Fünf Sterne verweigern Votum Italiens Regierungskrise spitzt sich zu

Der fragilen Koalition von Mario Draghi droht das Aus: Die mitregierende Fünf-Sterne-Fraktion hat eine Vertrauensabstimmung im Senat boykottiert. Nun spricht Draghi mit Staatspräsident Mattarella darüber, ob die Vielparteienregierung fortbestehen kann.
Regierungskrise: Italiens Premier Mario Draghi

Regierungskrise: Italiens Premier Mario Draghi

Foto: Angelo Carconi / ZUMA Wire / IMAGO

In Italien droht die Vielparteien-Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi zu zerbrechen. Italiens mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung ist einer wichtigen Parlamentsabstimmung ferngeblieben: Die Abgeordneten verzichteten am Donnerstag in Rom im Senat darauf, Draghi das Vertrauen auszusprechen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) machte sich daraufhin auf den Weg zu Präsident Sergio Mattarella.

Mehrere Medien spekulierten, dass dabei um den Fortbestand seiner Vielparteienregierung gesprochen werden solle. Draghi - selbst parteilos - ist seit Februar vergangenen Jahres im Amt.

Dass die Fünf-Sterne-Bewegung seines Vorgängers Giuseppe Conte der Abstimmung fernblieb, heizte die Regierungskrise weiter an. Der Senat - die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament - votierte schließlich mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Milliardenhilfen, mit dem ein Vertrauensvotum verbunden war. 39 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Dekret sieht Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen vor. Die Fünf Sterne fordern aber mehr Geld. Conte sieht außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt.

In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird in Italien regulär ein neues Parlament gewählt. Neuwahlen könnten zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.

Szenarien nach einem Bruch der Regierungskoalition

Es folgen Szenarien, wie es nach einem Bruch der von links bis weit rechts reichenden Koalition und einer Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Draghi, eines unabhängigen Politikers, weitergehen könnte:

Draghi bleibt Regierungschef mit derselben Koalition

Mattarella könnte Draghi bitten, in der kommenden Woche erneut eine Vertrauensabstimmung im Parlament abhalten zu lassen. Sollte sich die 5-Sterne-Bewegung entscheiden, die Koalition wieder zu unterstützen, könnte die Regierung der Einheit unter Draghi im Amt bleiben - wenn auch erheblich angeschlagen. 5-Sterne-Chef Giuseppe Conte, der vor Draghi selbst Ministerpräsident war, hat die Tür für Gespräche mit dem Regierungschef zumindest offen gelassen. Allerdings dringen immer mehr Mitglieder von Contes populistischer Partei darauf, die Mitarbeit in der Regierung aufzukündigen und in die Opposition zu gehen.

Draghi bleibt Regierungschef mit weniger Parteien

Denkbar ist, dass Draghi eine Vertrauensabstimmung abhalten lässt und die Unterstützung der übrigen bisherigen Koalitionspartner erhält. Darunter sind die weit rechtsstehende Lega von Matteo Salvini, die Demokratische Partei aus dem Mitte-Links-Lager und eine beträchtliche Gruppe von 5-Sterne-Politikern, die sich im vergangenen Monat von Conte losgesagt haben. Ferner gehören ihr die konservative Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und der kleine sozialliberale Partner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi an. Draghi hätte mit ihrer Unterstützung in beiden Kammern eine zwar kleinere, aber tragfähige Mehrheit.

Allerdings hat Draghi bereits erklärt, er werde ohne die 5-Sterne-Bewegung keine Koalition führen. Auch Lega-Chef Salvini und die Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) haben signalisiert, dass sie keine weitere Regierung unterstützen werden, wenn die 5-Sterne-Bewegung das Konjunkturpaket im Senat nicht mitträgt.

Selbst wenn Draghi sowie Lega und PD ihre Meinung ändern würden, entstünde eine Koalition mit starker Rechtslastigkeit. Damit wäre der Streit zwischen den Partnern programmiert, zumal im kommenden Jahr die turnusgemäße Parlamentswahl ansteht und die Parteien ihr Profil schärfen wollen.

Vorgezogene Parlamentswahl in Italien

Tritt Draghi zurück und ist nicht willens, eine neue Regierung zu führen, kann Präsident Mattarella das Parlament auflösen und eine Neuwahl anordnen. Diese könnte Ende September oder im Oktober stattfinden. Draghi könnte geschäftsführend im Amt bleiben. Mattarella könnte aber auch jemand anderen bitten, die verbleibende Zeit der Legislaturperiode die Regierung zu führen.

Allerdings birgt eine Neuwahl Risiken. Nicht nur könnte die weit rechts stehende Lega erstarken. Italien muss auch in diesem Jahr noch etliche Fristen einhalten, um Milliarden an EU-Mitteln zu erhalten. Zudem muss der Haushalt verabschiedet werden, was üblicherweise in den letzten Monaten des Jahres geschieht. Ohne eine funktionsfähige Regierung könnte das misslingen.

Neue Person an der Spitze der Regierung

Um eine vorgezogene Wahl und finanzielle Turbulenzen zu vermeiden, könnte Mattarella versuchen, eine neue Einheitsregierung zu bilden. Diese könnte eine unabhängige Persönlichkeit berufen, um die Regierung bis zur turnusgemäßen Parlamentswahl 2023 zu führen. Allerdings ist nur schwer vorstellbar, dass sich die bisherigen Partner von Draghis Regierung unter einem neuen Ministerpräsidenten oder einer neuen Ministerpräsidentin zusammenfinden würden.

la/Reuters
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