Mittwoch, 22. Januar 2020

Müllers Memo Das absurde Europa-Theater

Rechtspopulisten: Geert Wilders (2.v.l.) und Marine Le Pen

Der zurückliegende Wahlkampf zum EU-Parlament ist an Armseligkeit kaum zu überbieten. Europa ist mit existenziellen Fragen konfrontiert. Aber die etablierten Parteien haben sie ignoriert - und den Populisten in die Hände gespielt.

Von Rechts bis Links bis Gaga - wie werden Europas Populisten bei der Wahl abschneiden? Keine andere Frage hat die letzten Wahlkampfwochen derart dominiert wie diese. Mit Gruseln starren Politiker und Beobachter auf die EU-Gegner.

Eine Haltung, in der die ganze Armseligkeit der gegenwärtigen Europapolitik zum Ausdruck kommt: Statt über die Zukunft von EU und Euro-Zone zu streiten, statt große Pläne zu schmieden und die wirklich relevanten Debatten zu führen, ist an den Bürgern ein erschreckend inhaltsarmer Wahlkampf vorüber gezogen. Matt haben die etablierten Parteien und Großpolitiker den Fundamentaloppositionellen das Feld überlassen.

Zur Erinnerung: Es ist die größte Europawahl, die es jemals gab. 28 Länder, fast eine halbe Milliarde Einwohner. Doch die europäische Frage - wohin entwickeln sich EU und Euro-Zone? - ist weiter offen. Dienstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer ersten Kungelrunde nach der Wahl. Es geht um Personalien, insbesondere den Posten des Kommissionspräsidenten. Diverse Regierungen, darunter die britische und die deutsche, sträuben sich, einen der sogenannten Spitzenkandidaten - Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz, je nach Wahlausgang - zu nominieren. Als wäre Demokratie etwas für Weicheier.

Das absurde Europa-Theater fußt auf einem strengen Glaubenssatz, der da lautet: Mehr Europa ist den Leuten nicht zuzumuten. In Zeiten der Unsicherheit suche man eben wieder die Heimeligkeit der Nation, Brüssel mache den Leuten Angst. Diese euro-skeptische Erzählung entpuppt sich zwar als ziemlich abwegig, wenn man sich die Erkenntnisse der Demoskopen genauer anschaut. Dennoch wird sie inzwischen vorbehaltlos geglaubt. Der Mehr-Europa-ist-nicht-zumutbar-Generalbass durchzieht die Politik. Und er nützt gerade jenen Politeliten in den Mitgliedstaaten, die um Macht und Einfluss fürchten, und stützt, tragischer Weise, die Argumente der Nationalpopulisten.

EU und Euro sind mit großen Hoffnungen verbunden

Die Wahrheit ist eine andere: Die EU und der Euro sind für viele Bürger mit großen Hoffnungen verbunden. Immer noch. Gerade jetzt.

Indizien: In der Krise entdecken die Europäer die Chancen, die ihnen die Freizügigkeit bietet. Noch nie zogen so viele Menschen über die Grenzen hinweg. Die aktuelle Migrationswelle zeigt, wie intensiv die Annäherung auf persönlicher Ebene ist und wie niedrig kulturelle Hürden inzwischen sind.

Bisherige Außenseiter rücken näher an den Kern der EU heran. Polen etwa macht sich auf den Weg in den Euro. Und die Polen sind geradezu europaenthusiastisch.

Es stimmt schon: Wo die Wirtschaft schlecht läuft, ist das Vertrauen der Bürger ins politische System ruiniert. Gelitten haben allerdings vor allem die nationalen Institutionen, wie die letzte Eurobarometer-Umfrage zeigt: Den politischen Parteien vertrauen nur noch 6 Prozent der Griechen, 7 Prozent der Italiener, 8 Prozent der Spanier, 9 Prozent der Franzosen. Ihrer nationalen Regierung misstrauen große Mehrheiten der Griechen (90 Prozent), Spanier (87 Prozent), Italiener (86 Prozent) und Franzosen (80 Prozent). Die nationalen Parlamente stehen im Ansehen nicht viel besser da.

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