Hohe Energiepreise Ampelkoalition will sozial Schwächere schnell entlasten

Die Ampel-Koalition will bei einer Entlastung sozial Schwächerer wegen der hohen Energiepreise Tempo machen. Man wolle die Abgaben auf den Strompreis senken, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld erhöhen und die CO2-bedingten Mehrkosten beim Heizen fair zwischen Mietern und Vermietern aufteilen.
Stromzähler: Viele Billigstromanbieter haben ihren Kunden gekündigt - deftige Preiserhöhungen sind die Folge

Stromzähler: Viele Billigstromanbieter haben ihren Kunden gekündigt - deftige Preiserhöhungen sind die Folge

Foto: DPA

"Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen für die Haushalte, die wegen der hohen Energiekosten jetzt in Bedrängnis geraten", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Unser Versprechen war, dass wir insbesondere Menschen mit schmalem Budget davor schützen, wenn sie unvermittelt von gesellschaftlichen, teils globalen Entwicklungen überfahren werden." Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisierte Vertragskündigungen einiger Billiganbieter von Strom und Gas als "teilweise in der Form völlig rechtswidrig".

Hintergrund der Äußerungen sind die zuletzt rasant gestiegenen Energiepreise, aber auch die Kündigung vieler Verträge durch Billigstrom- und Gasanbieter, wodurch zahlreiche Kunden auf die teurere Grundversorgung angewiesen sind. Kühnert sagte, Ziel sei, dass in Deutschland bezahlbar gewohnt werden könne, wozu auch Nebenkosten gehörten.

Kühnert verwies darauf, dass das Bauministerium ohnehin an einem Heizkostenzuschuss für Hunderttausende Haushalte arbeite, die Wohngeld bezögen. "Wir werden keine Zeit verplempern. Ich appelliere an die Versorger, Gas- und Stromsperren unter allen Umständen zu vermeiden."

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte beim Dreikönigstreffen der FDP am Donnerstag angesichts der steigenden Energiepreise sozial schwächeren Menschen finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. "Ich sage zu mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, dass wir die auch finanzieren werden", sagte der FDP-Chef.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, für Wohngeldempfänger einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zu bezahlen.

"Horrende Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt"

"Wenn einzelne Stromanbieter für die Kilowattstunde jetzt mehr als 70 oder gar 90 Cent verlangen, dann halte ich das für extreme Ausschläge", sagte die Grünen-Politikerin Lemke der Nachrichtenagentur Reuters. "Auch wenn die Beschaffungskosten steigen, sind derart horrende Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt."

Die Ministerin verwies darauf, dass die Kündigungen und der Vertragsabschluss bei anderen Verbrauchern für viele Haushalte deutlich höhere Strom- und Gaspreise bedeuteten - und wies auch auf mögliche juristische Schritte der Betroffenen hin. "Hier sind die Verbraucherzentralen und gegebenenfalls auch die Gerichte gefragt, genau hinzuschauen."

Die Bundesregierung werde die Abgaben auf den Strompreis weiter senken, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld erhöhen und die CO2-bedingten Mehrkosten beim Heizen fair zwischen Mietern und Vermietern aufteilen, kündigte Lemke an. Im Zuge der Preisexplosion bei Strom und Gas hatten mehrere Anbieter den Kunden die Lieferverträge gekündigt. Allein im Fall des Anbieters Stromio sprechen Verbraucherschützer von mehreren hunderttausend betroffenen Haushalten. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge haben rund 260 Grundversorger neue Tarife nur für Neukunden eingeführt. Die Preise seien um durchschnittlich 105,8 Prozent angehoben worden.

von Andreas Rinke, Reuters
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