Britische Regierung stimmt zu Wikileaks-Gründer Julian Assange wird an die USA ausgeliefert

Nach dem Willen der britischen Regierung soll Julian Assange nun doch an die USA ausgeliefert werden. Dort drohen dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks bis zu 175 Jahre Gefängnis.
Hat Hunderttausende geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen veröffentlicht: Whistleblower Julian Assange

Hat Hunderttausende geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen veröffentlicht: Whistleblower Julian Assange

Foto: Simon Dawson / REUTERS

Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange (50) an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel (50) unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte.

Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die Vereinigten Staaten werfen ihm unter anderem Verstoß gegen ein Spionagegesetz vor. Assange hatte 2010 über seine Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen veröffentlicht, die er von Informanten bekam. US-Ermittlern zufolge gilt der gebürtige Australier damit als Staatsfeind. Für seine Anhänger ist er dagegen ein Held, der Machtmissbrauch sowie Fehlverhalten der USA in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt hat.

Der juristische Streit um Assange begann damit, dass Schweden in Großbritannien ein Auslieferungsgesuch wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Wikileaks-Gründer stellte. Um seiner Auslieferung nach Schweden und von dort aus in die USA zu entgehen, hatte sich Assange 2012 in die Botschaft Ecuadors geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt. 2019 wurde ihm aber das Asyl entzogen. Das schwedische Verfahren wurde inzwischen eingestellt.

Assange kann die Entscheidung anfechten

In Großbritannien wurde Assange aber vorgeworfen, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Er war deshalb festgenommen und in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis gebracht worden. Seitdem streiten die beiden Regierungen über eine Auslieferung.

Vor rund eineinhalb Jahren hatte eine Richterin in London diese noch verhindert. Sie begründete ihre Entscheidung damals mit der Sorge, dass er Suizid begehen könne. In Isolation eines US-Hochsicherheitsgefängnisses drohe Assanges psychische Gesundheit so zu leiden, dass er sich womöglich das Leben nehme. Assange, bei dem Autismus und Asperger-Syndrom diagnostiziert worden seien, habe wiederholt unter schweren Depressionen gelitten und gegenüber Medizinern Selbstmordgedanken geäußert.

Der High Court in London hatte dann Ende vergangenes Jahr das Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.

Auch wenn Assange noch die Möglichkeit hat, die Entscheidung anzufechten, ist nun so gut wie sicher, dass er in die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt wird. Wikileaks hatte umgehend nach dem Entscheid von Patel bereits angekündigt, das Urteil anzufechten.

mg/dpa-afx
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