Mittwoch, 20. November 2019

Auch geordneter Ausstieg kostet Wachstum Brexit wird britischer Wirtschaft auf jeden Fall schaden

Die Brexit-Gegner in Großbritannien wollen sich trotz des ausgehandelten Abkommens mit der EU nicht geschlagen geben und demonstrieren weiter

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird die britische Wirtschaft auf jeden zurückwerfen. Dramatisch dürften die Folgen eines Brexit ohne Deal werden, ergibt eine Analyse im Auftrag der Regierung. Die Bank of England erwartet für diesen Fall gar einen Absturz des britischen Pfund um 25 Prozent.

Die britische Wirtschaft wird durch den Brexit in jedem Fall an Wachstum verlieren. Das geht aus einer Schätzung der britischen Regierung hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das britische Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde demnach unter den Bedingungen des ausgehandelten Abkommens im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent kleiner sein als ohne den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Weitaus schlimmer wären die Auswirkungen jedoch, sollte das Land am 29. März 2019 ohne Deal ausscheiden. Dann würde das BIP um bis zu 9,3 Prozent kleiner ausfallen. Auch die Bank of England warnte am Mittwoch eindringlich vor einem ungeordneten Ausstieg. Den BIP-Rückgang bezifferte sie am Abend auf rund 8 Prozent. Das britische Pfund könnte dann um gut 25 Prozent einbrechen.

Die Analyse zeige, "dass unser Deal der bestmögliche für Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft ist", sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch bei einer Fragestunde im Parlament. Brexit ist ein Kunstwort aus "Britain" und "Exit" (Ausgang) für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Entscheidung im Parlament fällt am 11. Dezember

May und ihre Kabinettsmitglieder werben derzeit verzweifelt um Unterstützung für ihr Brexit-Abkommen. Am 11. Dezember soll das Parlament in London über den Deal abstimmen. Bislang scheint es aber mehr als fraglich, ob die Regierung eine Mehrheit für das Abkommen bekommen kann. Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierungsfraktion und der nordirischen DUP, von deren Stimmen die Minderheitsregierung abhängt, gibt es heftigen Widerstand. Scheitert der Deal im Parlament, droht politisches Chaos. Sowohl eine Neuwahl als auch ein zweites Brexit-Referendum oder ein chaotischer Brexit ohne Abkommen werden für diesen Fall nicht ausgeschlossen.

Britische Wirtschaft wäre ohne Brexit besser dran

Die Analyse zeigt aber auch, dass Großbritanniens Wirtschaft besser dran wäre, würde das Land in der EU bleiben. Das gestand auch Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch in einem Interview des BBC-Fernsehens ein. "Wenn man nur die Wirtschaft betrachten würde, dann zeigt die Analyse deutlich, dass in der EU zu bleiben ein besseres Ergebnis für die Wirtschaft bringen würde." Dabei nicht berücksichtigt seien "politische Vorteile", die man durch den EU-Austritt habe

Das ausgehandelte Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, diese könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

rei/dpa-afx

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