EZB-Geldpolitik Vorsicht beim Ausstieg

Die Europäische Zentralbank wird sich von ihrer lockeren Geldpolitik nach Angaben ihres Chefvolkswirtes nur sehr behutsam verabschieden. Die Krisenhilfen für die Wirtschaft sollen allerdings auch nicht länger bestehen bleiben, als unbedingt erforderlich.
Euro-Logo in Frankfurt: Die EZB muss früher oder später die Geldzügel wieder anziehen

Euro-Logo in Frankfurt: Die EZB muss früher oder später die Geldzügel wieder anziehen

Foto: ddp

Frankfurt am Main - EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wirbt für schärfere Defizitregeln in der Euro-Zone und automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die vereinbarten Ziele. Die europäischen Vereinbarungen sollten auch auf nationaler Ebene gesetzlich umgesetzt werden, sagte Stark am Freitag in Stuttgart laut Redetext. "Die deutsche Schuldenbremse hat hier durchaus eine Vorbildfunktion." Strafen für Verstöße sollten zudem stärker automatisiert und damit unabhängiger von politischen Entscheidungen gemacht werden.

Dabei sprach sich der EZB-Banker dafür aus, nicht nur finanzielle Strafen zu verhängen und etwa Subventionen zu streichen. "Im Bereich nicht-finanzieller Sanktionen könnte man an den Entzug von Stimmrechten im Europäischen Rat denken", sagte er. Eine EU-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ratspräsident Herman van Rompuy arbeitet derzeit an Vorschlägen, wie das Regelwerk der Europäischen Union verbessert werden kann. Vor allem aus Deutschland kommen dabei Rufe nach harten Strafen gegen Defizitsünder. Zuletzt hatte auch Bundesbank-Präsident Axel Weber automatische Sanktionen und ein Insolvenzverfahren für Staatsschulden gefordert.

Stark bekräftigte zugleich ein vorsichtiges Tempo der EZB beim Ausstieg aus den Krisenhilfen für die Wirtschaft. Die Europäische Zentralbank werde ihre Hilfen der jeweiligen Lage angemessen graduell und behutsam zurückführen, sagte Stark. "Keinesfalls werden die verbleibenden Maßnahmen länger beibehalten werden, als es für die Gewährleistung stabiler Preise im Euro-Raum im Einklang mit der Definition von Preisstabilität erforderlich ist."

Er betonte die Gefahren, sollte die Geldpolitik zu lange gelockert bleiben. Die EZB hat im Kampf gegen die Krise den Geldhahn weit aufgedreht und stellte etwa den Banken unbegrenzt Liquidität zur Verfügung. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise im Mai hat sie zudem mit dem Kauf von Staatsanleihen begonnen. Die ersten der Krisenmaßnahmen wie ein Jahrestender wurden jedoch bereits zurückgenommen.

cr/reuters
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