Kerneuropa in der Krise Europas Motor stottert

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy kommen abermals zu einem Krisentreffen nach Paris. Die Hauptsorge gilt diesmal nicht Griechenland oder Italien, sondern der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland und Frankreich. Eine neue Rezession ist das noch nicht, könnte es aber werden.
Kaum noch Zugkraft für Europa: Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel als Monsieur 0,0 und Frau 0,1

Kaum noch Zugkraft für Europa: Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel als Monsieur 0,0 und Frau 0,1

Foto: AFP

Hamburg - Steffen Seibert dimmt die Erwartungen herunter. Einen "Paukenschlag" solle man an diesem Dienstag nicht erwarten, mahnt der deutsche Regierungssprecher. Ein stundenlanges Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Pariser Marigny-Palast soll also nicht den ersehnten Schlusspunkt der Euro-Krise setzen, schon gar nicht mittels europäischer Gemeinschaftsanleihen, wie über das Wochenende schon manche spekulierten.

"Sie werden keine Fakten schaffen und sollten das auch nicht", erklärt Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg gegenüber manager magazin. Das verbiete schon der Respekt vor den kleineren EU-Partnern und den Parlamenten. "Aber sie können einen Weg beschreiben, wie Europa aus der Abfolge von Rettungspaketen herauskommt", hofft Baasner. "Frankreich und Deutschland als die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone müssen einfach zusammenarbeiten."

Müssen vielleicht mehr noch als wollen. Die aktuellen Konjunkturdaten zeigen, dass Europas Abschwung nicht mehr nur ein Problem der Sparzwangstaaten am Rand des Kontinents ist. Im Frühjahr wuchs die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal, die französische überhaupt nicht. Damit fehlt das Gegengewicht zu Ländern wie Griechenland, die ohnehin in der Rezession stecken. Die Euro-Zone mit einer Wachstumsrate von nur noch 0,2 Prozent erscheint einem Double Dip näher als die bereits zum Problemfall gestempelten USA.

Schon in der vergangenen Woche hatte die Krisenstimmung Präsident Sarkozy aus seinem Urlaub an der Côte d'Azur getrieben. Der Panikverkauf französischer Bankaktien wirkte wie ein Ventil für den Finanzmarkt, weil die Europäische Zentralbank mit ihren massiven Käufen italienischer und spanischer Staatsanleihen die Spekulation gegen beide Länder vorerst gestoppt hat.

Ökonom Wyplosz: "Die Märkte haben Grund zur Unruhe"

Dieses Überspringen der Marktpanik auf Frankreich konnte noch auf "Gerüchte" geschoben werden; dagegen halfen die Versicherung der Ratingagenturen, an der Bestnote AAA für die Kreditwürdigkeit des Landes nicht zu zweifeln, die der Zentralbank, die Geschäftsbanken seien solide, Ermittlungen der Börsenaufsicht und ein Verbot von Leerverkäufen. Doch nun stehen Merkel und Sarkozy vor fundamentaleren Problemen, die mit der Stimmung der Anleger nicht zu steuern sind.

"Die Märkte haben guten Grund, sich zu beunruhigen", beharrt der Genfer Ökonom Charles Wyplosz in der Zeitung "Le Monde". Frankreich sei das schwächste verbliebene Land mit AAA-Rating, angesichts einer Staatsschuldenquote von 82 Prozent der Wirtschaftsleistung und eines Haushaltsdefizits von 7 Prozent.

Für ihr Versprechen, die Neuverschuldung in diesem Jahr unter 6 und bis 2013 unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent zu drücken, baut die Regierung auf Wachstumsraten der Wirtschaft von 2 Prozent und mehr. "Keinen Zentimeter" werde man von diesem Ziel abweichen, verspricht Haushaltsministerin Valérie Précresse. Deshalb muss jetzt umso mehr gespart werden. An diesem Mittwoch berät Sarkozy mit seinen wichtigsten Ministern über zusätzliche Milliardenkürzungen, die schon in der kommenden Woche in konkrete Beschlüsse für den Haushalt 2012 fließen sollen. Höhere Steuern, weniger Ausgaben - das könnte die Wirtschaft noch weiter bremsen.

Alle Frühindikatoren zeigen nach unten

Laut der Statistikbehörde Insee hat vor allem der private Verbrauch mit einem Minus von 0,7 Prozent (die Warennachfrage fiel sogar um 1,9 Prozent) die Konjunktur belastet. Dafür sorgte auch das Auslaufen der Abwrackprämie für alte Autos, die in Frankreich noch bis Ende 2010 galt und auch am Jahresanfang die Neuwagenkäufe beförderte. Außerdem leerten die Unternehmen ihre Warenlager wieder, deren Wachstum im ersten Quartal noch die wichtigste Stütze der Wirtschaft war.

Diese Sondereffekte könnten darauf hoffen lassen, dass das Nullwachstum im zweiten Quartal nur ein Ausreißer nach unten war. Doch die Zentralbank Banque de France beobachtet aktuell eine "Erosion der Auftragsbücher" in der Industrie und eine "Verlangsamung" im Dienstleistungssektor.

"Über viele Jahre ist die französische Wirtschaft massiv über die Binnennachfrage gewachsen", erklärt Baasner vom Deutsch-Französischen Institut. "Das rächt sich jetzt. So wie Deutschland unter seiner Exportabhängigkeit gelitten hat, so fehlen Frankreich jetzt die Wachstumsimpulse von außen." Der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt sei auf 14 Prozent gesunken. Die französische Wirtschaft sei zwar mit vielen Großkonzernen im globalen Wettbewerb stark. Aber ihr fehle ein breit aufgestellter, innovationsfreudiger Mittelstand.

Volle Auftragsbücher als "Airbag"

Allerdings lahmt auch der Exportmotor, der die deutsche Wirtschaft in Rekordtempo aus der Krise gefahren hat. Zwar berichtet das Statistische Bundesamt von weiter wachsenden Ausfuhren. Zugleich hätten jedoch die Importe im zweiten Quartal noch stärker zugelegt, sodass der Außenhandelssaldo das Wachstum nach unten drückte. Die Binnenkonjunktur wirkte wenig ausgleichend: "Auch die privaten Konsumausgaben und die Bauinvestitionen bremsten", stellen die Statistiker fest.

"Die erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft kann sich nicht von der langsamer wachsenden Weltwirtschaft abkoppeln", räumt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer ein. Dennoch erwarte er nach dem starken Start ins Jahr für 2011 insgesamt noch eine Wachstumsrate von 3 Prozent. Auch sein Kollege Andreas Rees von Unicredit sieht in der Konjunkturbremse noch keinen Auftakt zu einer neuen Rezession - wenngleich Frühindikatoren wie die Einkaufsmanagerindizes, Auftragseingänge oder das vom Ifo-Institut erhobene Geschäftsklima allesamt bereits nach unten zeigen.

Rees verweist auf die vollen Auftragsbücher der Unternehmen, die "als eine Art Airbag wirken" - es sei denn, die internationalen Kunden stornierten ihre Aufträge massenhaft wie nach dem Lehman-Schock. Dann hätte der Airbag ein Loch. Die Rolle der Risikoscheu von Anlegern und Managern sei "die mit Abstand größte Unbekannte". Sollten die Unternehmen auf Nummer sicher gehen und geplante Investitionen zurückstellen, "würde die deutsche Binnenkonjunktur schnell und hart getroffen werden", fürchtet Rees. Deshalb hofft die Wirtschaft jetzt auf starke Signale von der Politik.