Hoher Exportüberschuss Deutschland verletzt EU-Warnschwelle

Deutschlands Exportüberschüsse werden zu einem Problem. Mittlerweile liegen sie so hoch, dass sie laut Definition Europas Stabilität gefährden. Bleibt es dabei, droht Deutschland ein Strafverfahren.
Fertig zum Abstransport ins Ausland: Deutschlands Exportstärke ist den angrenzenden Staaten schon länger ein Dorn im Auge

Fertig zum Abstransport ins Ausland: Deutschlands Exportstärke ist den angrenzenden Staaten schon länger ein Dorn im Auge

Foto: REUTERS

Berlin - Der Erfolg hat auch eine Kehrseite: Deutschland hat seinen Exportüberschuss 2012 über die von der EU-Kommission vorgegebene Warnschwelle. "In Euro umgerechnet beträgt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 169 Milliarden", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zu Berechnungen seines Instituts.

Das entspreche 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nach 5,7 Prozent 2011. Die EU-Kommission stuft einen Wert von mehr als 6 Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Strafverfahren. Für dieses Jahr erwartet das Ifo-Institut sogar einen Anstieg auf 6,6 Prozent.

Viele Experten sehen im deutschen Überschuss eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sind. Den Ländern mit solchen Exportwerten stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern daher immer wieder von der Bundesregierung, die Binnennachfrage anzukurbeln, um die Unwucht zu verringern.

Die Bundesregierung rechnet trotz Überschreiten des Grenzwertes nicht mit Ärger aus Brüssel. "Die Kommission nimmt einen ganzen Strauß von Indikatoren in den Blick, worunter ein Leistungsbilanzüberschuss durchaus zu finden sein kann", sagte Regierungssprecher Seibert. Es gebe hier aber keinen Automatismus, zumal Brüssel noch andere Indikatoren berücksichtige.

Nach Ifo-Berechnungen weist nur Exportweltmeister China einen noch größeren Überschuss als Deutschland aus. In Dollar gerechnet stieg er im vergangenen Jahr in der Volksrepublik von 202 auf 234 Milliarden, in Deutschland von 204 auf 218 Milliarden. Auf Rang drei folgt wegen seiner Ölexporte Saudi-Arabien mit 155 (2011: 158) Milliarden Dollar.

Nur China weist noch einen höheren Überschuss aus

Die Münchner Wirtschaftsforscher vom Ifo-Institut kritisieren, dass ein Großteil der deutschen Exporte in die Euro-Länder quasi mit deutschem Steuerzahlergeld finanziert wird. "Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit dem Ausland ist im Jahr 2012 nicht mehr über private Kapitalexporte, sondern ausschließlich über Target-Kredite der deutschen Bundesbank und andere öffentliche Hilfskredite finanziert worden", so Ifo-Chef Sinn.

Target ist das Zahlungsverkehrssystem der europäischen Zentralbanken, über das die Geschäftsbanken grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln. Nach Berechnungen der Commerzbank liegen die deutschen Forderungen bei 656 Milliarden Euro. Wegen der Kapitalflucht in Krisenländern wie Griechenland können diese ihre Handelsdefizite nicht mehr durch private Geldgeber finanzieren, sondern zapfen dafür das Target-System an. Würden sie die Euro-Zone verlassen, müsste die Bundesbank das Geld abschreiben und in letzter Konsequenz der deutsche Steuerzahler dafür geradestehen.

Zuletzt sind die deutschen Forderungen aber deutlich gesunken, weil durch die Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion gesunken ist und privates Kapital in die Krisenländer zurückfließt.

rei/rtr