Scholz weist Vorwürfe im Cum-ex-Skandal zurück Kanzlerkandidat mit Erinnerungslücken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bestreitet, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. An die entscheidenden Treffen mit den Bankern erinnert er sich allerdings nicht.
An alter Wirkungsstätte: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Hamburger Rathaus

An alter Wirkungsstätte: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Hamburger Rathaus

Foto: CHRIS EMIL JANSSEN / POOL / EPA

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62) bestritten, in das Steuerverfahren gegen die Hamburger Privatbank M.M. Warburg  eingegriffen zu haben, um diese vor einer Millionenrückzahlung aus Cum-ex-Geschäften zu bewahren. Der frühere Hamburger Bürgermeister räumte allerdings ein, sich im Jahr 2016 zwei Mal mit den Bankmitinhabern getroffen zu haben, als das Finanzamt über die Millionenforderung entscheiden musste. An die Treffen habe er keine konkrete Erinnerung, sagte Scholz.

Trotz der fehlenden Erinnerung gab sich der Bundesfinanzminister selbstsicher. Eine Einflussnahme wäre eine "politische Dummheit" gewesen, erklärte Scholz. "Dazu neige ich nicht." Anderslautende Vorwürfe seien "haltlose Schauermärchen". Bei Steuerhinterziehung oder -betrug handele es sich nicht um Kavaliersdelikte: "Das sind schwere Straftaten», sagte Scholz. "Wer sich dem entzieht, als Privatmensch oder Unternehmen, verhält sich zutiefst unsolidarisch."

Scholz hatte sich mehrfach mit Christian Olearius (78), dem Mitinhaber der Warburg-Bank, getroffen, als gegen den bereits wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Im Jahr 2016 war die Hamburger Privatbank wegen Cum-ex-Geschäften ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Auch das Finanzamt prüfte, ob es Millionen an Steuerauszahlungen von der Bank zurückfordern sollte. Im Oktober 2016 plädierten die zuständigen Beamten für eine Rückzahlung. Anschließend nahmen die Bankinhaber Kontakt zu Scholz auf, den sie bereits kurz zuvor gesprochen hatten. Scholz gewährte Olearius einen erneuten Termin, rief ihn wenig später aktiv an und riet, sich an den Finanzsenator zu wenden. Wenige Tage nach dem Telefonat wurde entschieden, die Millionen nicht zurückzufordern.

Das Ergebnis: Im Jahr 2016 verjährten Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro, eine weitere Forderung über 43 Millionen Euro wurde 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Die entscheidenden sechs Wochen im Kurzüberblick
  • 5. Oktober 2016: Die für Warburg zuständige Finanzbeamtin Frau P. schreibt ein 28-seitiges Gutachten: Sie will die mutmaßlich ergaunerten Steuermillionen der Warburg-Bank zurück. Sie bittet die vorgesetzte Finanzbehörde um Zustimmung.

  • 13. Oktober 2016: Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wird von der Chefin der Steuerverwaltung über den Fall informiert.

  • 14. Oktober 2016: Ein Mitarbeiter der Finanzbehörde urteilt: Rechtlich ist das vorgeschlagene Vorgehen so möglich.

  • 26. Oktober 2016: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) empfängt die Mitinhaber der Warburg-Bank zum Gespräch. Sie übergeben ihm ihre Verteidigungsschrift: Die Bank sei unschuldig.

  • 27. Oktober 2016: Die Warburg-Bank schickt die Verteidigungsschrift an die Finanzbeamtin Frau P.

  • 8. November 2016: Olaf Scholz und Peter Tschentscher führen ein Telefonat.

  • 9. November 2016: Olaf Scholz ruft bei dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius an und sagt laut dessen Tagebuch, die Bank solle die Verteidigungsschrift an Finanzsenator Peter Tschentscher schicken. Noch am gleichen Tag kommt das Papier bei Tschentscher an, er kennzeichnet es mit seiner Paraphe.

  • 14. November 2016: Tschentscher schreibt mit grüner Tinte "Bitte um Informationen zum Sachstand" auf das Anschreiben von Olearius und schickt es weiter in die Steuerabteilung. Auch die Verteidigungsschrift sendet er mit.

  • 17. November 2016: In der Finanzbehörde wird entschieden, das Geld doch nicht zurückzufordern. Wesentlich sind zwei Gründe: Man fürchtet einen Prozess vorm Finanzgericht. Und die Pleite der Bank.

  • 23. November 2016: Peter Tschentscher liest die Entscheidung, hat zwei Nachfragen zu Details, aber offenbar keine Einwände oder Bedenken, die Millionen nicht zurückzufordern.

  • 1. Januar 2017: Die 47 Millionen Euro, die Hamburg von Warburg nicht zurückgefordert hat, sind aus damaliger Sicht verjährt.

Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft war eingesetzt worden, nachdem die Treffen von Scholz mit Olearius durch Berichte der Wochenzeitung "Die Zeit" und des ARD-Magazins "Panorama" bekanntgeworden waren. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen haben .

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft nahm Scholz seine Beteuerungen im Ausschuss nicht ab. Skeptisch sind die Abgeordneten unter anderem, weil Scholz die Treffen zunächst lange verschwiegen hatte. Vor dem Ausschuss rechtfertigte er seine Erinnerungslücken durch die Vielzahl von Gesprächen, die er als Bürgermeister auch mit Unternehmen geführt habe. "Meine Termine fanden meist ohne Pause von 9.00 Uhr morgens bis 10.00 Uhr abends statt", sagte er. Zudem lägen die Gespräche viele Jahre zurück.

Die Verteidigung hält die Opposition für wenig plausibel. Dass sich ein Bürgermeister an ein Gespräch nicht erinnere, in dem es um 47 Millionen Euro Steuern und die mögliche Pleite einer großen Bank gehe, sei schwer zu glauben, erklärte die CDU. Sie warf Scholz selektive Erinnerungslücken und mangelnden Aufklärungswillen vor. In der Befragung der Abgeordneten habe sich der Finanzminister mehr als 20 Mal auf fehlende Erinnerung berufen.

Tatsächlich verwies Scholz vor dem Ausschuss immer wieder auf sein Eingangsstatement und beantwortete Fragen wegen fehlender Erinnerung nicht. So blieb ungeklärt, warum er sich aktiv an den Banker wendete, nur zwei Tage nachdem dieser beim Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag ausgesagt hatte.

Einer der Anwälte der Warburg-Bank hatte in der vergangenen Woche im Ausschuss eingeräumt, dass die Banker beim Bürgermeister das Ziel hatten, ihre Forderung möge sich in Wölkchen auflösen. Zu den Treffen hatten die Anwälte erklärt: "Besser Macht trifft Geld als Geld haut aus Hamburg ab."

Scholz verwies im Ausschuss mehrfach darauf, dass für die Stadt Hamburg kein Schaden entstanden sei. Schließlich habe die Bank inzwischen das Geld zurückgezahlt. Was Scholz dabei nicht erwähnte: Die Bank versucht, sich auf dem Klageweg das Geld zurückzuholen. Ein wichtiges Argument: Die Millionen seien bereits verjährt.

la/dpa