Montag, 27. Mai 2019

Die EZB-Politik des billigen Geldes Das Geschwafel vom Exit aus der Welt des billigen Geldes

EZB-Chef Mario Draghi:

Daniel Stelter

Diese Woche hat EZB Präsident Mario Draghi vor Bundestagsabgeordneten für seine Politik des billigen Geldes geworben. Nur so sei die Wachstumsschwäche der Eurozone zu überwinden, nur so die drohende Deflation zu verhindern. Die deutschen Politiker machten pflichtgemäß klar, dass sie wenig von einer Politik halten, die Sparer um angemessene Zinsen bringt und Spekulationsblasen aufpumpt. Sie riefen Draghi zu einer Umkehr auf und forderten einen Plan für den Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes und für den Abbau der gekauften Anleihen von Staaten und Unternehmen.

Hans Michelbach, Obmann der Union im Finanzausschuss äußerte sich dann im Deutschlandfunk so: "Die Menschen wollen keine Eurobonds, sie wollen keine Einlagensicherung für Konten in den Krisenländern, keine Haftung übernehmen dafür. Also ich glaube, man muss den Menschen auch neues Vertrauen geben und muss sagen, wir wollen ganz klar die Niedrigzinsphase beenden, und die Staaten, die dazu nicht mitmachen, die Banken, die dazu nicht in der Lage sind, die müssen auch die Folgen selbst tragen."

Das klingt natürlich gut, zeigt aber auch, wie uns die deutsche Politik seit acht Jahren in der Krise Sand in die Augen streut. Wasch mich aber mach mich nicht nass ist das Motto.

Um es klar zu sagen: es wird auf lange Sicht keinen Exit aus der Politik des billigen Geldes geben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

  • Die Politik ist nicht bereit die Konsequenzen, die eine Beendigung der EZB Maßnahmen hätte zu tragen.
  • Die Ursachen der Krise von 2008 wurden nicht bekämpft, lediglich die Symptome.
  • Die Krise hat nur pausiert und ist dabei mit voller Wucht zurückzukehren.

Da hat der CSU-Politiker Michelbach natürlich gut gebrüllt. Die Banken und Staaten sollen selber die Konsequenzen tragen, wenn sie nicht in der Lage sind, die höheren Zinsen, die er fordert, zu verkraften. Die Banken wären dann nach den neuen Abwicklungsregeln der EU, also unter Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger abzuwickeln, die Staaten müssten wohl - da es eine solche Regelung noch nicht gibt - einseitig die Zahlungen einstellen und so die Gläubiger enteignen. Oder aber drastisch Abgaben erhöhen und Ausgaben kürzen.

Die Folgen einer solchen Politik liegen auf der Hand.

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