Konjunkturaufschwung Die Krise der anderen

Adventstimmung an der Konjunkturfront: Die "fantastische Lage der deutschen Industrie" präsentiert Ifo-Chef Sinn, als wäre er der Weihnachtsmann persönlich. Dahinter steckt aber keine kluge Politik - sondern Angst und Leichtsinn der Euro-Krise.
Von Cornelia Knust
Das Rad dreht sich: Deutschland, der gescholtene Exportweltmeister

Das Rad dreht sich: Deutschland, der gescholtene Exportweltmeister

Foto: A3794 Peter Steffen/ picture alliance / dpa

München - Die neue Bundesregierung, die heute in Berlin vereidigt wird, muss sich scheinbar mit wirtschaftlichen Tagesfragen erstmal nicht beschäftigen. Das Bruttoinlandsprodukt wächst 2014 um knapp 2 Prozent, beflügelt durch den privaten Konsum (plus 1,5 Prozent) und sprunghaft steigende Ausrüstungsinvestitionen (plus 5,6 Prozent), die Hoffnung auf weiteres Wachstum in der Folge machen, weil damit die Produktionskapazität steigt. So sagen es zumindest die Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts am heutigen Dienstag voraus.

Die Arbeitslosenquote sinkt weiter, die Inflationsrate hält sich bei maßvollen 1,5 Prozent. Auch das deutsche Budgetdefizit sinkt, was Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ganz richtig findet, der aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zwar ein paar Vorhaben für höheren staatlichen Konsum herausgelesen hat, aber kein echtes Konjunkturprogramm: "Wir brauchen keinen starken Kaffee".

Was beunruhigt: An Deutschlands guter Lage ist vor allem die schlechte Lage der Nachbarländer schuld. "Solange die Finanzkrise köchelt, bleibt das Kapital in Deutschland", sagt Sinn, der ja seit Jahren zu den schärfsten Kritikern der Euro-Rettungspolitik zählt. Allein die Bauinvestitionen in Deutschland würden 2014 weiter um knapp 4 Prozent steigen, und zwar nicht aus Angst vor Inflation wie einst in den siebziger Jahren, sondern weil niemand mehr weiß, wie er sein Geld sonst anlegen soll, so Sinns Erklärung.

Exportweltmeister auf der Basis von Schrott-Krediten

Der Krise der anderen geschuldet seien auch die hohen Exportüberschüsse, für die Deutschland immer gescholten wird und für die es sich auf Grundlage des 2012 beschlossenen Fiskalpakts jetzt sogar ganz offiziell in einem Verfahren vor der EU-Kommission verteidigen muss. Sinn sagt, dass unsere Kunden (die südlichen Euro-Länder) kollabieren und wir immer mehr exportieren, sei ja auf den ersten Blick verwunderlich, selbst wenn die Nicht-Euro-Länder eine gewisse Stabilisierung im Auftragseingang lieferten.

Die Erklärung liege in der Architektur der Euro-Rettungsschirme: Wer immer mehr Kredite aus der Druckerpresse an die Südländer verteile und als Pfand dafür Papiere mit Schrottstatus entgegennehme, dürfe sich nicht wundern, dass diese Länder mit diesen Krediten Güter in Deutschland kauften. "Es ist sinnlos, Deutschland für seine Exportüberschüsse zu kritisieren", sagt Sinn. "Was man von uns wollen müsste, wäre, weniger öffentliches Kapital zu exportieren".

"An einem Forderungsverzicht führt kein Weg vorbei"

Beinahe müde reagiert der Ifo-Chef, wenn man ihn fragt, ob der Inhalt des Koalitionsvertrags gerade zum Thema Euro-Krise ihn nicht enttäusche. "Natürlich tut er das", sagt Sinn. Seiner Meinung nach können hoch verschuldete Länder wie Griechenland und Portugal ihr Problem innerhalb des Euro-System nicht lösen. An einer Schuldenkonferenz in Europa, die einen Forderungsverzicht beschließe, führe kein Weg vorbei.

Mit Blick auf die Industrieproduktion in den Euro-Ländern rund um Deutschland legt sich seine Stirn in Falten. Auf Frankreich blicke er mit großer Sorge, Italien stelle eine echte Katastrophe dar, in Spanien könnten nur Berufsoptimisten eine Erholung erkennen, es sei allenfalls eine Bodenbildung. Der Forscher bleibt bei seinem Postulat einer atmenden Währungsunion. Er glaubt nicht, dass die betroffenen Staaten ihre Volkswirtschaften um bis zu 30 Prozent deflationieren können, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, also sparen, sparen, sparen, ohne dass es ihre Gesellschaften zerreißt.

Eine Währungsunion, die auch Austritte ermögliche, signalisiere überdies den Investoren, dass sie die Möglichkeit eines Verlusts einkalkulieren müssten. Übertriebene Kapitalexporte in Krisenländer würden dadurch verhindert.

"Die Agenda 2010 wird rückabgewickelt"

Am Koalitionsvertrag ärgert den Professor aber etwas anderes am meisten. Er, der über die "aktivierende Sozialhilfe" einst kluge Bücher geschrieben hat und mit mahnendem Zeigefinger durchs Land gezogen ist, kann die Einführung eines Mindestlohns natürlich nur verteufeln. "Die Agenda 2010 wird rückabgewickelt", sagt er. Vor zehn Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den impliziten Mindestlohn, also das Arbeitslosengeld 2, gesenkt, in dem er es auf Sozialhilfeniveau zurückstufte. Zu arbeiten, wenn auch zu einem geringen Lohn, war plötzlich attraktiver als nicht zu arbeiten. Was folgte, war das deutsche Jobwunder.

Mit dem jetzt ab 2016 geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würden im Westen schätzungsweise ein Siebtel, in Ostdeutschland sogar ein Viertel der Erwerbsbevölkerung "hochgehoben", was nachfolgend zu Verschiebungen in der ganzen Lohnskala führen werde, sagt Sinn: "Das geht nicht spurlos am Arbeitsmarkt vorüber". Der Ifo-Chef warnt vor "stagflationären Tendenzen", also vor einer lähmenden kostengetriebenen Inflation durch Verteuerung des Faktors Arbeit.

Mehr Inflation für Deutschland will Sinn gerne akzeptieren, denn Deutschland müsse schließlich teurer werden, damit die Krisenländer relativ billiger würden: "Doch diese Inflation soll bitteschön marktgetrieben sein."

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