Sonntag, 22. September 2019

Sinkende Löhne, weniger Vermögen, höhere Belastung Die Mittelschicht schrumpft und zahlt

Das Geld wird knapp: Der Rückgang der Einkommen war explizit gewollt, um international wieder wettbewerbsfähig zu werden. Doch Folgeinvestitionen in Bildung und Innovation blieben aus

4. Teil: Andere Einwanderungspolitik nötig

Dies trifft auch für den anderen Aspekt der Strukturverschiebung in der deutschen Bevölkerung zu: die Zuwanderung. Wie das DIW in anderen Studien herausgearbeitet hat, liegt das Einkommen von Zuwanderern deutlich unter dem durchschnittlichen Niveau in Deutschland. Auch die Bertelsmann Stiftung hat bereits vor Jahren die erhebliche Finanzierungslücke aus der Zuwanderung bemängelt. Gerade Zuwanderer aus muslimischen Ländern - so das DIW - haben weit unterdurchschnittliche Einkommen und zudem eine weitaus geringere Erwerbsbeteiligung der Frauen und zugleich eine höhere Geburtenrate.

Dass dies nicht so sein muss, zeigen andere Einwanderungsländer eindrücklich. Kanada, Australien und auch die USA sind in der Lage, gezielt qualifizierte Einwanderer anzuziehen. Dazu bräuchten wir einen deutlichen Wandel in unserer Einwanderungspolitik, mit einem an unseren Interessen ausgerichteten Auswahlprozess.

Wer die Mittelschicht stärken will, muss deren Belastung senken und damit die Mittel des Sozialstaats intelligenter verwenden. Eine Begrenzung der Leistungen mit zunehmender Kinderzahl in Harz IV Haushalten und eine gezielte Zuwanderungspolitik, wie von Fachleuten schon seit Jahren gefordert, sind die entscheidenden Hebel dafür.

Verlogene Politik

Die Beispiele verdeutlichen, dass die Politik über Jahrzehnte hinweg die Mittelschicht immer mehr ausgehöhlt hat. Wird nun eine Lösung über eine höhere Besteuerung der obersten Einkommen und Vermögen angestrebt, so ist dies sicherlich ein schöner Wahlkampfschlager, hat aber mit der Realität wenig zu tun. Natürlich wird eine höhere Besteuerung im obersten Segment etwas beitragen, aber es ist rein massemäßig nicht genug. Wie schon heute bei der Einkommenssteuer lohnt es sich erst, wenn die breite Masse der Mittelschicht mit belastet wird.

Nötig ist ein Politikwechsel der fundamentalen Art: Steuerung der Zuwanderung, Begrenzung der Sozialleistungen mit zunehmender Kinderzahl, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur und die Entlastung der Mittelschicht von Abgaben und Steuern. Stattdessen bastelt die Regierung an weiteren Versprechen bei Renten und Leistungen, die letztlich wieder dieselben bezahlen: die Mittelschicht.

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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