Mittwoch, 27. Mai 2020

Maßnahmen gegen die Corona-Krise der Wirtschaft Pakete und Päckchen - Staatshilfen im Vergleich

Finanzminister Olaf Scholz in Berlin
Sean Gallup/Getty Images
Finanzminister Olaf Scholz in Berlin

Die deutschen Staatshilfen sind derzeit auch im Vergleich mit anderen Ländern außerordentlich großzügig. Offen ist die Frage der Solidarität in Europa.

"Whatever it takes" ist die Ansage der Regierungen in diesen Wochen. Die Beträge, die aufgerufen werden, sprengen zum Teil alle bisher bekannten Dimensionen. Und regelmäßig das Vorstellungsvermögen. Gut zwei Billionen Dollar, also 2000 Milliarden, umfasst allein das Fiskalpaket der USA.

Deren Volkswirtschaft ist allerdings auch rund fünfmal so groß wie die deutsche. Wer die Größenordnungen der Pakete sinnvoll vergleichen will, muss sie in Relation zur jeweiligen Wirtschaftsleistung setzen.

Schaut man so auf die größten europäischen und angelsächsischen Länder, dann fallen vor allem die beträchtlichen Unterschiede innerhalb der Euro-Zone auf. Gerade in Spanien und Italien, die vom Coronavirus besonders schwer betroffen sind, blieben die bisher beschlossenen Maßnahmen vergleichsweise zurückhaltend. Es sind diese Unterschiede, die für die neue Schärfe in der Debatte über Solidarität und Euro-Bonds sorgen.

GRAFIK Makro-Update

Die Pakete der Finanzminister bestehen einerseits aus unmittelbar budgetwirksamen Mehrausgaben und Steuererleichterungen. Zusätzliche Mittel fließen vor allem in die Gesundheitssysteme, in die Absicherung der Arbeitslosen und in direkte Zuschüsse für bedrohte Unternehmen. Eine zweite Komponente sind die Kredite und Garantien, mit denen Unternehmen über Wasser gehalten werden sollen.

Die USA gehen hier besonders aggressiv vor: Ihr Billionenprogramm ist nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Relation zur Wirtschaftsleistung das größte unter den führenden OECD-Staaten. Zumal zu den Krediten, die der Fiskus anbietet, noch ein weiteres Riesenprogramm der Notenbank kommt: Der Rahmen dieser Fed-Kredite für Unternehmen entspricht mit 4000 Milliarden Dollar noch einmal etwa 20 Prozent des BIP.

Die Not in der amerikanischen Wirtschaft ist freilich auch besonders groß. Viele US-Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren stark verschuldet. Die Arbeitslosigkeit explodiert in beispiellosem Horrortempo: Über 6,6 Millionen Menschen meldeten sich allein vergangene Woche neu bei den Ämtern.

Die "Bazooka", die der deutsche Finanzminister angekündigt hat, liegt im Ländervergleich ebenfalls weit vorn. Die unmittelbaren Fiskalmaßnahmen sind die umfangreichsten im Vergleich der großen europäischen Länder. Die Flut der Kredithilfen beläuft sich nach Schätzung des Vermögensverwalters Pictet auf nahezu ein Drittel des BIP.

Insbesondere die Südeuropäer kommen mit ihren Staatshilfen nicht einmal annähernd in diese Dimensionen. Denn innerhalb der europäischen Währungsunion ist ihr Spielraum begrenzt.

Wer eine nationale Notenbank im Rücken hat, kann in diesen Tagen blitzschnell in die Vollen gehen. Nicht nur die USA, sondern auch die Briten machen das vor. Neue Schulden können jederzeit monetisiert werden. In der Eurozone liegt die geldpolitische Macht bei der EZB. Völlig problemlos verschulden können sich hier nur diejenigen Länder, die am Kapitalmarkt als gute Adressen gelten. Für das hoch verschuldete Italien wird die Luft da sehr schnell eng.

Die EZB hat mit ihrem jüngsten Anleihekaufprogramm Pepp dafür gesorgt, dass sich alle Euro-Staaten in der Corona-Krise bis auf Weiteres problemlos finanzieren können. Sie verhindert damit, dass womöglich eine neue europäische Schuldenkrise aufflammt. Eine dauerhafte Lösung kann dieser Notbehelf aber nicht sein.

In den Katastrophengebieten des Südens wird die innereuropäische Kluft immer stärker zum Thema. Die Finanzpolitiker brauchen darauf bald eine Antwort - auch wenn die nicht unbedingt "Euro-Bonds" heißen muss.

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