Freitag, 19. Juli 2019

Altmaier fordert Steuerentlastungen Bundesregierung senkt Wachstumsprognose

Containerterminal in Leipzig: Wachstum in diesem Jahr nur noch bei 0,5 Prozent
Jan Woitas/DPA
Containerterminal in Leipzig: Wachstum in diesem Jahr nur noch bei 0,5 Prozent

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,5 Prozent gesenkt. 2020 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dann wieder um 1,5 Prozent zulegen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch weiter in Berlin. Er forderte im Rahmen eines Drei-Punkte-Plans ein Moratorium für Maßnahmen, die Unternehmen belasten, mehr Bürokratieabbau und Steuerentlastungen besonders für Personengesellschaften, um die Schwächephase zu überwinden.

Bei ihrer Prognose im Januar war die Regierung für 2019 noch von einem BIP-Zuwachs in Höhe von 1,0 Prozent in Deutschland ausgegangen, bei der Herbstprognose sogar von 1,8 Prozent. Altmaier begründete die Neubewertung in der Frühjahrsprognose der Regierung unter anderem mit den anhaltenden internationalen Handelskonflikten, dem ungelösten Brexit sowie "Sonderproblemen" wie den neuen WLTP-Zulassungstests für Fahrzeuge.

Fast 50 Prozent Abgabenlast: Deutschland und Belgien sind die größten Gehaltsfresser

Altmaier äußerte sich gleichwohl "überzeugt, dass das Wachstum in diesem Jahr weitergeht. Dennoch müsse in der "Schwächephase" der Konjunktur die Politik jetzt "dazu beitragen, konjunkturelle Impulse zu setzen". Konkrete Maßnahmen dafür sollten aber zunächst regierungsintern besprochen werden.

Anreize bei Steuern, Abgaben und Bürokratie

Zu dem von ihm geforderten Moratorium sagte Altmaier, möglicherweise könnten für Unternehmen belastende Maßnahmen erst in Kraft treten, wenn "die Wirtschaft wieder einen klaren Wachstumspfad erreicht hat". Es gebe Dinge, "die man strecken kann". Altmaier stellte klar, dass er damit nicht den Klimaschutz und auch nicht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz meine. Die Klimaziele sollten auf jeden Fall eingehalten werden, allerdings "möglichst so, dass es nicht zu neuen Belastungen der Wirtschaft kommt". Vom Fachkräftezuzug erwarte er eher entlastende Effekte.

Neben dem Vermeiden von Belastungen müsse es auch "strukturelle Entlastungen und Anreize bei Steuern, Abgaben und Bürokratie geben", sagte Altmaier weiter. Zum Bürokratieabbau habe er bereits eine Liste mit 27 Vorschlägen für Maßnahmen an die anderen Ressorts versandt. Möglichst noch vor der Sommerpause solle dazu ein Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gehen.

Handlungsbedarf sieht Altmaier nach eigenen Worten zudem bei der Unternehmensbesteuerung, vor allem mit Blick auf Steuersenkungen in anderen Staaten. Es sei daher "absolut notwendig, die Situation der Personengesellschaften zu verbessern", doch müsse man "auch bei den Kapitalgesellschaften über die Gesamtsteuerbelastung sprechen". Hierfür gebe es "mehrere Stellschrauben".

BDI will Investitionsanreize für den Klimaschutz

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich hierzu ablehnend. "Wir sehen in der derzeitigen Situation keine generelle Notwendigkeit zur Unternehmensteuerreform", sagte eine Sprecherin. Die Besteuerung sei "nur ein Faktor für den Standort Deutschland".

Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk warf Altmaier vor, in Zeiten hoher Staatseinnahmen zu lange abgewartet zu haben. Jetzt müsse sich die Regierung "angesichts knapperer Kassen auf Prioritäten einigen", was schwierig werden dürfte, erklärte Hajduk in Berlin.

Ein "belastbares Investitionskonzept" forderte das Wirtschaftsforum der SPD unter anderem mit Blick auf Künstliche Intelligenz und die Mobilitätswende. Von einem "Weckruf" sprach der CDU-Wirtschaftsrat. Jetzt müsse Deutschland "seine Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Fokus rücken", verlangte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängte auf "Investitionsanreize für Klimaschutz" und eine "echte Steuerreform". Gegen "Panikmache" wandte sich indes trotz der niedrigeren Wachstumserwartung der Präsident des DIW-Wirtschaftsinstituts, Marcel Fratzscher.

la/dpa

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