Brandbrief an Bundesregierung Handel fordert zum Weihnachtsgeschäft mehr Hilfen

Ausgerechnet zum Weihnachtsgeschäft haben Bund und Länder wegen der Corona-Lage für den Einzelhandel stärkere Einschränkungen beschlossen. Die Branche ist alarmiert - und sendet Hilferufe nach Berlin.
Shopping-Bummel mit Einschränkungen: Die 2G-Regel bereitet Einzelhändlern Kopfzerbrechen

Shopping-Bummel mit Einschränkungen: Die 2G-Regel bereitet Einzelhändlern Kopfzerbrechen

Foto: Vincent Isore / imago images/IP3press

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat von der Bundesregierung zusätzliche Hilfen für den Einzelhandel gefordert, um die Folgen der Einführung der 2G-Regel in weiten Teilen der Branche zu kompensieren. Ziel müsse es sein, "die zu befürchtenden Verluste möglichst schnell und fair abzufedern", schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den voraussichtlichen nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dafür reichten die bestehenden Entschädigungsregelungen bei Weitem nicht aus.

Nach der von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossenen 2G-Regel haben künftig nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Geschäften. Ausgenommen von der Verschärfung der Corona-Regeln sind allerdings Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte, andere Lebensmittelgeschäfte und Drogerien.

"Bereits heute muss in den Bundesländern, die bereits eine 2G-Regelung für den Handel eingeführt haben, ein Umsatzverlust in den betroffenen Unternehmen von bis zu 35 Prozent festgestellt werden. Im Innenstadthandel sind die Kundenfrequenzen um fast 40 Prozent zurückgegangen", klagte Sanktjohanser in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Die schweren Eingriffe in der umsatzstärksten Zeit des Jahres seien für viele Nicht-Lebensmittelhändler ohne Hilfen nicht zu verkraften.

"Der betroffene Handel darf hier nicht leichtfertig als Kollateralschaden in Kauf genommen werden", verlangte der HDE-Präsident. Die von der Bundesregierung angebotenen Überbrückungshilfen seien in der aktuellen Form jedoch nicht geeignet, um den Handel zu retten. "Wenn ein Händler erst 30 Prozent Umsatzrückgang nachweisen muss, ist es in vielen Fällen schon zu spät." Um der Branche zu helfen, müsse die Bundesregelung parallel zur Überbrückungshilfe noch einen Schadensausgleich gewähren. Dieser solle die Schäden abfedern, die durch die Überbrückungshilfe nicht abgedeckt seien.

"Ein solcher Rückgang kommt einem Lockdown sehr nahe"

"Mit Einführung der 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel muss der Handel in Baden-Württemberg, der in den letzten 20 Monaten bereits zahlreiche Sonderopfer für die Gesellschaft erbracht hat, einen weiteren Schlag ins Gesicht hinnehmen", klagt auch Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW). Die Regeln und Kontrollen seien "verfassungswidrig und nicht zielführend bei der Bekämpfung der Pandemie". Zudem gingen sie weit über einen zumutbaren Akt der Solidarität hinaus.

Der Handel habe bereits unter der 3G-Regel (nur genesene, geimpfte und negativ getestete Kunden) Verluste von rund 30 Prozent verzeichnet. Bei Anwendung der 2G-Regel seien die Umsätze zuletzt um die Hälfte zurückgegangen. "Ein solcher Rückgang kommt einem Lockdown schon sehr nahe", sagte Hagmann. Auch sei es ein Skandal, dass die Kontrollen auf Händlerinnen und Händler abgewälzt würden. Die Verbandschefin rechnet nach eigenen Worten mit einem Schaden von rund 750 Millionen Euro in ihrem Bundesland, benennt aber keinen Zeitraum dafür. Sie forderte für die Branche "zwingende Sonder-Ausgleichszahlungen".

Die schärferen 2G-Regeln waren am Donnerstag von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen worden, die Länder müssen die Beschlüsse aber jeweils in eigenen Verordnungen umsetzen. Ab Samstag gilt 2G für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ebenso wie in Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein.

Sonntag beziehungsweise Montag kommen dann weitere Länder hinzu, darunter neben Hessen zum Beispiel auch Sachsen-Anhalt als letztes Bundesland im Osten - anderswo im Osten galt eine solche Regel schon vor den Bund-Länder-Beschlüssen. In Bayern und Niedersachsen sollen entsprechende Regelungen Mitte kommender Woche in Kraft treten.

cr/dpa-afx