Herbstschätzung "Konjunkturhilfen beenden"

Die Bundesregierung hat nicht nur ihre Konjunkturprognose für 2010 mehr als verdoppelt. Sie geht nun auch von deutlich besseren Chancen für Jobsucher in Deutschland aus. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Konsequenzen ziehen: Die Staatshilfen für Banken sollen zurückgefahren werden - und auch die Konjunkturprogramme.
Bundeswirtschaftsminister Brüderle: Angehobene Schätzung, gehobene Laune

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: Angehobene Schätzung, gehobene Laune

Foto: ddp

Berlin - Die Bundesregierung hebt ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr drastisch angehoben. Sie hob ihre Schätzung aus dem Frühjahr von 1,4 Prozent auf nun 3,4 Prozent an. Für 2011 wird ein Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt von 1,8 Prozent erwartet.

Die deutsche Wirtschaft fahre auf der Überholspur: "Ein Wachstum wie dieses Jahr hat es seit dem Wiedervereinigungsboom bisher nur einmal gegeben", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag bei der Vorstellung der Herbstschätzung in Berlin. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Staatshilfen für Banken, Unternehmen sowie die Konjunkturprogramme beendet würden.

Die Regierung rechnet mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit um 190.000 auf 3,2 Millionen in diesem Jahr und um 290.000 Personen auf 2,9 Millionen im kommenden Jahr. Die Drei-Millionen-Marke dürfte damit im Jahresdurchschnitt 2011 unterschritten werden. "Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich vom Sorgenkind zum Musterschüler entwickelt, auch im internationalen Vergleich", sagte Brüderle.

Der Wirtschaftsminister erwartet Steuersenkungsbeschlüsse noch vor 2013. "Ich gehe davon aus, dass wir noch in dieser Legislaturperiode Beschlüsse dazu fassen", sagte der FDP-Politiker. Brüderle betonte trotz erwarteter zusätzlicher Steuereinnahmen: "Das Sparpaket wird konsequent eingehalten." Die Schuldenbremse sei bewusst ins Grundgesetz geschrieben worden. Dennoch bleibe die Steuerentlastung auf der Agenda, sie verschiebe sich nur "auf der Zeitachse".

"Neue Übernahmegesetze wären nur Kosmetik"

Im Hochtief-Übernahmekampf kritisierte Brüderle das Vorgehen der Düsseldorfer Landesregierung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die eine Bundesratsinitiative für schärfere Übernahmegesetze prüft, betreibe damit nur Kosmetik. "Die Gesetze sind nach meiner Auffassung hinreichend", so Brüderle.

Strengere Übernahmeregeln kämen für Hochtief sowieso zu spät. Der spanische Konkurrent ACS will die Essener schlucken. Brüderle will sich heraushalten: "Ich habe nicht die Absicht, in dieser Causa tätig zu werden." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach einer Prüfung des Hochtief-Falls betont, dass es keinen Grund für neue Gesetze gebe.

mak/dpa-afx/ap
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