deutschen wird gestört

Gesellschaften folgen Erzählungen. Die Deutschen sehen sich eher als Arbeits-, denn als Genuß- oder Freizeitgesellschaft. Daher die große Zufriedenheit in den vergangenen Jahren: Die offenkundige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft verschaffte den Bürgern ein Gefühl relativer Jobsicherheit. Die schwache Lohnentwicklung, mit der sich die große Mehrheit im Gegenzug bescheiden musste, fiel da nicht groß ins Gewicht.

Anders gewendet: Dass Angela Merkel so lange mit so großer Zustimmung regieren kann, verdankt sie nicht zuletzt den optimistischen Zukunftserwartungen der Bundesbürger. Das positive Deutschland-Narrativ trug eine Kanzlerin, die sich wiederum nach Kräften mühte, diese Grundstimmung nicht zu verderben. Große Reformen verbinden sich mit ihrem Namen nicht. Die letzten schmerzhaften Schnitte besorgten zwei Sozialdemokraten in der letzten großen Koalition: Franz Müntefering setzte die "Rente mit 67" durch, Peer Steinbrück die "Schuldenbremse". Die schwarzgelben Jahren ließ Merkel ambitionslos dahinplätschern.

Doch jetzt macht sich eine neue Generation von Großkoalitionären daran, die Ruhe der Deutschen zu stören. Die Rentenbeschlüsse ("Rente mit 63", "Mütterrente") und allerlei andere Ausweitungen von Sozialleistungen werden Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten massiv belasten. Es ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Bundesbürger in der Breite wollen.

Umfragen im Auftrag der EU-Kommission zeigen, was den Deutschen derzeit die größten Sorgen bereitet: die Staatsverschuldung, das Bildungssystem, die Renten - in dieser Reihenfolge. Alles Themenfelder, die die langfristigen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit der eigenen Nation beeinflussen. Themen einer Gesellschaft, der ihre heraufziehenden demographischen Probleme durchaus bewusst sind.

Was aber macht die Regierung Merkel III? Der Sozialausbau treibt die künftige Staatsverschuldung in die Höhe. Eine große Bildungsoffensive ist nicht in Sicht. Die Renten für künftige Generationen werden unsicherer.

Dieser Kurs ist dazu angetan, den Bundesbürgern ihren relativen Optimismus zu nehmen. Und zwar hier und heute. So ist das mit Zukunftserwartungen. Auch wenn es sich um Beschlüsse handelt, die "noch nicht in Kraft" sind.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

BRÜSSEL - Zuspitzung - Die EU-Außenminister beraten über die bedrohliche Lage in der Ukraine und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

BERLIN - Samwer-Bilanz - Börsenneuling Rocket Internet  berichtet vom Geschäftsverlauf im ersten Halbjahr.

DIENSTAG

MOSKAU - Sie reden noch - Außenminister Steinmeier berät mit seinem russischen Kollegen Lawrow über die Lage in der Ukraine.

BERLIN - Vermessung der Nation - Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs 2014

MITTWOCH

TOKIO - Geldpumpe - Sitzung der Gouverneure der japanischen Notenbank. Kürzlich haben sie eine beispiellose monetäre Expansion beschlossen.

BERLIN - Immer mehr, immer billiger? - Die Internationale Energieagentur (IEA) stellt in Deutschland ihre jährliche Analyse vor.

DONNERSTAG

ESSEN - Stahlgewitter - ThyssenKrupp  bittet zur Bilanzpressekonferenz.

DORTMUND - Deutschland-Diskurs - In eigener Sache: Wirtschaftspolitische Konferenz "On the record" an der TU Dortmund, unter anderem mit Peer Steinbrück, Yves Mersch (EZB), Michael Vassiliadis (IG BCE), Christoph Schmidt (Sachverständigenrat), den Staatssekretären Jörg Asmussen und Steffen Kampeter.

BRÜSSEL - Herbstliche Stimmung - Neue Zahlen zum Verbrauchervertrauen in der Euro-Zone im November

FREITAG

FRANKFURT - Schwierige Verhandlungen - Geplante Fortsetzung der Tarifgespräche zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL