Tag der Entscheidungen Hoffnungsschimmer in der Euro-Tristesse

Kanzlerin Merkel krisengipfelt mit Spaniens Premier Rajoy, EZB-Chef Draghi kündigt ein unbegrenztes Anleihekaufprogramm an - und doch gibt es inmitten der Krise erste Anzeichen, dass die Reformen in Südeuropa zu wirken beginnen. Die Lage ist besser als die Stimmung, sagen Ökonomen.
Von Christopher Krämer
Spaniens Premier Mariano Rajoy und Kanzlerin Angela Merkel: Krisengespräche in rascher Folge

Spaniens Premier Mariano Rajoy und Kanzlerin Angela Merkel: Krisengespräche in rascher Folge

Foto: AP

Hamburg - Optimisten haben es derzeit schwer in Europa. Die Reihe der Hiobsbotschaften nimmt scheinbar kein Ende: Erst droht Moody's mit der Abstufung der Kreditwürdigkeit der EU, dann legt die OECD nach und prognostiziert für das zweite Halbjahr eine Rezession in Deutschland. Parallel treten Europas Zentralbank-Chef Mario Draghi in Frankfurt vor die Presse sowie Spaniens Premier Mariano Rajoy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - und ihre Botschaften scheinen zur Situation zu passen:

Draghi, der EZB-Chef, dem die Deutschen nicht mehr vertrauen, kündigt unbegrenzte Anleihenkäufe von Europas Schuldenstaaten an. Spaniens Premier versichert Merkel und via Presse der gesamten Welt, sein Reform- und Sparprogramm fortsetzen zu wollen.

Ein Gipfeltreffen folgt auf das nächste, Europas Politiker hetzen von einem Krisengespräch zum anderen. Und doch gibt es ausgerechnet jetzt erste Zeichen, dass es womöglich besser werden könnte in Euro-Land - oder sind das in der Vielzahl von Negativmeldungen neue Zeichen, die geflissentlich übersehen werden sollten?

"Ich sehe zum ersten Mal ganz vorsichtig wieder Licht am Ende des Tunnels", sagte Außenminister Guido Westerwelle vor wenigen Tagen im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Produktivität sei in den Schuldnerländern erstmals wieder etwas gewachsen. Und besonders in Spanien und Italien beginne die Reformpolitik erstmalig zu wirken. Auch Irland und Portugal sieht Westerwelle auf einem "guten Weg".

Das sehen auch einige Ökonomen so. "Es gibt erste Anzeichen für eine Stabilisierung", sagt etwa Ilja Nothnagel, Außenwirtschafts-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Insgesamt würden die Entwicklungen Anlass für einen "vorsichtigen Optimismus" geben, sagt Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Konjunktur-Experte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht "ermutigende Signale".

Beispiel Irland: Gerade heute hat der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Krisenstaat die nächste Milliardenhilfe ausgezahlt. Denn Irland habe die Zwischenziele seines milliardenschweren IWF-Hilfsprogramms erfüllt, sagt der IWF. Die Botschaft der Organisation war dann auch klar - es geht voran. Langsam. Aber es geht voran.

Handelsbilanzdefizite schrumpfen

Es passiere im Moment eine Menge in den Krisenländern, sagt DIHK-Experte Nothnagel. Auch Staaten wie Italien oder Portugal hätten sich ambitionierte Ziele gesetzt. Etliche Länder haben Reformen angestoßen, ihren Arbeitsmarkt flexibilisiert, Feiertage gestrichen und Bürokratie abgebaut. Vorbild der Reformbemühungen sei das deutsche Modell: "Sie stärken ihre Standortbedingungen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Davon profitiert zuerst die Exportwirtschaft", sagt Nothnagel. Die Reformen würden bereits erste Wirkung zeigen: "Die Wettbewerbsbedingungen verbessern sich".

Das macht sich bemerkbar. "Die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der südlichen Krisenländer bauen sich ab", sagt Matthes vom IW.

Nach Angaben der DIHK ist das Defizit in Griechenland in der Handelsbilanz von 2008 bis 2011 um 54 Prozent gesunken. In Spanien sank es um 50 Prozent, in Portugal um 40 Prozent und in Zypern um 20 Prozent. Ein Großteil dieser Entwicklung geht allerdings auf schrumpfende Importe zurück, die sich durch den schwachen Binnenmarkt erklären: "Die Binnenwirtschaft in den betroffenen Staaten wird durch Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen gebremst", sagt Nothnagel. In Griechenland sind die Importe in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent zurückgegangen, in Spanien um 18 Prozent und in Portugal um 26 Prozent.

Und dennoch: Alle südlichen Krisenländer konnten zuletzt ihre Exporte steigern. Im Fall von Griechenland lag das Wachstum immerhin bei 10 Prozent, in Portugal bei 14 Prozent. In Spanien dagegen stiegen die Exporte in diesem Zeitraum sogar um 32 Prozent.

Spanien, Portugal, Griechenland: Exporte steigen, Lohnstückkosten sinken

"Diese Entwicklung ist nicht zu unterschätzen", sagt Fichtner vom DIW. Ein Großteil der Exporte gehe in Länder außerhalb der Euro-Zone. "Deshalb wird auch die Abwertung des Euro bei dieser Entwicklung eine Rolle spielen."

Trotzdem belegen die Zahlen, dass die Produkte der Krisenländer wieder besser auf den Weltmärkten ankommen. "Die Exportzuwächse in Spanien oder Portugal zeigen, dass diese Länder auf dem richtigen Weg sind", sagt IW-Forscher Matthes. Die Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Krisenländer hat sich verbessert. So sind auch die Lohnstückkosten in Südeuropa deutlich zurückgegangen - teils durch Lohnkürzungen, teils durch Entlassungen. In Spanien um minus 5,9 Prozent, in Griechenland um 7,8 Prozent und in Irland sogar um minus 13,7 Prozent. Das ist sozialpolitisch schmerzhaft, steigert aber die Absatzchancen für die Produkte aus dem Süden.

Auch andere Entwicklungen geben Anlass für vorsichtigen Optimismus: "Vor allem in Griechenland und Portugal zieht die Industrieproduktion an, und auch das Tempo des Arbeitsplatzabbaus hat sich in diesen Ländern verlangsamt", sagt Fichtner. Bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte machen die Krisenländer ebenfalls Fortschritte. "Staaten wie Griechenland leisten schon jetzt große Sparanstrengungen", sagt Matthes. Auch in anderen Krisenstaaten entspannt sich die Lage langsam. "Die Situation hat sich fast überall verbessert, es gibt einen deutlichen Rückgang bei den Defiziten", sagt Fichtner. Dies gelte besonders für die so genannten Primärhaushalte, also dem Staatsbudget ohne die Zinszahlungen. "Griechenland und Portugal haben hier fast ausgeglichene Haushalte. Das ist eine sehr beachtliche Leistung", sagt Fichtner.

Ohne Kredite kein Wachstum

Dennoch bleibt viel zu tun, sowohl für die Länder selbst als auch für die europäische Politik. Beim Thema Privatisierung ist in Ländern wie Griechenland oder Italien bislang relativ wenig passiert. Nothnagel von der DIHK sieht gerade in diesen Ländern noch erhebliches Potenzial. Das Problem: In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage seien durch Privatisierungen kaum nennenswerte Erlöse zu erzielen. Und noch hängen die Staaten in dicken Notprogrammen.

Spanien hat in der Zwischenzeit ein Sparpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro geschnürt. Das Land steckt mitten in einer Rezession: Auch im zweiten Quartal 2012 schrumpfte die Wirtschaftsleistung laut Eurostat um 0,4 Prozent. Gleiches gilt für Portugal (minus 1,2 Prozent im zweiten Quartal) oder Zypern (minus 0,8 Prozent). Auch Griechenlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,2 Prozent geschrumpft.

Entsprechend schlecht ist die Stimmung bei den europäischen Unternehmen: Laut einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger glauben 84 Prozent der befragten Unternehmen, dass das Schlimmste in der Euro-Krise noch bevorsteht. Mit einem Scheitern des Euro rechnet gut ein Drittel der Befragten. 61 Prozent glauben nicht, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Andere Stimmungsbarometer weisen in die gleiche Richtung: So sinkt der Konjunktur-Index des Ifo-Instituts seit vier Monaten. Mit 102,3 Punkten im August hat der Index den niedrigsten Stand seit März 2010 erreicht.

Ein weiteres Problem stellt die Finanzierung in den Krisenstaaten dar: Unternehmen kämen im Moment kaum an Kredite heran, sagt Nothnagel. "Das lähmt die Privatwirtschaft und verunsichert die Unternehmen." Dieses Problem sieht auch Matthes vom IW: "Die Gefahr besteht, dass rentable Exporte deshalb nicht zustande kommen." Klamme Kommunen schicken in Spanien sogar die eigenen Unternehmen in die Pleite.

Handlungsbedarf besteht nach Ansicht von Ökonomen auch bei der Frage, wie die Lasten des Strukturwandels besser verteilt werden könnten. "Denkbar wäre zum Beispiel eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone", sagt Ferdinand Fichtner vom DIW. Auch hält er das Problem der demokratischen Legitimation für noch nicht ausreichend gelöst: "Es bleibt eine Herausforderung für die Politik, die Menschen ins Boot zu holen, damit sich die Akzeptanz der Maßnahmen von europäischen Institutionen verbessert".

Einig sind die Ökonomen, dass die Reformen in den Krisenländern mehr Zeit brauchen. "Die Krise ist nicht von heute auf morgen zu lösen", sagt Nothnagel. Aber der eingeschlagene Reformweg sei richtig. Dabei brauchen alle Beteiligten Geduld: "Wir haben es mit einem massiven Strukturwandel in diesen Ländern zu tun", sagt Fichtner. Dieser Prozess werde weiter schmerzhaft und langwierig sein: "So eine Entwicklung kann noch ein Jahrzehnt dauern". Optimisten brauchen in der Euro-Zone also weiter einen langen Atem.

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