Gesetzesnovelle Kabinett billigt mögliche Enteignung von Energiefirmen

Die Bundesregierung rüstet sich weiter für eine Energiekrise. Das Kabinett hat eine Gesetzesnovelle gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen. Zudem sollen Konzerne unter Treuhandverwaltung gestellt werden können.
Gazprom Germania, das Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns, wurde bereits unter Treuhandverwaltung gestellt.

Gazprom Germania, das Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns, wurde bereits unter Treuhandverwaltung gestellt.

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FILIP SINGER / EPA

Vorbereitet auf den Ernstfall: Das Kabinett hat am Montag die Gesetzesnovelle des Energiesicherungsgesetzes gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden. Die Bundesregierung wappne sich damit für eine Notsituation auf den Energiemärkten, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit.

Der Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes habe das Kabinett schriftlich zugestimmt, als sogenannte Formulierungshilfe, womit der Gesetzgebungsprozess durch die Fraktionen der Ampel-Koalition beschleunigt werden soll. In der Regierung wird Reuters-Informationen zufolge darauf gehofft, dass das Parlament noch im Mai abschließend zustimmt. Die erste Befassung im Bundestag sei diese Woche geplant.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe zu einer angespannten Energiesituation geführt, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne). "Die Preise sind hoch, die Unsicherheit groß, Risiken vorhanden. Wir müssen uns daher darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt." Deshalb würden die Instrumente noch einmal deutlich nachgeschärft. "Damit können wir die Krisenvorsorge stärken und schnell und umfassend handeln. Es geht darum, alles zu tun, um die grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten."

Schon vor einer unmittelbaren Gefährdung der Energieversorgung sollen künftig besondere Maßnahmen möglich sein. Konzerne könnten dann unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Dies soll greifen, wenn die Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Dieses Modell hatte Habeck bereits bei Gazprom Germania, dem Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns, gewählt. Die Tochter wurde unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt, die nun bis zum 30. September alle Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahrnimmt.

Gesetz seit 1975 kaum angepasst

Das Energiesicherungsgesetz stamme ursprünglich den Zeiten der ersten Ölkrise in den 70er-Jahren und wurde seitdem nur unwesentlich verändert. Es ermächtigt die Regierung und seine Behörden bei einer Gefährdung der Versorgung Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen Regelungen zur Produktion, dem Transport und der Verteilung von Energie. Auch Fahrbeschränkungen sind möglich.

Mit der Novelle sollen auch Bestimmungen im Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. So soll unter anderem eine geplante Stilllegung von Gasspeicheranlagen künftig bei der Bundesnetzagentur angezeigt werden müssen. "Damit kann verhindert werden, dass ohne das Wissen der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung Gasspeicher stillgelegt werden und dadurch die Energieversorgung gefährdet wird", erklärte das Wirtschaftsministerium.

dri/Reuters, dpa-afxp