US-Haushaltsstreit Der gelähmte Riese

Im Haushaltsnotstand in den USA ist kein schnelles Ende der politischen Blockade abzusehen. Und so bleiben eigentlich bereits anvisierte Ziele wie das Freihandelsabkommen mit der EU liegen.
Blockiert: Nichts scheint mehr zu gehen in Amerikas Hauptstadt Washington

Blockiert: Nichts scheint mehr zu gehen in Amerikas Hauptstadt Washington

Foto: DPA

Washington - Große Teile der US-Verwaltung sind geschlossen oder arbeiten nur im Notbetrieb, weil die Vereinigten Staaten seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Hunderttausende Angestellte des Öffentlichen Dienstes und andere Beschäftigte wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Aber auch die internationale Politik ruht - zum Beispiel die Asienreise von Präsident Barack Obama, aber auch das Freihandelsabkommen, über das die USA und die EU am kommenden Montag sprechen wollten. Ein entsprechendes Abkommen hätte Deutschland bis zu 160.000 neue Arbeitsplätze einbringen können, zeigt eine Studie von Bertelsmann-Stiftung und Münchner Ifo-Institut. Außenminister John Kerry versicherte den Partnern der USA derweil, das Land sei bald wieder voll im Geschäft. Er bezeichnete die Krise als einen "Moment politischer Albernheit". Bei Obama klingt das ganz anders.

Er rief erneut zu einem Ende des "rücksichtslosen und schädigenden" Stillstands auf. "Stoppt diese Farce", sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft am Samstag in Washington. Trotzdem bleibt die Opposition hart. Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz jedoch strikt ab und wichtige Teile traten zum 1. Oktober in Kraft.

Die Republikaner vertrauten bei ihrer harten Haltung vor allem auf den starken Rückhalt in ihren Wahlbezirken, sagte der Direktor des US-Instituts für Zeitgenössische Deutsche Studien (AICGS), Jack Janes, der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. "Einzelne hören sehr genau auf ihre Basis zu Hause." Ihr Rückhalt sei stark genug, um Obamas Gesundheitsreform zu blockieren, Kompromisse auszuschlagen und damit eine Einigung im Streit zu verzögern.

Der Präsident erklärte sich zwar zu Gesprächen mit den Republikanern bereit. "Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird", sagte er.

Kekse statt Kompromisse

Als erstes Zeichen von Kompromissbereitschaft wurde eine Einigung gewertet, den beurlaubten Regierungsmitarbeitern nach Ende des Etatstreits rückwirkend ihr Gehalt zu zahlen. Das zerstrittene Abgeordnetenhaus billigte am Samstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das US-Verteidigungsministerium entschied zudem, "die meisten" seiner rund 400.000 beurlaubten Mitarbeiter ab Montag wieder zur Arbeit zu rufen.

Es ist bereits das achtzehnte Mal, dass sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können. Immerhin, John L. Bellows, Investment Management Strategy Analyst beim Finanzhaus Western Asset Management findet einen Silberstreif in dieser düsteren Situation: "Es kann gut sein, dass der Shutdown in den USA ein Silberstreifen am Horizont für die bevorstehende Debatte über die Anhebung der Schuldenobergrenze ist, die bereits Mitte Oktober ansteht."

Derweil nimmt die Krise teilweise bizarre Züge an - zehn Prozent Rabatt und einen kostenlosen Cookie bekommen beurlaubte Regierungsangestellte derzeit im Feinkostladen Taylor Gourmet in Washington. In einer Turnhalle in Beltsville, einem Vorort der Hauptstadt, können frustrierte Angestellte kostenlos Sport treiben, zum Beispiel Jiu-Jitsu. Und einen Zeitvertreib der anderen Art wird Regierungsangestellten im US-Staat Virginia geboten: Strickkurse. "Finden Sie Trost beim Stricken", schreibt der Anbieter auf seiner Internetseite und wirbt damit für seine kostenlosen Nachmittagskurse. Derweil zeigen andere Länder, dass Freihandelsabkommen trotz aller widrigen Umstände realisierbar sind.

So haben sich Thailand und Peru auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Außerdem werden beide Länder künftig im Rahmen einer strategischen Partnerschaft in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Tourismus zusammenarbeiten, wie der peruanische Präsident Ollanta Humala und die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Samstag nach dem Abschluss der Gespräche in Bangkok ankündigten.

got/dpa/dpa-afx/rtr

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