Korruptionsprozess Österreichs Ex-Finanzminister Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt

Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll unter anderem wegen Untreue für acht Jahre ins Gefängnis, urteilt das Wiener Landgericht. Sein Anwalt kündigte Berufung an.
Karl-Heinz Grasser: Der ehemalige Finanzminister Österreichs soll als Tippgeber für seine Dienste Millionen Euro erhalten haben

Karl-Heinz Grasser: Der ehemalige Finanzminister Österreichs soll als Tippgeber für seine Dienste Millionen Euro erhalten haben

Foto: POOL / REUTERS

Das Landgericht Wien hat am Freitag den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (51) wegen Untreue, Geschenkannahme durch Beamte sowie Beweismittelfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt. Dem 51-Jährigen war vorgeworfen worden, dass er 2004 beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen einem privaten Investor den entscheidenden Tipp über die notwendige Höhe eines Kaufpreises gegeben habe, um einen Mitbieter auszustechen.

Im Gegenzug für den Hinweis sollen der Anklage zufolge rund 9,6 Millionen Euro - ein Prozent des Kaufpreises von 961 Millionen Euro - in die Taschen der Verdächtigen geflossen sein. Grasser war zwischen 2000 und 2007 in zwei nationalkonservativen Regierungen im Amt, zunächst als Mitglied der ultrarechten FPÖ, ab 2003 parteilos auf Vorschlag der konservativen ÖVP. Grassers Anwalt Manfred Ainedter kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an.

Grasser will in Berufung gehen

Grasser habe seine politische Funktion missbraucht, gegen Vermögensinteressen verstoßen und seine auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt, zitieren österreichische Medien  Richterin Marion Hohenecker bei der Urteilsverkündung am Freitag. Grasser hingegen hatte während des Prozesses alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe immer korrekt gehandelt und lediglich das Interesse Österreichs im Blick gehabt.

Drei Jahre hatte der Prozess gegen Grasser und 14 weitere Angeklagte gedauert. Mehrere von ihnen wurden ebenfalls zu hohen Haftstrafen verurteilt - so zum Beispiel Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger (61) und der österrischiche Unternehmern und Lobbyist Peter Hochegger (71). Meischberger habe als Mittelsmann zu Grasser agiert. Auch Hochegger habe Beihilfe zur Untreue geleistet, zeigte sich das Gericht überzeugt. Der Lobbyist hatte den Berichten zufolge zu Beginn des Prozesses überraschend ein Teilgeständnis abgelegt und damit seine Mitangeklagten belastet. Meischberger wurde zu sieben Jahren, Hochegger zu sechs Jahren Haft verurteilt.

rei mit dpa
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