Rekordbeschäftigung Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte sinken

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland kletterte in 2017 so kräftig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der wirtschaftliche Aufschwung soll anhalten, die Beschäftigung steigen. Weil die Reserven der Bundesagentur für Arbeit auf Rekordhöhe anwachsen, werden die Forderungen nach einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung immer lauter.
Jobs, Jobs, Jobs: Immer mehr Menschen in Deutschland sind dank der guten Konjunktur erwerbstätig. Die meisten neuen Stellen entstanden im vergangenen Jahr im Dienstleistungsbereich

Jobs, Jobs, Jobs: Immer mehr Menschen in Deutschland sind dank der guten Konjunktur erwerbstätig. Die meisten neuen Stellen entstanden im vergangenen Jahr im Dienstleistungsbereich

Foto: Bernd W¸stneck/ picture alliance / dpa

Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sorgt weiter für steigende Beschäftigung. Die Zahl der Erwerbstätigen kletterte im Jahr 2017 um 638.000 oder 1,5 Prozent auf 44,3 Millionen und damit den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Das war gleichzeitig die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2007.

Grundsätzlich wächst die zusammengenommene Zahl der Arbeitnehmer und Selbstständigen seit zwölf Jahren kontinuierlich. Vor allem die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steigt, während es weniger Selbstständige und auch weniger geringfügig Beschäftigte gibt.

Die zusätzlichen Jobs werden sowohl von Zuwanderern als auch von Inländern erledigt, die zusätzliche Arbeitskraft anbieten. Auch pendeln rund 100.000 Menschen mehr nach Deutschland ein als aus.

Aufschwung soll anhalten und Beschäftigung steigen

Die Zahl der Erwerbslosen ist im vergangenen Jahr nach den vorläufigen Statistiken zurückgegangen. Nach international vergleichbaren Kriterien sind noch 1,7 Millionen Menschen ohne Job, was einem Anteil von 3,7 Prozent an den Erwerbspersonen entspreche.

Es ist vor allem die gute Konjunktur, die immer mehr Menschen in Lohn und Brot bringt: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2017 bereits das achte Jahr in Folge. Eine wichtige Stütze ist dabei der private Konsum, der wiederum von Rekordbeschäftigung und steigenden Reallöhnen profitiert.

Da der Aufschwung nach Prognose aller führenden Experten anhalten dürfte, wird ein weiterer Beschäftigungsrekord erwartet. Das Münchner Ifo-Institut rechnet für dieses Jahr mit einem Anstieg auf fast 44,8 Millionen. 2019 sollen es dann sogar knapp 45,2 Millionen Erwerbstätige sein.

Die meisten Stellen schufen im vergangenen Jahr die Dienstleister. Hier gab es eine Zunahme um 1,7 Prozent. Allein der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit verzeichnete einen Anstieg um 2,0 Prozent oder 214.000 Erwerbstätige. Bei den Unternehmensdienstleistern gab es ein Plus von 146.000 oder 2,5 Prozent, im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe von 111.000 oder 1,1 Prozent.

Sinkt jetzt bald der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung?

Die stabile Konjunktur hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut einen milliardenschweren Überschuss beschert. Mit 5,5 Milliarden Euro lag er 2017 rund 700 Millionen Euro über den Schätzungen von Anfang November. Ursprünglich war der BA-Vorstand sogar nur von einem Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen, er hatte diesen Wert allerdings bald schon korrigiert. Entsprechend schneller wächst auch das Finanzpolster der BA - weshalb Forderungen nach geringeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung lauter werden.

Besagte Rücklagen für Notzeiten kletterten zuletzt auf nun 17,0 Milliarden Euro. Mit dem für 2018 erwarteten Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro würde das Polster mit voraussichtlich 19,7 Milliarden Euro nahe an die Grenze von 20 Milliarden heranreichen, ab der auch die BA eine Beitragssenkung für sinnvoll hält. Bisher war die Bundesagentur immer davon ausgegangen, dass die 20-Milliarden-Grenze nicht vor 2019 erreicht wird. "Wir stellen uns auf eine Beitragssenkung ein. Das haben wir schon die ganze Zeit gesagt", betonte Scheele.

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit steigen

Der Steuerzahlerbund, Verbände und Ökonomen fordern schon länger eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Angesichts des "größten Überschusses seit zehn Jahren" legte der Steuerzahlerbund nach und sprach sich dafür aus, den Satz von aktuell 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttolohns zu senken. Damit könnten die Beitragszahler - Arbeitnehmer und Unternehmen - um mehr als 5 Milliarden Euro entlastet werden. "Das kann der Bundestag schon jetzt entscheiden. Die Abgeordneten müssen nicht warten, bis wir irgendwann eine neue Regierung haben", sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel.

Vor allem Geringverdiener würden von einer Beitragssatzsenkung stark profitieren, zumal die Gesamtbelastung der gesetzlich Versicherten weiterhin rund 40 Prozent des Bruttolohns betrage. Wie bei der Rentenkasse müsse es einen Anpassungsmechanismus geben. Dieser zwinge die Politik zur Senkung des Beitrags, wenn die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5-fache der monatlichen Ausgaben übersteige.

rei/dpa/Reuters