Euro-Krise Bundesregierung macht sich selbst Mut

In dieser Woche tagen die EU-Länder auf einem weiteren Krisengipfel. Die deutsche Regierung sucht den Schulterschluss mit Frankreich und sich selbst. Doch die SPD mauert.   
Ostentatives Einvernehmen: Kanzlerin Merkel kann jede Unterstützung in der Eurokrise gebrauchen

Ostentatives Einvernehmen: Kanzlerin Merkel kann jede Unterstützung in der Eurokrise gebrauchen

Foto: Thomas Niedermueller/ Getty Images

Berlin - Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben führende Vertreter der Koalition ihre harte Haltung in der Euro-Krisenpolitik bekräftigt. "Mit dieser Regierung wird es keine Euro-Bonds geben", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Für uns bleibt es bei folgendem Dreiklang: keine Eurobonds, keine Schulden- und Transferunion sowie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank", sagte auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zu Reuters. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte zudem einen Bericht, wonach Deutschland und Frankreich notfalls im Alleingang schärfere Regeln für mehr Haushaltsdisziplin beschließen könnten.

Bevor der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zusammenkommt, wollen Merkel und Sarkozy am Montag bei ihrem Treffen in Paris ihre Positionen abstimmen. Angesichts der Verunsicherung an den Finanzmärkten wollen Deutschland und Frankreich eine EU-Vertragsänderung durchsetzen, zu der sich am Sonntag auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bekannte. Sarkozy und andere EU-Partner fordern aber auch Euro-Bonds und einen stärkeren Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für angeschlagene Euro-Staaten. Parallel zu diesen Abstimmungen will Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti am Montag ein 20 Milliarden Euro schweres Reformpaket vorstellen. Portugals Finanzminister Vitor Gaspar hat zudem eine Euro-Grundsatzrede in London angekündigt. Ambitioniertere nationale Reformprogramme gelten als weiteres Element, damit die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen etlicher Euro-Staaten wieder sinken.

Die Opposition weiß die deutsche Regierung indes nicht hinter sich. Vielmehr stritten am Wochenende Regierung und Opposition über den deutschen Kurs in der Schuldenkrise. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt lehnte auf dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag EU-Vertragsänderungen als wenig hilfreich ab und warnte vor einer deutschen Dominanz in Europa. "Zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidlich werden", sagte Schmidt, der mehr deutsche Solidarität mit den EU-Partnern anmahnte. SPD-Fraktionschef Franz-Walter Steinmeier warf Merkel vor, sie setze heimlich auf die Aufkäufe der EZB.

Streitfall Eurobonds

Allerdings warnte Steinmeier ausdrücklich davor, der EZB eine größere Rolle in der Schuldenkrise zu geben. Dies werfe auch Probleme bei der demokratischen Legitimation auf, weil die EZB durch einen fortgesetzten Aufkauf von Staatsanleihen eine Vergemeinschaftung der Schulden betreibe. Zugleich setzte er sich für Schuldentilgungsfonds in der Euro-Zone ein. Die SPD forderte zudem eine energische Regulierung der Finanzmärkte. Führende Regierungspolitiker lehnten dagegen jede Transferunion ab. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". "Euro-Bonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten." FDP-Chef Rösler betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und er eine Stabilitätsunion mit harten Regeln und automatischen Sanktionen wollten. "Eine Transferunion will keiner von uns." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte von Euro-Schuldenländern mehr Reformen. "Der deutsche Staatshaushalt darf nicht zum Selbstbedienungsladen für andere Länder werden", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deutschland leiste bereits "das meiste in Europa". Mit Blick auf die Euro-Bonds sagte Brüderle: "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat mit einer handlungsfähigen europäischen Gesamtregierung hätten, dann wäre das eine andere Konstellation. Einen solchen europäischen Bundesstaat sehe ich aber auf absehbare Zeit nicht."

Regierungssprecher Seibert betonte, dass die Bundesregierung bei den anstehenden Reformen möglichst eine Einigung im Rahmen der 27 EU-Staaten anstrebe. "Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes durch ein gemeinsames Regelwerk für strengere Haushaltsdisziplin zu stärken", sagte Seibert der Nachrichtenagentur Reuters. Das Magazin "Focus" hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, beide Länder würden notfalls auch einen Bruch der Euro-Zone in Kauf nehmen, falls sich die Reformen nicht anders durchsetzen ließen. Merkel hatte auch in einer Regierungserklärung im Bundestag betont, Ziel sei es, eine EU-Vertragsänderung zu erreichen, der zunächst alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten.

Die Regeln für eine straffere Disziplin würden dann aber nur für die 17 Staaten der Euro-Zone sowie interessierte Nicht-Euro-Staaten wie Polen gelten. Die Bundesregierung will dabei festschreiben lassen, dass die europäische Ebene nationale Haushalte stoppen kann, die nicht mit den Vorgaben des Stabilitätspakts für die Gemeinschaftswährung im Einklang stehen. Wenn keine EU-Vertragsänderung möglich sei, müsse ein solcher Vertrag zwischenstaatlich geschlossen werden, hatte Merkel betont. Damit seien aber keine Absprachen nur mit einem Teil der Euro-Staaten gemeint, weil dies faktisch das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten würde, wurde am Samstag in Koalitionskreisen betont. Im Übrigen sei die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass auf dem EU-Gipfel kommende Woche tatsächlich eine EU-Vertragsänderung vereinbart werden könne.

got/rtr
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