Sonntag, 25. August 2019

Brüsseler Posten-Poker Willkommen im Euro-Kindergarten

Hauptquartier der EU-Kommission: Spielchen um Personen, Posten und Prinzipien

Die Euro-Krise ist nicht vorbei, sie macht nur Pause. Doch statt nach Lösungen zu suchen, spielen die Regierungen vor dem EU-Gipfel diese Woche ihre üblichen Spielchen um Personen, Posten und Prinzipien.

Beginnen wir mit einer einfachen Frage: Wann ist die Euro-Krise endlich zu Ende? Die einfache Antwort: Wenn die Schuldenüberhänge abgebaut sind. Bürger, Unternehmen und Staaten haben während des Booms der 2000er Jahre Verbindlichkeiten aufgebaut, die viele Länder bis heute im Würgegriff halten. Es fehlt schlicht der finanzielle Spielraum, um investieren, wachsen und Jobs schaffen zu können.

Daraus ergibt sich eine weitere simple Frage: Wie könnten die Schuldenüberhänge denn praktisch abgebaut werden? Die möglichen Antworten darauf sind allerdings alles andere als einfach. Weshalb Europas Regierende eine frappierende Konsequenz gezogen haben: Sie stellen die Frage einfach nicht mehr.

Stattdessen stürzen sie sich mit Verve in fruchtlose politische Gefechte um Posten, Personen und Prinzipien, die in dieser Woche wieder mal die Debatten prägen werden. Der EU-Gipfel Donnerstag und Freitag droht erneut ein Bild zu hinterlassen, das es nicht gerade leicht macht, Europa-Enthusiast zu sein. Ob Jean-Claude Juncker der nächste Präsident der EU-Kommission wird, davon scheint inzwischen der Zusammenhalt der EU abzuhängen. Vorsorglich hat der britische Premier David Cameron für diesen Fall schon mal den Ausstieg seines Landes in Aussicht gestellt, was Angela Merkel zu Beschwichtigungsgesten in Richtung London veranlasst hat.

Ob der Sozialdemokrat Martin Schulz in den kommenden Jahren eine herausgehobene EU-Rolle spielen darf, wird in Berlin zur koalitionsrelevanten Frage. Ob Italien und Frankreich mehr Geld ausgeben dürfen als geplant, wird zur Prinzipienfrage über das Funktionieren des Euro-Regelwerks hochstilisiert.

Brüssel sollte sich an die Arbeit machen

Eigentlich wäre jetzt die Zeit, Europa entscheidend weiterzuentwickeln. Die EU-Bürger haben gewählt, neues Brüsseler Spitzenpersonal sollte sich nun an die Arbeit machen. Nachdem in der abgelaufenen Legislaturperiode das akute Krisenmanagement im Vordergrund stand, muss es jetzt darum gehen, die EU wirtschaftlich wieder flottzubekommen. Und das heißt zu allererst: entschlossen die Schulden abzubauen. Es ist die Grundvoraussetzung für alles andere: für die Wirksamkeit von Strukturreformen und Sparprogrammen, für institutionelle Reformen, für die politische Stabilisierung der von Vertrauensverlust geplagten westeuropäischen Demokratien.

Das Problemgebirge ist in der Tat gigantisch. Die Bruttoschulden der Staaten, Bürger und Unternehmen liegen in Frankreich und Italien bei 280 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Spanien und Griechenland bei 300 Prozent, in Portugal und Irland bei 400 Prozent und darüber. (Zum Vergleich Deutschland: 200 Prozent.) Anders als in den USA findet im Euro-Raum ein wirkliches "Deleveraging", ein echter Schuldenabbau, bislang nicht statt. Aller Sparprogramme zum Trotz gehören die Staatsschuldenquoten in einigen Euro-Zonen-Ländern zu den höchsten unter allen entwickelten Volkswirtschaften jenseits von Japan.

Inzwischen sitzen die Banken in vielen Ländern auf riesigen Paketen von faulen Krediten. Immer mehr Bürger und Firmen können ihre Schulden nicht mehr bedienen: Bei Italiens Kreditinstituten sind 16 Prozent der ausstehenden Summen faul, in Spanien liegt der Wert bei 8 Prozent, in Portugal bei 11 Prozent, in Irland bei 25 Prozent, in Griechenland gar bei 31 Prozent, wie die OECD diese Woche in ihrem neuen Euro-Zonen-Bericht vorrechnete.

Selbst Schuld, argumentieren viele in Deutschland. Schließlich wurde im Boom der 2000er Jahre niemand gezwungen, sich finanziell derart zu übernehmen. Das stimmt. Aber damit ist die Frage, wie man die Überhänge abbauen könnte, noch nicht beantwortet. Eine Frage übrigens, an deren Beantwortung gerade Deutschland ein vitales Interesse haben sollte, weil daran auch die Stabilität unseres wirtschaftlichen und politischen Umfelds hängt. Bei Nullwachstum und Nullinflation jedenfalls wird es hochverschuldeten Ländern nicht gelingen, allmählich aus den Verbindlichkeiten herauszuwachsen - die drückenden Schulden nähren die Krise, sodass wiederum die Schulden nicht sinken können. Wie groß das Frustpotenzial inzwischen ist, haben die Europawahlergebnisse in Ländern wie Frankreich gezeigt.

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