Mittwoch, 24. April 2019

Spitzentreffen Frankreichs verstörender Fifty-Fifty-Plan

Finanzminister unter sich: Michel Sapin und Wolfgang Schäuble

Frankreichs Wirtschaft lahmt, Deutschlands Konjunktur fällt zurück. Zur Lösung der Krise hat Paris einen Plan. Deutschland investiert den gleichen Betrag, den Frankreich einsparen werde. Manch Unionspolitiker findet die Forderung "unverfroren".

Berlin/Paris - Mit dem Ruf nach Milliardeninvestitionen sind die französischen Minister für Finanzen und Wirtschaft heute zu ihren Kollegen in Berlin gereist. "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht", sagte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der CDU-Europapolitiker Herbert Reul bezeichnete den Vorstoß als "unverfroren".

Macron und sein Finanzkollege Michel Sapin wollten sich am Nachmittag in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) treffen. Dabei sollten Wege beraten werden, Investitionen gegen die Wirtschaftsflaute zu mobilisieren. Nicht nur in Paris, auch von führenden deutschen Ökonomen wird eine Abkehr vom Sparkurs der Bundesregierung gefordert.

Die wirtschaftliche Entwicklung hat sich in beiden Ländern merklich abgeschwächt. Für Frankreich hat der Internationale Währungsfonds die Wachstumsprognose für 2014 auf 0,4 Prozent halbiert und sie für 2015 um ein Drittel auf ein Prozent zurückgenommen. Auch die deutsche Regierung hat ihre Wachstumsschätzungen um jeweils mehr als einen halben Prozentpunkt auf 1,2 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr gesenkt.

"Kollektives Interesse, dass Deutschland investiert"

Schäuble warb bislang stets für mehr private anstelle staatlicher Investitionen. Gabriel positionierte sich vor dem Treffen offener. Die Krise in anderen EU-Ländern treffe auch die deutsche Wirtschaft, sagte er der "Bild". "Wer sich nicht um Europa kümmert, vernichtet Arbeitsplätze auch in Deutschland." Das Geld für Europa müsse daher "besser" eingesetzt werden. Auch gegen einen Investitionsrückstand etwa im deutschen Straßenbau müsse etwas getan werden - "allerdings nicht mit neuen Schulden". Gabriel warb in der "Bild" für das Festhalten am Schuldenabbau, um Zinsen zu sparen und den Gemeinden so Luft für Investitionen zu schaffen.

Macron sagte der "FAZ", ganz Europa sei "mit einem Nachfrageproblem konfrontiert". Es sei "unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert". Und die zusätzlichen 50 Milliarden Euro wären nach seinen Worten "ohne Probleme mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren". Frankreich dagegen fehlten die Mittel für mehr Ausgaben.

Bundesfinanzminister Schäuble wollte den Pariser Vorstoß inhaltlich nicht kommentieren einem Sprecher zufolge nicht kommentieren.

Neben den Investitionen ist in Gesprächen der Pariser Haushalt ein kniffeliges Thema. Frankreich visiert für 2015 ein Defizit von 4,3 Prozent an, nach 4,4 Prozent in diesem Jahr. Damit würde die im EU-Stabilitätspakt gesetzte zulässige Obergrenze von 3 Prozent weiter klar gerissen und eine Zurückweisung des Haushalts durch Brüssel könnte folgen.

Frankreich will von vermeintlichem Kuhhandel nichts wissen

Vor diesem Hintergrund bezeichnete der EU-Europapolitiker Reul Frankreichs Ruf nach deutschen Investitionen als "unverfroren". "Wer sich nicht an die gemeinsamen Haushaltsregeln hält, ... sollte sich mit guten Ratschlägen zurückhalten", sagte er "Spiegel Online". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sprach von einem "tiefen Dissens" zwischen Deutschland und Frankreich.

Nach einem Bericht des "Spiegel" will Berlin Paris vor der Haushaltsrüge der EU-Kommission bewahren. Dazu werde mit der französischen Regierung eine schriftliche Vereinbarung entwickelt, in der sich Paris auf einen detaillierten Fahrplan für einen Defizitabbau und Strukturreformen festlegen soll.

Der Bericht über einen entsprechenden "Pakt" sei eine "Simplifizierung", sagte Sapin dazu am Montag im Sender France Info. "Wir machen keine Vereinbarung nach dem Motto 'du gibst mir dies, und ich gebe dir das".

rei/afp/rtr

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