Bilanzkorrektur bei Bad Bank Rechenfehler beschert dem Staat Milliarden

Weil die Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate die Berechnung ihrer Verbindlichkeiten korrigiert hat, lasten auf der Bundesrepublik schlagartig 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden. Die Opposition fordert eine schnelle Aufklärung der Panne.
Kapitale Fehler: Bei der FMS Wertmanagement, der Bad Bank der HRE, wurden Doppelbuchungen in Milliardenhöhe festgestellt

Kapitale Fehler: Bei der FMS Wertmanagement, der Bad Bank der HRE, wurden Doppelbuchungen in Milliardenhöhe festgestellt

Foto: dapd

Berlin - Die deutschen Staatsschulden fallen nach der Korrektur eines beispiellosen Rechenfehlers bei der Abwicklung der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) um 55,5 Milliarden Euro geringer aus als bisher gedacht. Das Bundesfinanzministerium räumte ein, dass die FMS Wertmanagement, die "Bad Bank" der HRE, bereits vor mehreren Wochen einen Buchungsfehler eingeräumt habe. Die SPD forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag eine schnelle Aufklärung der Panne.

Das Ministerium ließ offen, wie es zu der riesigen Fehlbuchung kommen konnte. Die genauen Hintergründe und Einzelheiten müssten sorgfältig untersucht und bewertet werden. Die Banker hatten ihre Angaben schon vor mehreren Wochen stillschweigend korrigiert, erst durch einen Bericht des Onlineportals stern.de gelangte die Panne nun an die Öffentlichkeit.

Selbst bei der Aufklärung musste sich das Finanzministerium korrigieren. Am Freitagabend teilte ein Sprecher mit, dass sich die Fehlbuchung tatsächlich auf die Summe von 55,5 Milliarden Euro belaufe. 2010 beliefen sich die Fehlbuchungen auf 24,5 Milliarden Euro, 2011 auf 31 Milliarden Euro. Zuvor hatte das Finanzministerium mitgeteilte, es handele sich nur um halb so viel Geld. Allerdings könnte es sein, dass der Bund schon in Kürze wieder einige Milliarden zuschießen muss, da die Bad Bank griechische Anleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro hält. Im schlimmsten Fall müsste sie die Hälfte und damit bis zu 3,6 Milliarden Euro davon abschreiben.

Durch die Korrektur sinkt der offizielle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland um knapp drei Prozentpunkte auf 81,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch der Rechenfehler spült Finanzminister Schäuble kein frisches Geld in die Kasse: Da die Finanzierung der Bad Bank aber über einen Sonderhaushalt geführt wird, hat dies keinen Einfluss auf den Bundeshaushalt, hier wird für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro erwartet. Der Sonderhaushalt finanziert sich selbst und beschafft sich notfalls Kredite.

"Als Haushälter freue ich mich für die Gesamtverschuldung, das Ganze hat mit der Neuverschuldung aber nichts zu tun", sagte der FDP-Politiker Otto Fricke der dpa. Es handele sich nicht um klassische Haushaltsschulden. Möglich sei aber, dass die durch die HRE entstandene Belastung insgesamt geringer ausfalle.

Oppermann kritisiert Finanzministerium

Die Opposition warf der Regierung einen unverantwortlichen Umgang mit den Staatsfinanzen vor. "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst", sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag. Der unbefangene Beobachter gewinne den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne völlig die Übersicht verloren habe. "Das neue Motto der Bundesregierung ist: Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen."

Hintergrund der milliardenschweren Buchungen ist die Abwicklung der HRE, die auf dem Gipfel der Finanzkrise 2008 vom bundeseigenen Bankenrettungsfonds SoFFin gerettet wurde. Die eigentlich insolvente, aber systemrelevante Pfandbriefbank wurde mit milliardenschweren Bürgschaften und Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch bewahrt und als erstes Institut in der Bundesrepublik verstaatlicht.

Danach wurde die Bank aufgespalten: Die milliardenschweren Risiken in Form fauler Kredite sind nun Teil einer sogenannten "Bad Bank" namens FMS Wertmanagement, wo sie in den kommenden Jahren abgewickelt werden. Der gesunde Teil der Bank führt einen Teil des früheren Geschäfts unter dem neuen Namen Deutsche Pfandbriefbank weiter.

mh/dpa/dapd/dpa